Ramón Julio De la Costa

Ramón Julio De la Costa Molina (*13.07.1952 in Sacâu de Barregat) ist ein sagradischer Anwalt und früherer Politiker der sozialdemokratischen ASUL. Er war von 1990 bis 1992 sagradischer Umweltminister in der Regierung von Donado Ricardes und danach Präsident der Regionalregierung von Comtàid-Perín (1993-1998). Zwischen Januar 1999 und November 2006 führte er als sagradischer Ministerpräsident die erste rot-grüne Koalition in Sagradien an. Von 1997 bis 2005 war er zudem Generalsekretär seiner Partei und von 1999 bis 2008 Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.

Als Partei- und Regierungschef verfolgte De la Costa einen sozial-progressiven Kurs. In seine Amtszeit als Ministerpräsident fallen zahlreiche politische und gesellschaftliche Reformen wie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, die Liberalisierung des Einwanderungsrechts, der Ausstieg aus der Atom-Energie sowie eine umfangreiche Staats- und Verwaltungsreform. Seine rot-grüne Minderheitsregierung wurde über weite Strecken von Linken und Radikalen unterstützt.

Nachdem er 2005 auf den Parteivorsitz und eine neuerliche Kandidatur um das höchste Regierungsamt verzichtet hatte, zog er sich 2006 aus der aktiven Politik zurück, fungierte aber im Jahr 2007/2008 mehrere Monate lang als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Sudan. Von 2012 bis 2018 war er Präsident der sagradischen NGO "Anwälte für Menschen- und Bürgerrechte" (ADHC). Er ist zudem Gründer und Präsident des politischen Think Tank Nòu Progreso.

Leben und Karriere

Jugend und Studentenjahre

Der aus Sacâu nahe Tulis stammende De la Costa begann nach dem Abitur ein Studium der Rechtswissenschaften, das er 1978 abschloss. Bereits seit seinen Jugendtagen war er in der Friedensbewegung aktiv und protestierte gegen den Vietnamkrieg. Zugleich hielt er Kontakt zu einer maoistischen Studentengruppe in Tulis. Seit 1975 gehörte er zu den Redakteuren des linkssozialistischen Jornal del Cânviu, 1977 wurde er Parteimitglied der alternativ-kommunistischen Democrâcia Crítica und engagierte sich in den Neuen Sozialen Bewegungen, vor allem für unilaterale Abrüstung, die Abschaffung von Atomwaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie und eine Ausweitung der Bürgerrechte.

Innerhalb des linksalternativen Spektrums gehörte er zunächst dem linksradikalen, ökosozialistischen Flügel an. Noch Jahre später bezeichnete er sich selbst als Ökosozialisten, näherte sich in der praktischen Politik aber dem pragmatischen Flügel der Bewegung an. Schon als Student unterhielt er enge Kontakte zum entstehenden linksalternativen Flügel der sozialistischen ASUL und nahm als Gast an verschiedenen Treffen der Jungsozialisten teil.

Beginn in der Kommunalpolitik

Nach Ende seines Studiums begann de la Costa eine akademische Karriere und war bis 1984 als Dozent für politische Geschichte an der Celusanto-Universität von Tulis beschäftigt. Dort promovierte er auch 1981 über die Geschichte der sagradischen Linken in der Zweiten Republik.

Als freier Journalist und Kolumnist machte sich De la Costa in der Folge einen Namen. Seine eigentliche politische Karriere begann 1984. Nachdem er als Mitglied der Democrâcia Crítica auf der Grün-Alternativen Liste in den Stadtrat seiner Heimatstadt Tulis gewählt worden war, gehörte er als Beigeordneter dem Kollegium der Stadt um den sozialistischen Bürgermeister Joán Corell an. Als solcher war er mit dem Ressort Tourismus, Stadtplanung und Umwelt betraut. In diesem Amt machte er sich einen Namen, indem er eine umfassende Stadtsanierung organisierte und Tulis zur „Grünen Kulturstadt“ umgestalten wollte.

Nachdem es innerhalb der Grün-Alternativen Liste zu Streit und Spaltungen gekommen war, kandidierte De la Costa bei der Kommunalwahl 1988 auf einer offenen Liste der regierenden Sozialisten und wurde als Stadtrat bestätigt. In der neuen Administration Corell wurde sein Ressort um den Bereich Wirtschaft erweitert. Außerdem war er u.a. für die Koordination der Europäischen Kulturstadt Tulis zuständig. Wenig später trat er der Sozialistischen Allianz (ASUL) bei und wurde für diese bei den Regionalwahlen 1989 in den Rat von Comtàid-Perín gewählt.

Größere Bekanntheit in seiner neuen Partei erwarb sich der rhetorisch beflissene De la Costa 1989 auf dem Parteitag der Asul in Valier mit einer ambitionierten und vielgelobten Rede, in der er Eckpunkte für eine sozialökologische Politik der Zukunft formulierte und darin die Parteiführung um Donado Ricardes aufforderte, in der künftigen Politik Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken. Wenige Monate später wählte ihn seine neue Partei in die Exekutive des comtaid-perinischen Regionalverbands.

Umweltminister im Kabinett Ricardes

Im Dezember 1990 berief der neue sozialistische Ministerpräsident Donado Ricardes den 37-jährigen Shootingstar De la Costa zum neuen Umweltminister in seiner sozialistisch-radikalen Minderheitsregierung. Dahinter wurde öffentlich die Strategie vermutet, einen Teil der wachsenden linksalternativen und ökosozialistischen Bewegung von den Grünen weg und hin zur ASUL zu lotsen. Außerdem sah Ricardes in der neu aufkommenden rot-grünen Netzwerkbewegung, als deren Vertreter de la Costa galt, eine potenzielle Gefahr für seine Führung und versuchte sie in seine Politik zu integrieren.

In seinem Ministeramt machte De la Costa schnell durch unorthodoxe Methoden auf sich aufmerksam und verärgerte mehr als einmal Koalitionspartner und Parteifreunde, u.a. mit seiner Kampagne für einen raschen Atomausstieg, den die Grünen forderten und der innerhalb der Sozialistischen Partei hoch umstritten war. In Zusammenarbeit mit Forschungsminister Carles Martínez Begueller initiierte De la Costa zudem ein Forschungsprogramm zum Ausbau regenerativer Energien, eines der ersten dieser Art in Europa. Zu dieser Zeit galt De la Costa als Vertreter der Neuen Linken innerhalb der Partei.

Beginn der Parteikarriere in der ASUL

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum im Parlament gegen die Minderheitsregierung im Herbst 1992 schied De la Costa mit dem Rest des Kabinetts aus dem Amt. Der folgende Rücktritt Donado Ricardes' als Parteichef der Sozialisten und die zunächst wenig machtvolle Stellung seines Nachfolgers Luis José López hatte zu einer Stärkung der jungen Kräfte innerhalb der Partei geführt, die eine Zusammenarbeit mit den Grünen und ein Überdenken traditionalistischer Positionen forderten. De la Costa wurde zu dieser Zeit als zwar prominenter, aber mangels Abgeordnetenmandat weniger einflussreicher Vertreter der so genannten Guarda Jovén angesehen, als deren wichtigste Repräsentanten zu dieser Zeit der bordezische Regionalsekretär Paulo Satyres, sein armorischer Kollege Mariano Larcón sowie der ehemalige JUSO-Sekretär António Delvequio galten.

Auf dem Parteikongress der Sozialisten in l’Artir im März 1991 bereits hatten die Jungen in der Partei Schlagzeilen mit einem engagierten Vorschlag für eine Aktualisierung des Parteiprogramms von 1977 gemacht, der stark von den Neuen sozialen Bewegungen geprägt war und auf eine ökologisch-postmaterialistische Erneuerung der Parteilinie abzielte. Die Proposiciones de l'Artir, die auch unter der wesentlichen Mitwirkung De la Costas entstanden waren, öffentlich aber vor allem mit dem Gesicht Paulo Satyres’ verbunden wurden, wurden vom Parteiestablishment als Affront gegen die vergangenen vier Jahre und den Kurs der Regierung Ricardes aufgenommen und riefen heftige Kritik des rechten Flügels hervor. Die auf Ausgleich bedachte Parteiführung scheute eine direkte Konfrontation und deutete die „Proposiciones“ als Thesen dem Programmausschuss zu, der sie unter dem Einfluss António Grande Illegas jedoch Teile von ihnen in veränderter und abgeschwächter Form am letzten Tag zu Abstimmung einbrachte. Die „Proposiciones“ trafen den Geist der Zeit und wurden mit einer klaren Mehrheit angenommen und damit als Interpretationsthesen dem Semestiner Parteiprogramm von 1977 vorangestellt.

Im Parteispendenskandal der Sozialisten im Jahr 1992/93 hielt sich De la Costa mit Rücktrittsforderungen zurück, trat aber für eine rasche und uneingeschränkte Aufklärung ein und unterstützte nachdrücklich die Abhaltung einer Mitgliederbefragung über das neue Parteioberhaupt. Auf dem Parteitag der Sozialisten in Sollar wurde De la Costa erstmals in die Parteiexekutive gewählt, wo er die Zuständigkeit für Fragen der Umwelt- und Zukunftspolitik erhielt. Mit Satyres, Larcón und Enrico Herzog als Mitglieder des Sekretariats wurde das Exekutivkomitee der Partei deutlich verjüngt und die Jungen unmittelbar in die Parteiführung eingebunden. De la Costa trat in der Folge vermehrt in der nationalen Politik auf und wurde 1993 auch mit einem Ergebnis von 77 Prozent im Parteivorstand bestätigt, wo er fortan für Regional- und Entwicklungspolitik verantwortlich zeichnete.

Regionalpräsident von Comtàid-Perín

Bei den Regionalwahlen 1993 führte De la Costa die Sozialisten in der Region Comtàid-Perín als Spitzenkandidat in die Wahl und wurde nach einem überraschend deutlichen Wahlsieg zum Präsidenten der Regionalregierung gewählt. Als solcher stieg er zu einem der Hoffnungsträger in der sozialistischen Partei auf. Er führte eine rot-grüne Mitte-Links-Koalition an. Nach den Regionalwahlen 1997 wurde er in diesem Amt bestätigt.

Generalsekretär António Grande berief De la Costa im Jahr 1994 als Experte für Umweltpolitik, Regionen und Entwicklung in sein Wahlkampfteam, wo der junge Regionalpolitiker im Falle eines Wahlsieges der Sozialisten als aussichtsreicher Ministerkandidat gehandelt wurde. Die Sozialisten verloren zwar die Wahl gegen die regierenden Christdemokraten.

Im Herbst 1996 gründete De la Costa zusammen mit dem ostinischen Regionalpräsidenten Iano Norriez und Fraktionsgeschäftsführer Lorenzo Dimas Ferrera einen eigenen reformorientierten „Corrente“ mit dem Namen Sinistra Progresista, was als Antwort auf die lautstarken Forderungen der Parteilinken unter Paulo Satyres gewertet wurde. Die theoretische Grundlage hatte er bereits im Frühjahr 1996 in seinem Buch Sinistra es Progreso. La sinistra del 21 sêglu gegeben, in dem er eine linke Politik für das 21. Jahrhundert formulierte, die besonders für bürgerliche Freiheiten, eine libertäre Gesellschaftspolitik und einen ökologischen und sozialen Wohlfahrtsstaat stehen solle. Damit unterschied sich De la Costa von den ausladenden Sozialstaatsforderungen der Linken um Satyres’, die dem materialistischen Grundcharakter der Alten Linken Andrés Colóns treu blieben und deren Staatsvorstellungen De la Costa als autoritär und deren Politikstil er als linkspopulistisch zurückwies.

Wahl zum Parteichef

Nachdem wenig später ASUL-Generalsekretär Grande die Möglichkeit angedeutet hatte, auf die Spitzenkandidatur der Sozialisten bei der anstehenden Kammerwahl zu verzichten, kam es in der Sozialistischen Partei zu Diskussionen um die Spitzenkandidatur. Schnell wurde klar, dass sich Paulo Satyres Blanco zum zweiten Mal nach 1992 um die Führungsposition in der Partei bewerben würde. Als mögliche Gegenkandidaten wurden Persönlichkeiten wie Iano Norriez und Miquel Chamot gehandelt, doch drängte sich keiner außer dem populären De la Costa als natürlicher Kandidat der Anti-Satyres-Fraktion auf. Um Satyres zu verhindern wurde letzterer schließlich auch von einem großen Teil des rechten Parteiflügels unterstützt. Grande Illega enthielt sich zwar, seine Anhängerschaft und andere Teile der Parteimitte sprachen sich aber mehrheitlich für De la Costa aus.

Nachdem Grande offiziell seinen Verzicht auf die Parteiführung bekanntgegeben hatte, erklärten erwartungsgemäß Satyres und - nach der Absage von Norriez und Chamot - De la Costa ihre Kandidatur für die von Grande Illega organisierte Urwahl zwischen De la Costa und Paulo Satyres, in der sich De la Costa deutlich durchsetzen konnte.

Auf dem folgenden Parteikongress in Tulis im Mai 1997 trat der frisch gekürte Spitzenkandidat – noch dazu mit Heimrecht ausgestattet – als großer Star der Partei auf. Mit einer schwungvollen, rhetorisch glänzenden und vielgelobten Rede beschwor er den Politikwechsel im Land und setzte die Zeichen für einen spannenden Lagerwahlkampf. Gegen den Parteirechten Óliver Braga wurde De la Costa mit deutlicher Mehrheit von über 80 Prozent zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Nachdem er sich mit Satyres geeinigt hatte, wurde dieser Vizegeneralsekretär. Die vom Parteivorstand eingebrachten und verabschiedeten Declaraciones pel Cânviu aktualisierten die Proposiciones von l’Artir aus dem Jahr 1991 vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen und orientierten sich bereits stark an de la Costas Konzept der Sinistra Progresista.

Gemeinsam mit Satyres und unter Federführung seines Wahlkampfleiters Lorenzo Dimas Ferrera entwickelte De la Costa in der Folge aufbauend auf den Tulineser Deklarationen das Konzept des Nòu Progresismo, der an die Grundlagen der Sinistra Progresista anknüpfte. Besonderer Wert wurde auf sozial und ökologisch verträgliche Wirtschafts- und vor allem auf liberale Gesellschaftsreformen gelegt. Wichtige Teile des Konzepts wurden später vom spanischen Sozialistenführer Zapatero als Nueva Via aufgegriffen und brachten diesem 2004 einen Sieg ein. Das Projekt Progressive Linke knüpfte bewusst an die Gesellschaftsreformen der Linksregierung Joán Cavals in den Siebzigern an und verband es mit dem Verzicht auf Sozialisierungen und übermäßige Umverteilung, wie er bereits in früheren „violetten“ Koalitionen mit der bürgerlichen UDS praktiziert worden war. In wesentlichen Bereichen stellte es ein postmaterialistisches Programm dar und präsentierte die Sozialisten als Partei der Neuen Linken, indem es die Gleichberechtigung der Geschlechter, Minderheitenschutz vor allem für ethnische und sexuelle Gruppierungen, Ausweitung der Entwicklungshilfe und Unterstützung für sozial Schwache betonte. Damit zeigte es die ASUL als Gegenpol zur vermeintlich gestrigen Politik der Koalitionsparteien. Als Vater des Programms gilt neben De la Costa auch dessen damaliger Wahlkampfleiter Lorenzo Dimas Ferrera, der später EU-Kommissar und Finanzminister werden sollte.

Erste Ministerpräsidentschaft 1999-2002

Nach seinem eindrucksvollen Wahlsieg bei den Kammerwahlen im November 1998. bei denen die Sozialisten mit über 38 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis bei nationalen Wahlen seit Joán Cavals Wahlsieg 1970 feiern konnten, wurde De la Costa von Präsident Oscar Santián de Montoy im Januar 1999 zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des Konservativen Josep Carles Otero ernannt. De la Costa bildete zusammen mit den sagradischen Grünen um Franca Ferrero-Berástiz und Carles Etxeberría den ersten rot-grünen Ministerrat in Sagradien, der als Minderheitsregierung aber von der Unterstützung der kommunistisch geführten Linken im Parlament abhängig war.

Die Regierung De la Costa machte sich daran, die sagradische Gesellschaft zu modernisieren. Dabei wurden ihre Reformen wie das neue Asyl- und Einwanderungsgesetz, die Einführung der gesetzlich geschützten Lebenspartnerschaft CSS ("Contràu Civil de Solidaritá") für hetero- und homosexuelle Paare sowie die Annahme eines neuen Autonomiestatuts für Aziz, das der Inselgruppe erweiterte Selbstverwaltungsrechte zugestand, von der parlamentarischen Rechten energisch bekämpft. Das neue Statut, das von der seit Frühjahr 1999 in Santiago regierenden Koalition aus Sozialisten, gemäßigten bürgerlichen Nationalisten und anderen Mitte-Links-Gruppierungen ausgehandelt worden war und 2001 in Kraft trat, war Teil einer umfassenden neuen ordnungspolitischen Strategie, mit der die rot-grüne Regierung angetreten war, und die als Estàu Plural neue devolutionäre Modelle einzuführen suchte. In diesem Rahmen reformierte die Regierung De la Costa das gesamte sagradische Regionalrecht und gestand den Regionen zusätzliche Autonomierechte zu. Auch die von der Regierung de la Costa bereits 1999 durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht und ihre endgültige Abschaffung nach den Wahlen 2002 wurden von der parlamentarischen Rechten abgelehnt.

In der Wirtschaftspolitik senkte die Regierung de la Costa die vergleichsweise hohen Unternehmenssteuern, erweiterte das Bildungsangebot, flexibilisierte die Arbeitszeiten und weitete zudem die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit aus. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, wurde zudem ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor eingeführt. Auch in anderen Bereichen führte die Regierung Liberalisierungen und Marktöffnungen herbei, u.a. bei den Ladenöffnungszeiten, bei der Personenbeförderung durch Taxis und im Zugverkehr.

Mit diesen Maßnahmen konnte die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich gesenkt werden. Der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie und die Einführung einer Klima-Abgabe sollten das ökologische Profil der Wirtschaftspolitik stärken. Der unter der Vorgängerregierung in einigen Branchen ausgesetzte Mindestlohn wurde wieder flächendeckend eingeführt. Die von Teilen der Parteirechten geforderte umfangreiche Sozialstaatsreform blieb in De la Costas erster Amtsperiode jedoch aus. Damit unterschied sich die Politik der Regierung De la Costa wahrnehmbar von den Dritten Wegen der britischen New Labour oder der deutsche Sozialdemokratie seit Ende der Neunziger Jahre.

Außenpolitisch beteiligte sich das sagradische Militär 1999 gegen den Widerstand großer Teile der eigenen Koalition und gegen die Ablehnung durch die Linke, jedoch mit Zustimmung der bürgerlichen Opposition am Kosovo-Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Die in weiten Teile eher sozialliberal anmutende Politik De la Costas, seine klare pro-europäische Haltung sowie die Beteiligung Sagradiens am Kosovo-Krieg und anderen Auslandseinsätzen führte in der Folge zu heftigen Spannungen zwischen den dominierenden pragmatischen Reformkräften der Regierung und der Parteilinken, die 2000 im Rücktritt Paulo Satyres’ als Wirtschaftsminister und Parteivize, seinem Austritt aus der ASUL und der Gründung der konkurrierenden linksnationalen Republikanischen Sozialistischen Partei unter Führung Satyres’ gipfelte.

Auf dem Parteikongress der Sozialisten im Jahr 2000 in Duerez befand sich Julio de la Costa auf dem Höhepunkt seiner parteiinternen Macht. Das verabschiedete Grundsatzprogramm von Duerez, das erste vollständig neue Programm seit dem Semestiner Programm 1977 und das dritte Parteiprogramm der ASUL seit Lemez 1962 verankerte den Kurs der Partei unter de la Costa unter dem Schlagwort des Progreso Social auch programmatisch und ideologisch und sollte die Partei fit für das kommende Jahrtausend machen.

Ähnlich wie vor ihm Joán Caval sammelte De la Costa eine Reihe junger Politiker um sich herum, die er zu seinem inneren Zirkel machte. Dazu gehörte zunächst in führender Position der Wirtschaftsfachmann Lorenzo Dimas Ferrera, der seit 1994 an der Seite De la Costas in der Fraktion arbeitete und 1998 sein Kabinettschef wurde. 1999 schickte De la Costa seinen wichtigsten Vertrauten als EU-Kommissar nach Brüssel und holte ihn 2004 als Superminister für Wirtschaft und Finanzen in sein Kabinett zurück. Daneben gehörten zum engeren Führungszirkel um De la Costa auch der langjährige Vertraute Santo Guerrero, die Parteikoordinatorin Nina Álamo Gomes sowie Piero Dulce Rodríguez, der von 2000 bis 2005 als Präsidentschaftsminister fungierte.

Zweite Ministerpräsidentschaft 2002-2006

Nach zwischenzeitlichen Umfragetiefs im Herbst 2000 und Frühjahr 2001 erreichte De la Costas Koalition nicht zuletzt nach heftigen inneren Auseinandersetzungen im PPC pünktlich zur Kammerwahl 2002 wieder beste Umfragewerte, sodass das Mitte-Links-Wahlbündnis aus Sozialisten und Grünen bei den Parlamentswahlen seine relative Mehrheit behaupten und sogar ausbauen konnte. Die Koalition konnte mithilfe der Linken fortgesetzt werden.

Der 2003 von der amerikanischen Regierung unter George W. Bush eingeleitete Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein wurde von De la Costa und seiner rot-grünen Koalition deutlich abgelehnt.

Dem Reformelan der ersten vier Jahre der ökosozialistischen Regierung folgten in De la Costas zweiter Amtszeit zunehmend wirtschaftliche, strukturelle und vor allem finanzielle Probleme, die den Sozialisten sinkende Umfragewerte und Mitgliederzahlen sowie eine Reihe von Wahlniederlagen bei den Senatswahlen 2003 sowie den Kommunal- und Europawahlen 2004 einbrachten. Parteiintern kam es immer stärker zu Gegensätzen zwischen den Linken und den rechten Reformern, die unterschiedliche Sozialstaatsvorstellungen vertraten. Zudem wuchs das staatliche Defizit stark an. Nicht nur die bürgerliche Opposition, sondern auch Vertreter des rechten Reformflügels forderten nun eine strengere Haushaltspolitik, öffentliche Einsparungen und die Streichung von Sozialhilfe-Geldern. Nachdem im Spätsommer 2005 die Verwicklung von De la Costas Staatssekretär Francisco Carnival in illegale Immobiliengeschäfte bekannt geworden war (Carnival-Affäre), kam es in der Koalition zu einer ernsthaften Krise, die in einer vernichtenden Niederlage bei Regionalwahlen im August 2005 gipfelte. Der Druck auf den seit Monaten in der Kritik stehenden De la Costa wuchs.

Nachdem De la Costa bereits zuvor mehrmals angedeutet hatte, nicht länger als acht Jahre regieren zu wollen, erklärte er kurz nach den Regionalwahlen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der Sozialisten und seinen Verzicht auf die neuerliche Spitzenkandidatur für die Kammerwahlen 2006, blieb aber bis auf weiteres Ministerpräsident und kündigte eine umfassende Kabinettsumbildung, die zweite binnen 14 Monaten, an.

Nachfolger im Amt des Generalsekretärs der ASUL sowie Spitzenkandidat für die anstehenden Parlamentswahlen wurde Santiago Diaz de Velozo, der sich in einer Urabstimmung gegen den Parteilinken Santiago Valarosa durchsetzen konnte. Diaz de Velozo gehörte zum eher rechten Parteiflügel, der sich für Arbeitsmarktreformen und angesichts des steigenden Staatsdefizits für Haushaltseinsparungen aussprach. De la Costa kündigte für die Zeit nach 2006 seinen Rückzug aus der Politik an und bewarb sich nicht erneut um ein Abgeordnetenmandat.

Zu den letzten großen Reformen der Regierung De la Costa gehört die 2005 beschlossene vollständige Öffnung der gesetzlichen Ehe auch für homosexuelle Paare. Dies wurde auf die Agenda gesetzt, nachdem es 1999 zwar gelungen war, mit dem Zivilpakt CCS eine staatlich geförderte gegenseitige Fürsorgepflicht und Steueranreize für hetero- wie für homosexuelle Paare als Alternative zu einer vollständigen Ehe durchzusetzen, nicht aber ein Adoptionsrecht sowie die vollständige steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen zu erreichen. Dies wurde schließlich mit dem zum 1. Januar 2006 in Kraft tretenden Gesetz zur Öffnung der Ehe nachgeholt, mit dem Sagradien als erst viertes Land in Europa nach den Niederlanden (2001), Belgien (2003) und Spanien (2005) die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglichte.

Nach der Niederlage der Sozialisten unter Spitzenkandidat Diaz de Velozo bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006 schied De la Costa im November 2006 aus dem Amt. Nachfolger wurde der Volkspartei-Vorsitzende Miquel Ánibal Luisanto. Mit einer Amtszeit von acht Jahren ist er nach Joán Caval der am zweitlängsten amtierende sozialistische Regierungschef Sagradiens und der sagradische Ministerpräsident mit der drittlängsten Amtszeit insgesamt.

Rückzug aus der Politik

Nach der Wahl 2006 zog sich De la Costa aus der aktiven Politik zurück und kehrte in seinen Beruf als Anwalt zurück.

Im Sommer 2007 meldete er sich der Öffentlichkeit zurück, als er sich mit einem großen öffentlichen Aufruf in der Wochenzeitung Il Tiempo für eine Wiederaufnahme der Bemühungen um die Ratifikation einer EU-Verfassung aussprach und die EU-Politik der Mitte-Rechts-Regierung Luisanto erstmals heftig kritisierte. Kurz darauf erschien De la Costas lange erwartetes Buch unter dem Titel L'Europa d'Avenir., in dem De la Costa nicht nur von einer Krise der EU sprach und stärkere Bemühungen um die europäische Integration forderte, sondern auch vor dem gesamt-euroäischen Phänomen der „internen Aushöhlung“ durch europaskeptische Regierungen in Polen, Tschechien und besonders auch in Sagradien warnte, wo seit 2006 die rechtspopulistische PSP des umstrittenen Joán De la Pênia indirekt an der Regierungsmehrheit beteiligt war. Als Abrechnung mit seiner eigenen Partei oder dem politischen Gegner wollte De la Costa sein Buch aber nicht verstanden wissen, sondern als „rationale und ehrliche Einschätzung der politischen Konstellationen in Europa und der Welt des frühen 21. Jahrhunderts, gerade aus Sicht eines ehemaligen Handelnden“. Aufsehen erregten auch die Kaptitel über die Gefahren der Klimaveränderungen, die zwar in seinem Buch nicht den Hauptplatz einnehmen, aber in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion stark rezipiert wurden. Von Kritikern und unabhängigen Beobachtern wurden die ehrlichen und in der Tat auch selbstkritischen Ausführungen des ehemaligen Premierministers weitgehend gelobt, während der politische Gegner das Buch als „Keule gegen den Erfolg des Regierungsbündnisses“ (PPC-Fraktionschef Máximo Ulieta) verurteilte. An den Kassen war De la Costas Werk ein Verkaufsschlager und stand wochenlang auf dem Ersten Platz der Bestsellerlisten. Auch der Feuilleton lobte das Werk und hob den anspruchsvollen Stil De la Costas hervor. In der Folge gab De la Costa eine Reihe von Fernsehinterviews, in denen er eine Rückkehr in die nationale Politik in absehbarer Zeit ausschloss und sich hinter seinen Nachfolger im Parteiamt Diaz de Velozo stellte, dessen Verhältnis zu De la Costa als angespannt gilt. Er warnte aber seine Partei davor, sich in selbstreferenziellen Gefechten aufzureiben, während die Rechte das freiheitliche Sagradien durch eine auf Angst und Ausgrenzung setzende Politik unterminiere.

2007 übernahm De la Costa von UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon die Aufgabe eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Sudan. Seine Hauptaufgabe bestand dabei in der Überwachung der UN-Friedensmission im Süden des Landes.

Im Kaukasuskonflikt des Jahres 2008 sprach sich De la Costa für eine differenziertere Analyse aus und warnte davor, in Denkmuster des Kalten Kriegs zurückzufallen. Der Westen könne internationale Politik nicht jahrelang gegen die Interessen Moskaus führen und sich dann wundern, dass Russland versucht, seine Interessensphäre zu schützen. Den Vorwurf der äußeren Linken, die von De la Costa als Regierungschef mitgetragene gewaltsame und völkerrechtswidrige Kosovo-Politik der NATO und der EU seien eine der Ursachen für das Vorgehen Russlands, wies De la Costa zurück und nannte dieses Argument einen Vorwand für die Durchsetzung eigener machtpolitischer Interessen, welche freilich auch Teile des westlichen Bündnisses im Kaukasus hätten.

In mehreren Interviews und Wahlkampfveranstaltungen attackierte De la Costa seinen Amtsnachfolger Miquel Ánibal Luisanto und dessen Regierung heftig. Der Ministerpräsident habe in Sagradien einen von gewissen Schlüsselmedien abgesicherten Populismus etabliert, der sich fortschrittlich und liberal geriere, in Wirklichkeit aber lediglich wirtschaftsliberal, nationalistisch und reaktionär gesinnt sei. Der so genannte Luisantismo, den der Premier nun als Popularismo verkaufe, sei damit nichts anderes, als eine politisch korrekte und mehrheitsfähige Variante des rechtspopulistischen Delapenismo, der die sagradische Rechte seit Jahren unterminiert habe. Die Auseinandersetzung zwischen Luisantisten und Delapenisten seien Scheingefechte, die sich in dem Moment auflösen würden, in dem die beiden Parteien wieder zur gemeinsamen Machtübernahme aufeinander angewiesen seien.

Nach der Niederlage der Sozialisten bei der vorgezogenen Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2009 lobte De la Costa den gescheiterten Parteichef Diaz de Velozo doppeldeutig für dessen raschen Rückzug aus der Parteiführung, der Platz für einen schnellen Neuanfang gemacht habe. Aus dem Wettbewerb um die Nachfolge Diaz de Velozos hielt er sich gänzlich heraus und gab auch für die ihm nahestehenden Julistas keine Wahlempfehlung ab. Nach dem Sieg Mercé Serrat Cabarells bei den im November abgehaltenen Primaries wurde bekannt, dass De la Costa dieser zukünftig als strategischer Berater zur Vefügung stehen werde. Eine eigene Kandidatur für den Parteivorstand lehnte er aber ab.

Im September 2010 unterstützte De la Costa die Gründung der so genannten Spinelli-Gruppe, die einen gesellschaftlichen und akademischen Diskurs über eine weitere Föderalisierung der Europäischen Union voranzutreiben sucht. Weitere Unterstützer sind Guy Verhofstadt, Jacques Delors, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer, Mario Monti sowie auf sagradischer Seite der ehemalige sagradische Außenminister Hernán Ferrero Perón.

Besonderes

De la Costa gilt als äußerst geistreicher und rhetorisch beflissener Redner. Besonderes internationales Ansehen konnte er sich neben seinen jüngsten Beiträgen zum Klimaschutz als Förderer der Europäischen Integration erwerben. Vor allem sein Engagement für die gescheiterte Europäische Verfassung trug ihm den Ruf eines überzeugten Europäers ein. De la Costa gilt als ausgesprochen polyglott. Neben Sagradisch, Englisch und Französisch spricht er auch diverse andere romanische Sprachen sowie ein wenig Mandarin.

Noch immer stellt De la Costas Corrente mit seinen zahlreichen Sympathisanten eine der wichtigsten Strömungen innerhalb der sozialistischen Asul dar. Zu einflussreichen „Julistas“ werden der Regionalpräsident von Sarmay und ehemalige Minister Piero Dulce, die Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer Ana Voçares, die langjährige Koordinatorin der Asul Nina Álamo Gomes sowie Ex-Finanzminister Lorenzo Dimas Ferrera gezählt. Der Corrente De la Costas steht für eine gesellschaftsliberale Ausrichtung, eine ökologisch-nachhaltige Energiepolitik ohne Atomstrom, eine pragmatische und dezidiert proeuropäische Außenpolitik sowie moderate Wirtschafts- und Sozialreformen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichnete sich selbst als „Julista“ und gilt als enger persönlicher Freund De la Costas. Bei den spanischen Parlamentswahlen 2008 stand De la Costa seinem Freund Zapatero als politischer Berater zur Seite und trat bei gemeinsamen Wahlveranstaltungen auf. Julio De la Costa ist Mitglied im Club of Madrid.

Privates

Julio De la Costa war seit 1982 mit der Tulineser Journalistin Estrela Ferrera Els verheiratet. Mit ihr hat er zwei Töchter, Grâcia María (*1984) und Teresa Sónsoles (*1987). De la Costa und Ferrera Els leben seit 1995 getrennt und sind seit 1997 geschieden.

Seit 2005 ist Julio De la Costa mit der 20 Jahre jüngeren sozialistischen Politikerin Ana Voçares liiert. Voçares war von 2002 bis 2004 als Staatssekretärin im Erziehungsministerium beschäftigt. Nach einer Kabinettsumbildung 2004 wurde sie für die Öffentlichkeit überraschend nicht mehr für ein Regierungsamt berücksichtigt. Erst wenige Monate später wurde die Beziehung zwischen De la Costa und Voçares bekannt. Im Jahr 2006 kam eine gemeinsame Tochter namens Isabel auf die Welt.

De la Costas Bruder ist der bekannte Tulineser Mathematikprofessor Joán Arcélio De la Costa.

De la Costa bezeichnet sich selbst als „skeptischen Agnostiker“ und war der erste Ministerpräsident des Landes, der den Amtseid ohne religiöse Beteuerung abgelegt hat, wofür er Kritik von Seiten der katholischen PPC-Opposition einstecken musste. Seine beiden Töchter aus erster Ehe wurden eigenen Angaben zufolge dennoch „liberal-katholisch, aber säkular“ erzogen.

Politische Funktionen

Öffentliche Ämter

• 1984-1990: Beigeordneter Stadtrat von Tulis für Tourismus und Umwelt (seit 1988 auch für Handel und Unternehmen zuständig)
• 1990-1992: Minister für Umwelt im Kabinett Ricardes I und II
• 1993-1998: Regierungspräsident der Region Comtàid-Perín
• 1999-2006: Präsident des Ministerrats (Kabinett De la Costa I, II und III)

Mandate

• 1984-1990: Mitglied des Stadtrats von Tulis (bis 1988 Grün-Alternative Liste, seit 1988 ASUL)
• 1989-1998: Mitglied des Regionalrats von Comtàid-Perín (ASUL)
• 1998-2006: Mitglied der sagradischen Abgeordnetenkammer (ASUL)

Parteiämter

• 1997-2005: Generalsekretär der ASUL
• 1999-2008: Vizepräsident der Sozialistischen Internationale