Kabinett Luisanto III: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 19:05, 25. Feb 2014

Das Kabinett Luisanto III ist seit Dezember 2009 im Amt und folgte auf das konservativ-liberale Minderheitskabinett Luisanto II. Nach dem Bruch der seit 2006 regierenden Mitte-Rechts-Koalition unter Miguel Ánibal Luisanto war es im November 2009 zu vorgezogenen Neuwahlen der Abgeordnetenkammer gekommen. Nach dem neuerlichen Sieg der konservativen PPC Luisantos wurde eine neue liberalkonservative Minderheitsregierung aus PPC und UDS gebildet. Die Regierung war im Parlament von der Tolerierung durch die rechtspopulistische PSP abhängig, musste sich in den wichtigen Abstimmungen über die diversen Euro-Rettungspakete aber mehrmals Stimmen bei der Opposition leihen, da sowohl die PSP als auch einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Zustimmung verweigert hatten.

Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2013 wurde die liberalkonservative Minderheitsregierung von einer Mitte-Links-Regierung aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen unter Mercé Serrat Cabarell abgelöst.

Zusammensetzung

Kabinett Luisanto III (PPC, UDS), Dezember 2009 bis Dezember 2013

. Ressort Minister/in Partei Staatssekretär
Regierung Miguel Ánibal Luisanto III
Präsident des Ministerrats Miguel Ánibal Luisanto PPC António Delvequio (PPC, bis Feb. 2012)
Marisol Arrantxabal (PPC), Regierungssprecherin
Vizepräsident und Minister für Unternehmen, Industrie, Handel u. Technol. Luca Orrieva UDS Martín Merrivo (UDS)
Vizepräsidentin und Ministerin für Ausw. u. Europ. Angeleg. Martina Guivares Biguer PPC Carles de Piacón (PPC)
Minister der Verteidigung Domênco Laravil PPC
Minister für Finanzen und Wirtschaft Pier Francisco Cordill parteilos Fernando Montalbán (PPC)
Minister des Inneren Clemente Arzano PPC
Ministerin der Justiz Benita Hubner UDS
Minister(in) für Umwelt, Energie und nachhaltige Entwicklung Denísio Álvarez (bis Feb. 2011); Sellesi Cambres Madriaga (ab Feb. 2011) PPC
Minister(in) für Arbeit, Gesundheit und Sozialpolitik Francisco Valderrano (bis Apr. 2009); Francisca Mendes del Ponte (ab Apr. 2009) PPC
Ministerin für Erziehung und Wissenschaft Irina Morantes UDS Carles Blanco (UDS)
Minister für Infrastruktur, Transport und Wohnen Márcio Lamanto PPC
Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Konsum Germán Mário Gaulo PPC
Ministerin für Familie, Jugend und Sport Mariana Cerezo PPC
Minister für Regionen, Kommunen und Tourismus Deán José Domingues (bis Aug. 2010); Piero Celades (ab Aug. 2010) PPC
Minister(in) für Öffentliche Verwaltung und Reform Sellesi Cambres Madriaga (bis Feb. 2011); Manuel Ramœs Iliega (Feb. 2011 bis Feb. 2012); António Delvequio (ab Feb. 2012) PPC
Ministerin für Kultur und Medien Luis Abel Conde-Figueras parteilos
Delegierter Minister für Internationale Entwicklung Alexandro Caravel (bis Mai 2011); Abdurahim Kader (ab Mai 2011) UDS
Delegierte Ministerin für Immigration, Integration und Bürgerschaft Laura Fabil PPC
Minister der Präsidentschaft Aliureto Nergüín PPC

Umbildungen

Arbeitsminister Francisco Valderrano musste im April 2009 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurücktreten. Ihm folgte die vormalige lojandinische Regionalpräsidentin Francisca Mendes del Ponte im Amt nach.

Nach den Regionalwahlen 2009 kam es im Herbst 2009 zu einer kleineren Kabinettsumbildung. Innenminister Santiago Oller wurde dabei durch Clemente Arzano ersetzt. Um Oller war es zuvor zu einem politischen Skandal gekommen, nachdem ein zinsloser Millionenkredit bekannt geworden war, den der Minister von einem befreundeten Unternehmer angenommen hatte. Verteidigungsminister Oscar Rolando Huerón wurde im Rahmen der Kabinettsumbildung als Nachfolger des Sozialisten Enrico Herzog für das Amt des sagradisches Mitglieds in der Europäischen Kommission nominiert und verließ die Regierung daraufhin im Januar 2010. Nachfolger als Minister wurde Domênco Laravil. Als Vizepremierminister folgte ihm Außenministerin Martina Guivares Biguer nach.

Im Februar 2011, wenige Wochen nach dem Unfalltod seiner Tochter, gab Umweltminister Denísio Álvarez aus privaten Gründen seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern bekannt. Er gab an, sich zukünftig um seine Familie kümmern zu wollen. Als Nachfolgerin im Umweltministerium wurde Sellesi Cambres Madriaga ernannt, deren Posten im Ministerium für Öffentliche Verwaltung und Reform übernahm Névito Ramos Iliega. Nach dem Tod von Máximo Ulieta ersetzte Ramos Iliega ihn als Fraktionssprecher der PPC in Abgeordnetenkammer. Neuer Reformminister wurde António Delvequio, ehemaliges Mitglied der sozialdemokratischen ASUL.