Radicales

Aus Sagradien
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Ils Radicales
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Politischer Sprecher Yonatán Paredes
Fraktionssprecherin Catarina Eguelnoff
Gründung 1955 (als MRD)
1958 (als PRD)
1995 (als RAD)
Zeitung radix
Ausrichtung Sozialliberalismus
Liberalismus
Position Mitte/Mitte-Links
International Liberale Internationale
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
EP-Fraktion Renew Europe
Farbe violett, blau

Ils Radicales (kurz RAD, deutsch Die Radikalen, bis 1995 Partíu Radical-Democrático, Abk. PRD) ist eine linksliberale politische Partei in Sagradien. Die Partei wurde 1958 durch linksgerichtete Mitglieder des Partíu Republicano Radical (PRR) gegründet, die eine Beteiligung der traditionsreichen Partei am liberalen Wahlbündnis Unión Democrática ablehnten. Mit dem endgültigen Aufgehen der PRR in der neuen Partei UDS im Jahr 1961 beanspruchte der PRD offiziell die Nachfolge des historischen Partíu Radical.

Als traditionell linksbürgerliche, soziallliberale Partei öffnete sich die PRD als eine der ersten sagradischen Parteien in den 1970er Jahren postmaterialistischen Orientierungen und neuen Themen wie Umweltschutz, Frauenrechte oder der Förderung alternativer Lebensformen. In sozioökonomischen Fragen tritt sie als zentristische Partei in Erscheinung und setzt sich sowohl für Unternehmertum und Eigenverantwortung als auch für soziale Sicherung und Solidarität ein.

Die PRD war seither mit zwei kurzen Unterbrechungen (1970-1974 sowie 1994-1998) stets in der sagradischen Abgeordnetenkammer vertreten. Im Jahr 1970, von 1976 bis 1979, von 1990 bis 1992 sowie zuletzt von 2013 bis 2018 war die Partei an nationalen Regierungen beteiligt.

Seit den 1990er Jahren tritt die Partei öffentlich als ils Radicales in Erscheinung.

Geschichte der Partei

Ursprung und Gründung

Die Wurzeln der PRD liegen in der Radikal-Republikanischen Partei der Zweiten Sagradischen Republik, die bis in die 1920er hinein zu den größten und erfolgreichsten Parteien im sagradischen Parlament gehörte und unter anderem zwei sagradische Staatspräsidenten und mehrere Ministerpräsidenten stellte. Als Partei der bürgerlichen Linken gehörte die PRR 1935-1938 zur linken Volksfront mit Sozialisten und Kommunisten, stützte davor und danach aber auch mehrere Mitte-Rechts-Regierungen.

Nachdem die Partei sich anlässlich der Parlamentswahl 1954 mehrheitlich für eine Teilnahme am Mitte-Rechts-Wahlbündnis Unión Democrática ausgesprochen hatte, spaltete sich eine Minderheit ab und beteiligte sich am Konkurrenzbündnis Unión Cívica Radical (UCR), das sich der linken Mitte zuordnete. Wenige Monate nach der Wahl begründeten die Dissidenten des PRR mit weiteren Mitstreitern das Movimiento de Radical-Democráticoes (MRD), das als eigenständige Partei in Konkurrenz zum PRR registriert wurde. Bei der Parlamentswahl 1958 trat das MRD erstmals eigenständig in Konkurrenz zur UD/PRR an und zog mit 21 Abgeordneten in die Kammer ein. Kurz nach der Wahl erfolgte die Umbenennung in Partíu Radical-Democrático. Damit war der Anspruch verbunden, das Erbe der alten Radikalen Partei zu beanspruchen, die 1961 schließlich endgültig in der Partei UDS aufging und damit von der Bildfläche verschwand.

Regierungsbeteiligungen der Sechziger Jahre

In der Opposition zu den Mitte-Rechts-Regierungen Luciaro und Favale sowie zur Großen Koalition unter Martín Ánibal Costa steigerte sich der Stimmenanteil der PRD bis zur Parlamentswahl 1963 auf 6,3 Prozent. 1963 bis 1967 gehörte die Partei den Regierungen Santiago und Del Pérez an und stellte mit António Berral, Luciano Quélez und Clemente Orrai drei Minister.

Nach dem Bruch der Koalition durch die UDS kam es zu Neuwahlen im März 1967, bei denen der PRD auf 3,5 Prozent der Stimmen abrutschte. Danach tolerierte die Partei zwei Jahre lang eine konservativ-liberale Minderheitsregierung unter Carles Angel Favale, ehe sie der Regierung im Herbst 1969 zum zweiten Mal in zwei Jahren die Unterstützung aufkündigte. Im danach gebildeten Kabinett Méndez-León übernahm die PRD einen Ministerposten für Institutionelle Reformen und beteiligte sich damit erstmas an einer Mitte-Rechts-Regierung. Die Phase der Mitte-Rechts-Orientierung brachte die Partei in große innere Widersprüche und führte zu erheblichen Problemen. Die revoltierenden Studenten der 68er Bewegung nahmen die Radikal-Demokratische Partei, eigentlich mit dem Image einer Intellektuellenpartei ausgestattet, mehrheitlich als konservative Kraft wahr und warfen ihr Kollaboration mit der Rechten vor. Dagegen versuchte eine innerparteiliche Strömung eine im wahren Sinne radikaldemokratische Erneuerung und bemühte sich, der Partei ein stärker linkes, radikal-libertäres Profil zu verleihen.

Nachdem diese Strömung 1969 noch vergeblich nach der Macht in der Partei gegriffen hatte, übernahm mit David Aligueri ein Vertreter der Linken im Frühsommer 1970 die Führung der Partei, die damit einen gewaltigen Linksrutsch erlitt. Im August 1970 verließ die Partei die Regierung, unterstützte die Sozialisten bei deren Wunsch nach raschen Neuwahlen und erzwang damit die vorzeitige Auflösung der Abgeordnetenkammer. Ziel war die Bildung einer Reformregierung der Linken mit den sagradischen Sozialisten unter deren jungem Parteichef Joán Caval, dessen "Aufruf für den Wechsel" die PRD unterstützte. Heftige Befürworter dieser Wende war die parteinahe Juventú Radical-Democrática (JRD), die von der Studentenrevolte beeinflusst starke Linkspositionen einnahm und in den Folgejahren sogar ein marxistisch inspiriertes Programm annahm.

Krise und progressive Neuorientieruntg in den Siebzigern

Der Versuch der 180°-Wendung misslang jedoch. Bei der vorgezogenen Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1970 erreichten Cavals Sozialisten fast 41 Prozent der Stimmen und erzielten gemeinsam mit den Kommunisten eine linke Mehrheit in der Kammer, während die Radikaldemokraten unter ihrem Vorsitzenden David Aligueri mit einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent der Stimmen erstmals unter die Dreiprozent-Hürde rutschten und damit in der neuen Kammer nicht mehr vertreten waren. In den Folgejahren kämpfte die Partei ums Überleben und öffnete sich vermehrt neuen, postmaterialistischen Themen, mit denen sie sich als progressive linkslibertäre Reformpartei zu positionieren suchte.

Bei der Parlamentswahl 1974 schafften die Radikaldemokraten mit einem Anti-Establishment-Ansatz und der Vision einer neuen politischen Ordnung jenseits der politischen Lagerdynamik das Comeback und den Wiedereinzug ins Parlament. Nach einer Übergangsphase, in der die Partei zwar keine Minister, aber sehr wohl mehrere Staatssekretäre der Regierung Caval stellte, trat sie 1976 schließlich auch offiziell der Regierung Caval bei. Mit Carolina Levi-Sánchez stellte sie bis 1979 die erste weibliche Außenministerin des Landes, Parteichef Alberto Ròs-Estrell fungierte als Vizepremierminister und Erziehungsminister.

Achtziger und frühe Neunziger Jahre: Erfolge und Absturz

Alberto Ròs-Estrell

Nachdem die Partei 1979 in die Opposition gewechselt war, erreichten die Radikaldemokraten bei der Parlamentswahl 1982 mit ihrem Spitzenkandidaten Alberto Ròs-Estrell 6,7 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis der Parteigeschichte, doch erhielt die Partei zunehmend Konkurrenz durch die grün-alterantive Bewegung, in der sich auch viele genuin Radikale engagierten. Während bei den Regionalwahlen 1985 die Listen der Regenbogen-Grünen zahlreiche Erfolge feiern konnten, schafften die Listen der PRD lediglich in der Region Lojandía den Sprung über die Dreiprozenthürde.

Von 1990 bis 1992 gehörten die Radikaldemokraten schließlich zur sozial-liberalen Koalitionsregierung unter Donado Ricardes, in der Ròs-Estrell erneut als stellvertretender Regierungschef amtierte. Nach dem Zerfall der Mitte-Links-Regierung geriet die PRD in eine erneute Krise. Parteiinterne Skandale erschütterten das Anti-Establishment-Image der Partei endgültig, das bereits in der Regierungszeit gelitten hatte. Die erstarkte Konkurrenz seitens der sagradischen Grünen brachte die Partei in zusätzliche Nöte. Dazu kamen parteiinterne Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern einer Linksstrategie und den Transversalisten und Zentristen, die eine unabhängige Positionierung der Partei jenseits oder in der politischen Mitte suchten. Als Höhepunkt der Probleme muss die Parlamentswahl 1994 gesehen werden, bei der die PRD erstmals seit 1974 wieder den Einzug in die Abgeordnetenkammer verfehlte.

Krise und Neuorientierung

Nach dem Misserfolg 1994 eskalierte der Streit in der Partei endgültig. Nach dem Rücktritt Oscar Aliureto Ruix' vom Amt des Parteisekretärs geriet die Partei in eine Monate lange Auseinandersetzung um den künftigen Kurs und stand de facto führungslos dar. Mit dem liberalen Wirtschaftsjournalisten Ernesto Joán Kirchner gelangte schließlich ein Vertreter eines libertären Programms in eine Schlüsselstellung. Unter seinem Einfluss wurde das sozialliberale Profil der Partei in Richtung einer radikal-libertären Politik in Gesellschafts-, aber auch in Wirtschaftsfragen modifiziert. Mit diesem, von Gegnern als "neoliberal" kritisierten, Profil gab sich die Partei eine neue Identität, trat fort als Radicales auf und entwickelte für die Parlamentswahl 1998 eine moderne, professionelle Kampagne, die um die Person Kirchner zentriert wurde.

Mit dem veränderten Profil hatten die Radikalen wieder Erfolg und schafften bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 den Wiedereinzug ins Parlament. Dort positionierte sich die Fraktion der Radikalen unter Führung Kirchners zunächst in Äquidistanz zu den beiden politischen Blöcken, ging ab 1999 aber immer stärker auf Konfrontationskurs zur sozialistisch-grünen Minderheitsregierung De la Costa. In einem parteiinternen Machtkampf zwischen Fraktionschef Kirchner und Parteisekretärin María Dolores Bernat, in dem es auch um die Positionierung zur Regierungspolitik ging, konnte sich letztere durchsetzen, sodass sich Kirchner Anfang 2002 aus der Parteiführung zurückzog.

Im Gegensatz zu Kirchner lehnte Bernat eine radikale Oppositionspolitik gegenüber der neuen Regierung ab und unterstützte diese bei wichtigen Reformen. Zeitweise gehörte die Radikale Partei damit zur parlamentarischen Basis der Mitte-Links-Regierung. Diese Zusammenarbeit wurde nach der Parlamentswahl 2002 noch stärker intensiviert.

Nach dem Sieg der Mitte-Rechts-Parteien bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006 nahmen die Radikalen gegenüber der konservativ-liberalen Minderheitsregierung Luisanto eine ähnliche Rolle als punktueller Mehrheitsbeschaffer wahr. Die punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen PSP, die zur Regierungsmehrheit gehörte, führte aber zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Auf dem Kongress der Partei Ende 2007 übernahm schließlich mit Javier Ibarra Rodríguez ein energischer Kritiker der Regierung die Führung der Partei und kündigte mit seinen Unterstützern eine deutliche Oppositionspolitik an.

Mitte-Links-Politik seit 2009

Parteilogo 2004-2016

Auch programmatisch wurden die neoliberalen Inhalte seit 1998 sukzessive zurückgenommen. Mit einer Doppelspitze aus dem Bürgerrechtsanwalt Javier Ibarra Rodríguez und der Journalistin Nadina Kasparov-Sorín traten die Radikalen bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2009 schließlich als Teil des Mitte-Links-Lagers und mit dem Willen einer Regierungsbildung mit Sozialisten und Grünen an, verpassten aber trotz guten Wahlresultats eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung.

Die Europawahlen 2009 endeten für die Radikalen aber mit einer Niederlage. Mit 2,1 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei auch den Einzug ins Europaparlament deutlich und ist nicht länger in Straßburg und Brüssel vertreten. Bei den Regionalwahlen 2009 in zwölf von 20 Regionen konnten die Radikalen sich nicht verbessern und zogen mit im landesweiten Durchschnitt 2 Prozent der Stimmen nur in vier Regionalräte ein und kamen in keiner Region über mehr als 4 Prozent der Stimmen. Bei den Semestiner und Sarmayer Regionalratswahlen im Sommer 2010 mussten die Radikalen schließlich schmerzliche Niederlagen einstecken. Bei der Neuwahl in der Semestina fielen sie innerhalb eines dreiviertel Jahres von 4 auf 2 Prozent der Stimmen zurück und verfehlten damit den neuerlichen Einzug in den Regionalrat, in Sarmay erhielten sie sogar nur ein Prozent der Stimmen.

Regierungsbeteiligung 2013-2018

Wahlplakat mit Javier Ibarra zur Parlamentswahl 2013

Pünktlich zur Parlamentswahl 2013 konnte sich die Partei wieder stabilisieren und erlebte ein starkes Comeback. Mit einem entschlossenen Mitte-Links-Programm und einer dezidierten Aussage zugunsten einer linken Koalition errang die Partei unter der Führung Javier Ibarras 6,9 Prozent der Stimmen und damit deutlich den Wiedereinzug ins Parlament.

In der neu gebildeten Minderheitsregierung der ASUL-Generalsekretärin Mercé Serrat Cabarell traten die Radikalen mit drei Ministern ein: Javier Ibarra Rodríguez als Justizminister und Vizepremierminister, Marisol Corbier-Armanal als Wirtschaftsministerin und Nadina Kasparov-Sorín als Erziehungsministerin. Nach der Ernennung Kasparov-Soríns zur EU-Kommissarin folgte ihr mit Isabel Mariam Saoni die erste afrikanisch-stämmige Ministerin im Amt nach.

Die rot-grün-radikale Regierungszeit war von Erfolgen, aber auch Spannungen geprägt. Mit der Einführung einer Frauenquote in börsennotierten Unternehmen und einer Liberalisierung des Cannabiskonsums konnte die Partei langjährige Vorhaben umsetzen. Zugleich kam es zu Konfrontationen insbesondere mit Teilen der Sozialisten in der Handels- sowie in der Asylpolitik. In der europäischen Flüchtlingskrise 2015/2016 versuchte sich Javier Ibarra als zuständiger Minister als Vertreter einer humanitären Politik zu präsentieren, geriet aber in Gegensatz zum sozialdemokratischen Innenminister Miquel Javier León, der sich für eine rigidere Politik aussprach. Letztlich mussten die Radikalen einen Kompromiss mittragen, der insbesondere auf Druck des rechten Asul-Flügels zustande gekommen war und unter anderem zeitweilige Grenzkontrollen vorsah.

Wahlplakat mit Isabel Mariam Saoni zur Parlamentswahl 2017

Unzufriedenheit an der Basis und mangelnde Profilierungsmöglichkeiten trugen schließlich dazu bei, dass die Radikalen bei der Parlamentswahl 2017 Verluste hinnehmen mussten, nur noch auf 4,7 Prozent der Stimmen kamen und schließlich in die Opposition gehen mussten. Nach Ernennung einer konservativ-liberalen Minderheitsregierung unter Manuel Ramœs erklärten die Radicales, künftig einen Kurs der konstruktiven Distanz zur Regierung zu pflegen: positiven Vorschlägen verschließe man sich nicht, Negatives werde man bekämpfen.

Politische Positionen

Die Radikale Partei sieht sich als progressive Partei der radikalen Demokratie und damit in der Tradition der linksbürgerlichen Radikalen Partei, auf deren laizistische, sozialprogressive und reformerische Grundorientierung sich die Partei beruft. Seit den 1980er Jahren verfolgt die Partei zudem ein dezidiert umweltfreundliches Profil und fügte den liberalen grüne Akzente hinzu.

Gesellschaftspolitik

Die Radikale Partei verfolgt in gesellschaftspolitischen Fragen liberale bis libertäre Positionen und setzt sich für gesellschaftlichen Fortschritt und Pluralismus ein. Sie befürwortet eine Legalisierung weicher Drogen, die vollständige Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und gesellschaftlichen Minderheiten in allen Lebensbereichen und einen strikten Datenschutz für die Bürger. Zudem befürwortet die Partei eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Die Partei befürwortet eine "offene Immigrationspolitik" und setzt sich für den verstärkten Zuzug vom Migranten nach einem Quotenmodell ein.

Umwelt- und Energiepolitik

Energiepolitisch sieht die Radikale Partei die Zukunft Sagradiens in der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und setzt sich für die staatliche Förderung regenerativer Energien ein. Sie verfolgt das Konzept einer wirtschaftsfreundlichen Energiewende im Konsens mit den Energiekonzernen. Den Ausstieg aus der Atomenergie sieht die Partei als nicht revidierbar an. Auch in anderen Bereichen hat sich die Partei ein grünes Profil gegeben. So setzt sie sich für eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen und für eine klimafreundliche Infrastruktur ein.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

In der Wirtschaftspolitik betonen die Radikalen stärker als die fest in der sagradischen Linken und den neuen sozialen Bewegungen verankerten Grünen liberale Positionen. In diesem Sinn befürwortet die Partei auch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP, sofern darin gewisse Umweltstandards gewahrt bleiben.

Zwar befürwortet die Partei den Wohlfahrtsstaat und sieht sich als Partei der solidarischen Gesellschaft, doch verficht sie das Konzept einer zugleich frei und sozial ausgestalteten Marktwirtschaft. Mit dem Modell des Bürgereinkommens visiert die Partei die Einführung eines staatlich bereitgestellten Grundeinkommens anstelle des bisherigen Sozial- und Arbeitslosengelds an.

Finanzpolitik

Finanzpolitisch setzt sich die Partei für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein, die von der Aufnahme weiterer Schulden absieht. In der Steuerpolitik verfolgen die Radikalen eine Vereinfachung des bisherigen Systems der gestaffelten Steuersätze und eine gleichzeitige Reduktion des Spitzensteuersatzes zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit. Eine tiefgreifende Steuerreform soll zudem kleine und mittlere Einkommen entlasten und klima- und gesundheitsschädlichen Verbrauch belasten. Dadurch soll der Arbeitsmarkt stimuliert und Mittel für nationale und globale Klimainvestitionen generiert werden.

Staatsorganisation

In staatspolitischer Hinsicht befürwortet die Partei eine Fortsetzung und Intensivierung der rot-grünen Verwaltungsreformen und strebt mittel- bis langfristig einen Föderalstaat an.

Europapolitik

Die Radikale Partei befürwortet die EU und setzt sich für die Stärkung der Demokratie bei gleichzeitiger Intensivierung der europäischen Integration ein. Leitbild soll dabei ein "föderales Europa" sein.

Außen- und Sicherheitspolitik

In der Sicherheitspolitik setzte sich die Radikale Partei für dezidiert multilaterale Ansätze und vor allem für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein, die nach Maßgabe des Sicherheitsrates auch militärische Mittel anwenden soll. Die Partei befürwortet zudem das sagradische Engagement in Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der NATO.

Zudem setzt sich die Partei für einen Ausbau der sagradischen Entwicklungshilfe ein.

Wahlergebnisse

Ergebnisse bei nationalen Parlamentswahlen

Wahljahr - Wahlliste Stimmanteil Sitze / gesamt Spitzenkandidat
1958 MRD 4,0 % 21 / 511 Maximilián Defernandis
1962 PRD 5,2 % 28 / 511 António Berral
1963 PRD 6,3 % 34 / 511 António Berral
1967 PRD 3,5 % 19 / 511 António Berral
1970 PRD 2,2 % 0 / 511 David Aligueri
1974 PRD 3,2 % 18 / 511 David Aligueri
1976 PRD 4,9 % 26 / 511 Alberto Ròs-Estrell
1978 PRD 4,3 % 24 / 511 Alberto Ròs-Estrell
1982 PRD 5,4 % 29 / 511 Alberto Ròs-Estrell
1986 PRD 8,0 % 42 / 511 Alberto Ròs-Estrell
1990 PRD 7,2 % 37 / 511 Alberto Ròs-Estrell
1994 PRD 2,7 % 0 / 511 Oscar Aliureto Ruix
1998 RAD 4,8 % 25 / 511 Ernesto Joán Kirchner
2002 RAD 3,6 % 18 / 511 María Dolores Bernat
2006 RAD 4,5 % 23 / 511 María Dolores Bernat
2009 RAD 5,4 % 29 / 511 Javier Ibarra Rodríguez
2013 RAD 6,9 % 37 / 511 Javier Ibarra Rodríguez
2017 RAD 4,7 % 25 / 511 Javier Ibarra Rodríguez


Parteiorganisation und Führungspersönlichkeiten

Politische Sprecher (inoffiziell)

Fraktionssprecher

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