Miquel Ánibal Luisanto

Aus Sagradien
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Miquel Ánibal Luisanto (*1950 in Sácrez) ist ein sagradischer Politiker der konservativen Volkspartei (PPC). Er war von 2002 bis 2014 Vorsitzender der Partei und von 2006 bis 2013 Ministerpräsident der Sagradischen Republik. Zuvor war er u.a. Wirtschaftsminister seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von Bordez (1997-2005).

Karriere

Aufstieg in Politik und Wirtschaft

Der aus dem südmittelsagradischen Sácrez stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten Miquel Fernando Luisanto, wuchs in Oller auf und studierte in Biniar Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im Jugendverband der konservativen Volkspartei und wurde 1978 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers Joán Emilio Moya, dem er 1982 ins Wirtschaftsministerium folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im Kabinett Moya auf, verließ die Regierung aber nach der Parlamentswahl 1986, um eine Karriere in der Wirtschaft zu verfolgen.

Er wurde daraufhin Manager des Medienunternehmens Tecnicast, das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der Aseregui-Gruppe übernommen wurde.

Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre

Als junger Manager wurde Luisanto nach dem Regierungswechsel 1992 überraschend in die sagradische Regierung unter Josep Carles Otero berufen, wo er als Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde PTT Sagradia vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994 gehörte Luisanto erstmals der sagradischen Abgeordnetenkammer an und wurde zum Minister für Wirtschaft und Industrie im Kabinett Otero III berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der Region Bordez auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Regionalpräsident in Bordez

Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die Regionalwahlen 1997, wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten Enrico Neves antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen PSP in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus PPC und UDS keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten PSP regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

Aufstieg zum Parteivorsitzenden

Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde im Januar 2000 schließlich in der neuen Parteiführung um Roberto Vidéas Braga zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semest, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der PSP vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef De la Pênia als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den Regionalwahlen 2001, bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PPC/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der Kammerwahlen 2002 wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Joán María De la Pênia unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in Portofín im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister Umberto Salas und den eher die Parteimitte repräsentierenden Oscar Rolando Huerón. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Oppositionsführer

Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam.

Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte Luisanto in der Folge, bei den anstehenden Kammerwahlen im Herbst 2006 einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden Senatswahlen 2003 und 2006, den Europa- und Kommunalwahlen 2004 sowie bei den Regionalwahlen 2005 setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden Sozialisten durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen PSP zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen Sarmay, Bordez, Comtàid-Perín und in der Region Semestina.

Bei den Regionalwahlen 2005 verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" Joán Sellar ab.

Erste Ministerpräsidentschaft

Die Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006, bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden ASUL als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten Santiago Diaz de Velozo (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen Jâime Serrà de Moinet für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen gesorgt, der zuvor als Manager der Aseregui-Gruppe, einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà de Moinet fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner UDS auf. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen PSP Joán De la Pênias toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident António Grande Illega zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister António Lamanto Marques.

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege Traiano Atániez vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin 2007 seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale Union der Zentrumsdemokraten (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweitere und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet.

Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der Aseregui-Gruppe. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà de Moinet stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serrà de Moinets bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Pier Francisco Cordill. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà de Moinet durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

Vorgezogene Neuwahlen 2009

Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon, den die PSP nach langem Hin und Her und nach parteiinternen Auseinandersetzung schließlich ablehnte. Die Opposition sowie einige Dissidenten aus dem Regierungslager forderten in der Folge von Luisanto, das Bündnis mit den Rechtspopulisten aufzukündigen oder zurückzutreten, da er offensichtlich keine eigene Mehrheit besitze. Luisanto lehnte dies jedoch ab. Ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstand er dank der Enthaltung der Volkssozialen in der entscheidenden Abstimmung. Die Mitte-Rechts-Mehrheit konnte damit trotz unterschiedlicher europapolitischer Ausrichtung fortgesetzt werden, da die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag im Parlament auch ohne die Rechten zu jedem Zeitpunkt gesichert war.

Dennoch wurde Luisantos parlamentarische Basis im Sommer 2009 durch die zwischenzeitigen Erfolge der UDC weiter geschwächt, da sich zwei weitere Abgeordnete der eigenen Mitte-Rechts-Koalition der oppositionellen Zentrumspartei anschlossen und das Koalitionslager verließen. In der Folge verlor Luisanto trotz nomineller Mehrheit im Parlament zwei wichtige Abstimmungen und bat daraufhin Präsident António Grande Illega um eine Auflösung des Parlaments.

Aus der vorgezogenen Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2009, bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS und mit erneuter Unterstützung des PSP weiter regieren, zumal die Zentrumsunion den Einzug ins Parlament überraschend deutlich verfehlte.

Zweite Ministerpräsidentschaft

Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz im Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen hatte die Regierung bereits im Herbst 2008 für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro ausgesprochen und weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung beigesteuert. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen PSP musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef Joán De la Pênia von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der UDS kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister Denísio Álvarez vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden Parlamentswahlen 2013 seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2009 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

Parlamentswahl 2013

Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die PPC ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die Parlamentswahl im November 2013. In Umfragen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Lager und der oppositionellen Linken unter Führung von ASUL-Generalsekretärin Mercé Serrat Cabarell vorausgesagt. Die Wahlkampferfahrungen Luisantos ließen ihn zuversichtlich in die Wahl gehen, die konservativ-liberale Minderheitsregierung fortführen zu können. Am Wahlabend landete Luisantos PPC aber nur auf dem zweiten Platz hinter den Sozialisten, die sich gemeinsam mit Grünen, Linksliberalen und Linken eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament sicherten.

Bis zur Ernennung Mercé Serrat Cabarells zur neuen Premierministerin im Dezember 2013 blieb Luisanto zunächst im Amt und erklärte darüber hinaus, den Parteivorsitzend mindestens bis zum nächsten Parteitag der Volkspartei im März 2014 behalten zu wollen. Damit übernahm er nach 2002-2006 ein zweites Mal die Funktion des Oppositionsführers. Obwohl ihn politische Weggefährten dazu drängten, auch weiterhin an der Spitze der Partei zu bleiben, kündigte Luisanto nach einiger Bedenkzeit Anfang 2014 an, auf dem nächsten Parteitag der Christdemokraten nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig gab er zum 1. Februar 2014 sein Mandat in der Abgeordnetenkammer zurück und übergab damit die Position des Oppositionsführers de facto an Fraktionschef Manuel Ramoes Iliega weiter.

Politische Ämter

Öffentliche Ämter

Mandate

Parteifunktionen

  • 1978-1984: Nationaler Vorsitzender des PPC Jovén
  • 1997-2002: Parteivorsitzender der PPC Bordez
  • 2000-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der PPC
  • 2002-2014: Parteivorsitzender der PPC
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