Partido Popular - Convergência Social Democrática

Der Partido Popular - Convergência Social Democrática (kurz PP-CSD, deutsch Volkspartei - Sozialdemokratische Konvergenz), oft nur als Partido Popular bezeichnet, ist eine konservativ-christdemokratische Partei in Sagradien und die größte Mitte-Rechts-Partei des Landes. Derzeit stellt sie mit Parteichef Miguel Ánibal Luisanto und seinem Vorgänger Roberto Vidéas Braga den Ministerpräsidenten und den Staatspräsidenten des Landes. Bekannte Parteivorsitzende der Vergangenheit waren Paulo Luciaro, Santo Moya oder Josep Otero.

Die PP-CSD wurde 1952 unter dem Namen Convergência Social Democrática gegründet und ging aus der christdemokratischen Christlichen Zentrumspartei (PCC) und dem von ihr dominierten Wahlbündnis Convergência hervor, das anlässlich der Senatswahlen 1949 und der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1952 gebildet worden war. Nach einer Fusion mit der liberalen Federación de Democráticoes per la Libertá (FDL) im Jahr 1965 nahm sie ihren heutigen Namen an. In der Öffentlichkeit wird sie aber meist kurz als Volkspartei bezeichnet und tritt meist auch nur unter diesem Namen (jedoch mit dem Kürzel PP-CSD) an.

Die PP-CSD vesteht sich heute als moderne sagradische Volkspartei mit einem liberalen, konservativen und christdemokratischen Ursprung. Trotz ihres Namens hat sie jedoch keine klassisch sozialdemokratischen Wurzeln und vertritt auch keine sozialdemokratische Politik. Das Begriffspaar Social Democrática ist stattdessen als Bekenntnis zum Sozialstaat und zur demokratischen Grundordnung zu verstehen. Die PP-CSD ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Christdemokratischen Internationale (CDI) sowie der Internationalen Demokratischen Union (IDU) vornehmlich konservativer Parteien.

Parteigeschichte

Bürgerliche Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zusammenbruch des autoritär-faschistischen Álamo-Regimes und dem Ende des von der katholisch-klerikalen Comunión Nacional beherrschten Ständestaats bildeten sich in Sagradien mehrere Parteien, die sich als bürgerliche Sammlungsbewegungen verstanden. Aus Reihen katholischer Widerstandskämpfer, früherer Aktivisten der christdemokratischen Partido Democrático Popular (PDP) und in Opposition zum Álamo-Regime stehender Menschen wurde im Januar 1944 unter der Führung von Ariel de la Roya und Paulo Luciaro die Partido de Cientro Cristiano (PCC) gegründet, die sich als christdemokratische Partei verstand und vornehmlich Katholiken ansprach, sich aber klar zur parlamentarischen Demokratie bekannte und die Ständestaatskonzepte der "alten" katholischen Rechten ablehnte. Daneben gründeten sich mehrere konservative und liberale bürgerliche Parteien, welche die Zugehörigkeit zu einer sich als christlich verstehenden Konfessionspartei ablehnten und sich in die Tradition der bürgerlich-liberalen nicht-konfessionellen Parteien der Zweiten Republik stellten. Zahlreiche dieser Parteien sammelten sich 1944/45 unter der Führung von Daniel La Ponte im Movimiento Popular Democrático, das zunächst als Wahlbündnis und später als Partei organisiert war. Schließlich versuchte die katholisch-konservative Unión Nacional Popular (UNP) an die Tradition der Volksunion der Zweiten Republik anzuknüpften und die früheren Anhänger des Regimes mit der neuen Demokratie zu versöhnen.

Nach der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung, bei der die Christdemokraten stärkste Kraft im bürgerlichen Lager geworden waren, übernahmen diese bald die Führung in der jungen Republik, bildeten mit Kommunisten, Sozialisten und Radikaldemokraten die so genannte Demokratische Koalition und gehörten allen Regierungen der Vierziger Jahre an. Vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs und nach dem Bruch zuerst mit den Kommunisten und dann auch mit den Sozialisten bemühte sich die PCC unter Paulo Luciaro seit 1948 intensiver, neben den Liberalkonservativen des MPD auch die bis dahin am rechten Rand isolierte UNP einzubinden. Im Gegenzug verließen zahlreiche sozialistisch eingestellte linke Christdemokraten die Partei und die Anhänger der Marktwirtschaft setzten sich in der PCC durch. Im Januar 1949 bildete Paulo Luciaro schließlich die so genannte Regierung der Nationalen Konvergenz als reines Mitte-Rechts-Kabinett, dem erstmals auch Vertreter der durch Spaltungen und Wahlniederlagen gebeutelten UNP angehörten.

Wahlbündnis Convergência Social i Democrática und Parteigründung

Vor den Senatswahlen 1949 verständigten sich PCC, MPD und UNP darauf, in zahlreichen Wahlkreisen jeweils Kandidaten einer der Parteien zu unterstützen. Aus dieser Zusammenarbeit entstand schließlich vor der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1952 das Wahlbündnis Convergência Social i Democrática. Für die Christdemokraten stellte es den Versuch dar, erstmals auch im Lager der nicht-konfessionellen Wähler zu punkten und den Traum einer großen bürgerlichen Sammlungsbewegung zu verwirklichen. Während die Christdemokraten das Wahlbündnis deutlich dominierten und mit Paulo Luciaro den Spitzenkandidaten stellten, war es vor allem für die UNP, aber auch für das zunehmend Zerfallserscheinungen ausgesetzte MPD ein letzter Versuch, sich als parlamentarische Kraft mit eigenem Einfluss zu behaupten und gleichzeitig ein Abwehrbündnis gegen die in der Volksfront zusammengeschlossenen Kräfte der sozialistisch-kommunistischen Linken zu bilden. Neben PCC, MPD und UNP wurde das Bündnis auch von der agrarisch-konservativen Federación Nacional Campesana unterstützt.

Die Liste der Convergência erhielt bei den Kammerwahlen 36,1 Prozent der Stimmen und wurde mit deutlichem Abstand größte Kraft im Parlament. Gemäß der Wahlvereinbarungen bildeten die Parteien eine gemeinsame Fraktion und traten in ein neues anti-kommunistisches und pro-westliches Kabinett unter Paulo Luciaro ein, das sich neben den Parteien der Konvergenz in der so genannten Zentrumskoalition auch auf die Sozialdemokraten Santo de la Ilpas sowie mehrere liberale Parteien stützte. Trotz der Erfolge des Bündnisses führte die enge Anlehnung der Mitgliedsparteien an die Linie des Christdemokraten Paulo Luciaro zu einer Beschleunigung der Zerfallserscheinungen von MPD und UNP, aus denen sich bald wieder liberale und nationalistische Parteien lösten, die den Kurs Luciaros ablehnten. Um einen völligen Zerfall des Bündnisses zu verhindern, strebte Luciaro seit 1951 offen die Überführung der Convergência in eine politische Partei an. Nachdem die Senatswahlen 1952, bei der es auch zu einzlenen Kampfkandidaturen innerhalb des CSD gekommen war, gezeigt hatten, dass die Bewerber der kleineren Parteien des Bündnisses deutlich schlechtere Wahlchancen hatten, als die christdemokratischen Kandidaten, beschlossen die Delegierten auf dem Kongress der Convergência 1952 in Malesc im November 1952 unter großer Fürsprache von Luciaro und PCC-Ikone De la Roya, aber auch auf Empfehlung von MPD-Parteichef Oscar Manuel Corrado und UNP-Chef Fernando Nergüín hin die Gründung des CSD als politische Partei. Erster Parteipräsident wurde Ariel De la Roya, der zudem zum Kandidaten des CSD für die Präsidentschaftswahlen 1954 nominiert wurde. Die eigentliche Macht lag in der Hand des Exekutivausschusses, an dessen Spitze der Präsident des Exekutivausschusses stand (Presidente de la Junta Executiva). Die Tatsache, dass dieses Amt mit Ánibal Demartín ein enger Vertrauter Luciaros ausfüllte, zeigt die Machtstellung an, die Luciaro von Beginn an in der neuen Partei zukam. Daneben waren die Stellvertretenden Parteichefs in wichtigen Positionen. Da aber weder Oscar Corrado, noch Fernando Nergüín nach 1952 im Kabinett vertreten waren, fehlte ihnen der Zugang zum eigentlichen Machtzentrum, das sich innerhalb der Ministerriege der CSD unter Führung Luciaros konstituierte.

Die CSD unter der Führung Paulo Luciaros

Paulo Luciaro prägte wie kein anderer das Profil der Partei in den Fünfziger Jahren. Als erfolgreicher Wahlkämpfer und mit der Rolle des Ministerpräsidenten ausgestattet, trat Luciaro von Beginn an als Chef der Partei auf, ehe er 1954 auch offiziell das Amt des Parteivorsitzenden übernahm. Die Convergência wurde so zur Regierungspartei schlechthin und wesentlich auf die Funktion ausgerichtet, den konservativen Kern der Regierung zu organisieren. Da sich weder die eigentlichen Führungspersönlichkeiten, noch das neue Parteiprogramm wesentlich von der der PCC unterschieden und die neue Partei vor allem auf die gut ausgebauten Organisationsstrukturen der Christdemokratischen Vorgängerpartei zurückgriff, statt völlig neue aufzubauen, kann die CSD in gewissem Sinn als Fortsetzung der Christlichen Zentrumspartei verstanden werden, die jedoch zunehmend auch säkulare Kreise erreichte, auf diese Weise ein Stück weit aus dem katholischen Milieu ausbrach und zur modernen Catch-All-Party wurde.

Die CSD der Anfangsjahre setzte in Tradition zur PCC auf eine gemäßigt-gelenkte, auf das Solidaritätsprinzip setzende Marktwirtschaft, vertrat innen- und gesellschaftspolitisch eindeutig konservative Positionen und brachte die Partei wie das Land außenpolitisch auf einen klaren Westkurs. Zudem vertrat Luciaro ein stark europafreundliches Profil, für das auch PSD-Außenminister Santo De la Ilpa sowie innerhalb der CSD Kabinettschef Roberto Helguerra standen. Prägende Wirtschaftspolitiker der CSD waren neben Corrado v.a. dessen Nachfolger als Finanzminister, Luis Enrico de Piacón, sowie bald auch Carles Angel Favale, der seit 1954 das Finanzministerium leitete. Das erste Grundsatzprogramm der CSD aus dem Jahr 1954 war konservativ und dezidiert antimarxistisch geprägt und betonte die Werte Familie, Bildung, Heim, persönliches Eigentum, eine soziale Grundsicherung und die europäische Aussöhnung in enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Zudem sollte eine europäische Aussöhnung angestrebt werden. Damit war nicht nur den linkskatholischen Sozialisierungsbestrebungen, sondern auch allzu nationalistischen Standortbestimmungen eine Absage erteilt. Besonders die Gegnerschaft zur linken Volksfront, die grundsätzliche Betonung des Eigentums sowie das Festhalten an den traditionellen Werten bildeten nun auch programmatisch das einigende Band der Partei, die sich damit als christlich-konservative Partei darstellte.

Unter Luciaros Führung entwickelte sich die Partei zur dominanten Kraft im sagradischen Parteiensystem und zur mit großem Abstand stärksten Kraft im Parlament. Höhepunkt war die Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1954, bei der die CSD 42 Prozent der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie die nächstgrößere Partei (PCS mit 16,9 Prozent) auf sich vereinen konnte. Nachdem Luciaro 1950 die Bildung einer Zentrumskoalition mit den Sozialdemokraten de la Ilpas durchgesetzt hatte, kam es nach der Entmachtung de la Ilpas in seiner Partei und dem Austritt der PSD aus der Koalition im Jahr 1955 zur Bildung einer neuen bürgerlichen Mitte-Rechts-Koalition mit der liberalen Demokratischen Union.

Diadochenkämpfe und Große Koalition

Mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen Luciaros zum Ende der Fünfziger Jahre hin begann eine parteiinterne Debatte um die Nachfolge des Premierministers und Parteichefs. Besonders Finanzminister Carles Angel Favale entwickelte sich zum aussichtsreichen Kandidaten, da es ihm gelang, den konservativen Flügel hinter sich zu bringen. Gegen Favale gab es jedoch auch große Vorbehalte, nicht zuletzt wegen seiner Vergangenheit im Álamo-Regime und seiner häufig mangelnden Kompromissbereitschaft. Favale, einst UP-Mitglied und Beamter im Kirchenministerium der CN-Diktatur, war erst 1949 als Verwaltungsbeamter in die PCC eingetreten und konnte diesen rasch als Karrieresprungbrett nutzen. 1949 wurde er Staatssekretär, 1950 Minister für Inneres und 1954 erstmals Abgeordneter sowie Finanzminister. Innerhalb des PCC hatte er bereits zum rechten konservativen Flügel gehört. Favale besaß große Sympathien in der Parlamentsfraktion der CSD und schaffte es darüber hinaus 1958, seinen bisherigen Staatssekretär Martín Nêu Regríguez an die Spitze der Exekutivjunta wählen zu lassen. Bald galt Favale als potenzieller Nachfolger Luciaros, der Favale aber als gefährlichen Kontrahenten wahrnahm und eher seinen Kabinettschef Dián Jocéntilo Sánchez zum Nachfolger aufzubauen suchte.

Schließlich musste Luciaro 1960 auf Druck der eigenen Partei hin vom Premierministeramt zurücktreten, nachdem er aus gesundheitlichen Gründen mehrmals bereits die Amtsgeschäfte hatte ruhen lassen. Das Exekutivkomitee unter Führung von Nêu Regríguez legte sich schließlich auf Favale als Nachfolger fest, der sowohl Luciaros Wunschkandidaten Sánchez als auch Fraktionschef Martín Ánibal Costa hinter sich lassen konnte. Die Koalition mit der UDS wurde fortgesetzt, auch wenn das Klima zwischen dem konservativen und bisweilen autoritär auftretenden Favale und den zunehmend selbstbewussten Liberalen gespannt war. Favale aber schaffte es in der Folge nicht, die Parteiführung zu übernehmen. Nach dem Wechsel Nêu Regríguez’ ins Kabinett wurde mit Carles Toquero ein Anhänger Costas an die Spitze des Exekutivkomitees gewählt, Daniel Marella, der nationale Geschäftsführer der Partei, galt als Anhänger von Sánchez und neuer Fraktionschef wurde mit Ex-Außenminister Carles María Ortega ein relativer Newcomer, der keine Bindungen zu Favale aufwies. Schließlich folgte Luciaro als Parteivorsitzender der CSD 1961 nicht Favale, sondern Ortega nach, der wegen seiner parteipolitischen Unerfahrenheit eher als schwacher Vorsitzender eingeschätzt wurde. Es wurde allgemein erwartet, dass das Machtzentrum auch weiterhin im Kabinett liegen sollte, jedoch zeigte sich Ortega als Fraktions- und Parteichef in einer günstigen Lage, die er auszunutzen verstand.

Die ständigen Querelen in der Führung, die schlechte Performance im Koalitionsspiel mit den Liberalen und das mangelnde Charisma des Spitzenkandidaten Favale führten bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1962 schließlich zu empfindlichen Einbußen für die CSD, die von 40 auf 35 Prozent der Stimmen abrutschte und damit überraschend die Koalitionsmehrheit einbüßte. Das als Niederlage empfundene Ergebnis führte schließlich schneller als erwartet zur Entmachtung Favales, dem die Basis in der Partei fehlte und der vor allem von den potenziellen Koalitionspartnern abgelehnt wurde und erfolgreichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung sowohl mit Sozialisten als auch mit Radikaldemokraten - eine der Parteien wurde für ein Bündnis gebraucht - im Wege zu stehen schien. In einem oft als Putsch gegen Favale bezeichneten Zug verbündeten sich Parteichef Ortega und Ánibal Costa und drängten Favale auf einen Verzicht auf die Regierungsführung. Stattdessen nominierte die Parteiführung Ánibal Costa zum Kandidaten für das Premierministeramt und drängte auf die Bildung einer Großen Koalition mit der Sozialistischen Allianz, die bei den Wahlen an Stimmen gewonnen hatte und nach ihrer Reform im Lemezer Programm von Ortega und Costa als koalitionsfähig erachtet wurde.