Miquel Ánibal Luisanto: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 12:14, 5. Dez 2013
Miguel Ánibal Luisanto (*1950 in Sácrez) ist ein sagradischer Politiker der konservativen Volkspartei (PPC), seit 2002 Vorsitzender der Partei und von 2006 bis 2012 Ministerpräsident der Sagradischen Republik. Zuvor war er u.a. Wirtschaftsminister seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von Bordez (1997-2005).
Inhaltsverzeichnis
- 1 Karriere
- 1.1 Aufstieg in Politik und Wirtschaft
- 1.2 Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre
- 1.3 Regionalpräsident in Bordez
- 1.4 Aufstieg zum Parteivorsitzenden
- 1.5 Oppositionsführer
- 1.6 Erste Ministerpräsidentschaft
- 1.7 Koalitionsbruch und Neuwahl 2008
- 1.8 Zweite Ministerpräsidentschaft
- 1.9 Parlamentswahl 2012
- 2 Politische Ämter
Karriere
Aufstieg in Politik und Wirtschaft
Der aus dem südmittelsagradischen Sácrez stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten Miguel Fernando Luisanto, wuchs in Oller auf und studierte in Biniar Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im Jugendverband der konservativen Volkspartei und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers Santo Moya, dem er 1982 ins Wirtschaftsministerium folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im Kabinett Moya auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986 schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.
In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens Tecnicast, das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der Aseregui-Gruppe übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die TVS-Medien-Gruppe integriert wurde.
Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer Kabinettsumbildung überraschend in die sagradische Regierung unter Josep Carles Otero berufen, wo er als Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde PTT Sagradia vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994 gehörte Luisanto erstmals der sagradischen Abgeordnetenkammer an und wurde zum Minister für Wirtschaft und Industrie im Kabinett Otero III berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der Region Bordez auf.
Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.
Regionalpräsident in Bordez
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die Regionalwahlen 1997, wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten Enrico Neves antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen PSP in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.
Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus PPC und UDS keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten PSP regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.
Aufstieg zum Parteivorsitzenden
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um Roberto Vidéas Braga zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der PSP vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef De la Pênia als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.
Mit seinem erneuten Sieg bei den Regionalwahlen 2001, bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der Kammerwahlen 2002 wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Joán María De la Pênia unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.
Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in Portofín im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister Umberto Salas und den eher die Parteimitte repräsentierenden Oscar Rolando Huerón. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.
Oppositionsführer
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam.
Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte Luisanto in der Folge, bei den anstehenden Kammerwahlen im Herbst 2006 einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden Senatswahlen 2003 und 2006, den Europa- und Kommunalwahlen 2004 sowie bei den Regionalwahlen 2005 setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden Sozialisten durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen PSP zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen Sarmay, Bordez, Comtàid-Perín und in der Region Semestina.
Bei den Regionalwahlen 2005 verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" Joán Sellar ab.
Erste Ministerpräsidentschaft
Die Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006, bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden ASUL als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten Santiago Diaz de Velozo (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen Jâime Serrà für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der Aseregui-Gruppe, einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.
Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner UDS auf. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen PSP Joán De la Pênias toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident António Grande Illega zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister António Marques Lamanto.
Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" Traiano Atániez vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale Union der Zentrumsdemokraten (UDC).
Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der Aseregui-Gruppe. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Pier Francisco Cordill. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.
Koalitionsbruch und Neuwahl 2008
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen PSP bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin Eleonora Sarabal als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde. Die Opposition sowie einige Dissidenten aus dem Regierungslager forderten in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte.
In der Folge verlor Luisanto trotz nomineller Mehrheit im Parlament zwei wichtige Abstimmungen. In der Folge bat Luisanto Präsident António Grande Illega um eine Auflösung des Parlaments, was dieser zunächst verweigerte. Erst nach der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag und nach Gesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien löste Grande Illega die Abgeordnetenkammer auf.
Aus der vorgezogenen Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008, bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS und mit erneuter Unterstützung des PSP weiter regieren.
Zweite Ministerpräsidentschaft
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.
In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.
Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen PSP musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef Joán De la Pênia von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der UDS kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.
Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister Denísio Álvarez vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden Parlamentswahlen 2012 seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2008 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.
Parlamentswahl 2012
Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die PPC ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die Parlamentswahl 2012. In Umfragen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Lager und der oppositionellen Linken unter Führung von ASUL-Generalsekretärin Mercé Serrat Cabarell vorausgesagt. Die Wahlkampferfahrungen Luisantos ließen ihn zuversichtlich in die Wahl gehen, die konservativ-liberale Minderheitsregierung fortführen zu können. Am Wahlabend landete Luisantos PPC aber nur auf dem zweiten Platz hinter den Sozialisten, die gemeinsam mit Grünen und Linken eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament erzielten.
Bis zur Ernennung Mercé Serrat Cabarells zur neuen Premierministerin im August 2012 blieb Luisanto zunächst im Amt und erklärte darüber hinaus, sein Amt als Parteivorsitzender mindestens bis zum nächsten Parteitag der Volkspartei im März 2013 ausüben zu wollen. Damit übernahm er nach 2002-2006 ein zweites Mal die Funktion des Oppositionsführers. Obwohl ihn politische Weggefährten dazu drängten, auch weiterhin an der Spitze der Partei zu bleiben, kündigte Luisanto nach einiger Bedenkzeit im Dezember 2012 an, auf dem nächsten Parteitag der Christdemokraten nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig gab er zum 1. Januar 2013 sein Mandat in der Abgeordnetenkammer zurück und übergab damit die Position des Oppositionsführers de facto an Fraktionschef Névito Ramos Iliega weiter.
Politische Ämter
Öffentliche Ämter
- 1982-1984: Beamter im Wirtschaftsministerium, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
- 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im Kabinett Moya I und II
- 1992-1994: Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation im Kabinett Otero II
- 1994-1995: Minister für Wirtschaft und Industrie im Kabinett Otero III
- 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von Bordez
- 2006-2012: Ministerpräsident (Kabinett Luisanto I, II und III)
Mandate
- 1994-1995: Mitglied der sagradischen Abgeordnetenkammer
- 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von Bordez
- seit 2006: Mitglied der sagradischen Abgeordnetenkammer
Parteifunktionen
- 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des Partido Popular Jovén
- 1997-2002: Parteivorsitzender der PPC Bordez
- 2000-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der PPC
- seit 2002: Parteivorsitzender der PPC