Miquel Ánibal Luisanto: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Miquel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und von 2006 bis 2013 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war er u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).
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'''Miquel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker. Er war von 2002 bis 2014 Vorsitzender der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]] und von 2006 bis 2013 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war er unter anderem [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (2001-2006).
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Luisanto begann seine politische Karriere 1987 als Staatssekretär in der [[Kabinett Moya III|Regierung Moya]] und  wurde 1990 erstmals in die [[sagradische Abgeordnetenkammer]] gewählt. Nach Ämtern als [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] (1992-1994) und als [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] (1994-1995) in der [[Kabinett Otero I|Regierung Otero]] musste Luisanto 1995 aufgrund einer Affäre zurücktreten und ging danach in die freie Wirtschaft. Nach seinem politischen Comeback und seiner Wahl zum Regierungspräsidenten der Region [[Bordez]] im Jahr 2001 wurde er 2002 zum Parteivorsitzenden der Volkspartei gewählt. Seinem Sieg bei der [[Parlamentswahl 2006]] folgte seine Ernennung zum Ministerpräsidenten.
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Als Partei- und Regierungschef pflegte Luisanto einen stark auf seine Person ausgerichteten Stil, der auch als "Luisantismo" bezeichnet wurde. Kernelemente waren eine auf politische Reformen abzielende Rhetorik, ein dezidiert wirtschaftsfreundlicher, von Kritikern als "neoliberal" bezeichneter Kurs und eine auf Sicherheit ausgerichtete Innenpolitik. In der Steuer- und Finanzpolitik blieb sein Regierungskurs jedoch trotz umfangreicher Steuersenkungen deutlich hinter neoliberalen Erwartungen an eine radikale Flattax oder eine Senkung der Staatsquote zurück. Stattdessen stieg die Staatsverschuldung auch unter Luisantos Regierung weiter an. In der Europapolitik verfolgte Luisanto einen auf fiskalische Stabilität und Eigenverantwortlichkeit der Staaten ausgerichteten Kurs, was ihm Kritik insbesondere vom traditionell europafreundlichen Flügel der Christdemokraten einbrachte.
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Unter Luisanto regierte erstmals überhaupt eine konservativ-liberale Minderheitsregierung in Sagradien, die von der Unterstützung durch die rechtspopulistische [[PSP]] abhängig war. Dies war insbesondere in Form einer verschärften Asyl- und Einwanderungspolitik spürbar. In der Regierungszeit Luisantos kam das Land relativ unbeschadet aus der Wirtschafts- und Finanzkrise, es gelang ihm aber in seiner zweiten Regierungsperiode nicht mehr, die widerstreitenden Kräfte innerhalb des rechten Lagers zusammenzuhalten, sodass Luisantos Regierung nach zwei Wahlperioden ihre Mehrheit verlor.  
  
 
== Karriere ==
 
== Karriere ==
=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
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=== Karrierebeginn in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miquel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf, verließ die Regierung aber nach der [[Parlamentswahl 1986]], um eine Karriere in der Wirtschaft zu verfolgen.  
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Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miquel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt und begann bei einer Wirtschaftskanzlei. Zugleich sammelte er erste politische Erfahrungen als Rat der Metropolregion Biniar und als Mitglied im [[PPC Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]], zu dessen Vorsitzender er 1978 aufstieg. 
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1982 wechselte Luisanto im Alter von 32 Jahren in die Rechtsabteilung des Medienunternehmens [[Tecnicast]].
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=== Politischer Aufstieg als Staatssekretär und Minister ===
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Im Jahr 1987 wechselte Luisanto hauptamtlich in die Politik und wurde im [[Kabinett Moya III]] zum Staatssekretär im Innenministerium berufen. Bei der [[Parlamentswahl 1990]] wurde er schließlich erstmals für die sagradische Volkspartei in die [[Abgeordnetenkammer]] gewählt, wo er sich bald schon einen Namen als politisches Talent und als "junger Wilder" machte.
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Nach dem Regierungswechsel 1992 wurde Luisanto in die Regierung von [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.  
  
Er wurde daraufhin Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.  
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=== Steueraffäre, Rückzug und Comeback ===
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Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt. Medien spekulierten daraufhin, dass er von der Partei- und Fraktionsführung des PPC zum Rücktritt gedrängt worden sei, woraus eine langjährige Gegnerschaft zu [[Carles Otero]] und [[Roberto Vidéas]] abgeleitet wurde.
  
=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
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In der Folgezeit hielt sich Luisanto aus der Politik heraus und arbeitete in verschiedenen Posten in der freien Wirtschaft. Unter anderem war er als Berater und als Aufsichtsrat mehrerer internationaler Unternehmen tätig. Er verzichtete schließlich auch auf eine Kandidatur bei der [[Parlamentswahl 1998]], wurde aber immer wieder von politischen Freunden zu einem Comeback aufgefordert. Nach der Niederlage der Konservativen bei der Wahl 1998 wurde öffentlich über eine Rückkehr Luisantos spekuliert, der zum Hoffnungsträger derer avancierte, die sich einen Generationen- und Richtungswechsel an der Parteispitze wünschten.
Als junger Manager wurde Luisanto nach dem Regierungswechsel 1992 überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.  
 
  
Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt.
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Vor dem Parteitag der Konservativen im Januar 2000 gab Luisanto schließlich sein politisches Comeback bekannt und kündigte seine Wahl für die Parteiexekutive der Partei an. Auf dem Parteitag wurde er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, womit er in eine Schlüsselposition einzog. Wenig später übernahm er auch die Führung des PPC-Regionalverbands in [[Bordez]].
  
 
=== Regionalpräsident in Bordez ===
 
=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.  
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Bei der [[Regionalwahl in Bordez 2001]] führte Luisanto seine Partei gegen den die Sozialisten unter [[Enrico Neves]] an, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.  
 
   
 
   
Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.  
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Schließlich gelang es Luisanto, entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern.  
  
 
=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
 
=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde im Januar 2000 schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.
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Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef [[Roberto Videas]], der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semest, deren sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.
  
Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PPC/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.
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Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.
  
 
Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.
 
Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.
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Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam.  
 
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam.  
  
Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte Luisanto in der Folge, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].
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Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte Luisanto in der Folge, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay]], [[Bordez]] und [[Comtàid-Perín]].
 
 
Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.
 
  
 
=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
 
=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
 
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà de Moinet]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen gesorgt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà de Moinet fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.  
 
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà de Moinet]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen gesorgt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà de Moinet fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.  
  
Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] auf. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].
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Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] auf. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Lamanto Marques]].
  
Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin 2007 seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).   
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Als Regierungschef brachte Luisanto eine zweistufige Steuerreform auf den Weg, die umfangreiche Steuersenkungen insbesondere für Unternehmen und vermögende Familien beinhaltete. Von Überlegungen insbesondere von Finanzminister Serrà de Moinet, eine Flat-Tax einzuführen, musste sich die Regierung jedoch verabschieden. Auch verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin 2007 seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).   
  
 
Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweitere und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet.  
 
Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweitere und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet.  
  
Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister [[Jaime Serrà de Moinet]] stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serrà de Moinets bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà de Moinet durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.
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Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister [[Jaime Serrà de Moinet]] stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serrà de Moinets bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà de Moinet durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.
  
 
=== Vorgezogene Neuwahlen 2009 ===
 
=== Vorgezogene Neuwahlen 2009 ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon, den die [[PSP]] nach langem Hin und Her und nach parteiinternen Auseinandersetzung schließlich ablehnte. Die Opposition sowie einige Dissidenten aus dem Regierungslager forderten in der Folge von Luisanto, das Bündnis mit den Rechtspopulisten aufzukündigen oder zurückzutreten, da er offensichtlich keine eigene Mehrheit besitze. Luisanto lehnte dies jedoch ab. Ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstand er dank der Enthaltung der Volkssozialen in der entscheidenden Abstimmung. Die Mitte-Rechts-Mehrheit konnte damit trotz unterschiedlicher europapolitischer Ausrichtung fortgesetzt werden, da die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag im Parlament auch ohne die Rechten zu jedem Zeitpunkt gesichert war.
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Im Wahlkampf zu den landesweiten [[Kommunalwahlen 2008|Kommunalwahlen im Sommer 2008]] kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon, den die [[PSP]] nach langem Hin und Her und nach parteiinternen Auseinandersetzung schließlich ablehnte. Die Opposition sowie einige Dissidenten aus dem Regierungslager forderten in der Folge von Luisanto, das Bündnis mit den Rechtspopulisten aufzukündigen oder zurückzutreten, da er offensichtlich keine eigene Mehrheit besitze. Luisanto lehnte dies jedoch ab. Ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstand er dank der Enthaltung der Volkssozialen in der entscheidenden Abstimmung. Die Mitte-Rechts-Mehrheit konnte damit trotz unterschiedlicher europapolitischer Ausrichtung fortgesetzt werden, da die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag im Parlament auch ohne die Rechten zu jedem Zeitpunkt gesichert war.
  
 
Dennoch wurde Luisantos parlamentarische Basis im Sommer 2009 durch die zwischenzeitigen Erfolge der [[UDC]] weiter geschwächt, da sich zwei weitere Abgeordnete der eigenen Mitte-Rechts-Koalition der oppositionellen Zentrumspartei anschlossen und das Koalitionslager verließen. In der Folge verlor Luisanto trotz nomineller Mehrheit im Parlament zwei wichtige Abstimmungen und bat daraufhin Präsident [[António Grande Illega]] um eine Auflösung des Parlaments.  
 
Dennoch wurde Luisantos parlamentarische Basis im Sommer 2009 durch die zwischenzeitigen Erfolge der [[UDC]] weiter geschwächt, da sich zwei weitere Abgeordnete der eigenen Mitte-Rechts-Koalition der oppositionellen Zentrumspartei anschlossen und das Koalitionslager verließen. In der Folge verlor Luisanto trotz nomineller Mehrheit im Parlament zwei wichtige Abstimmungen und bat daraufhin Präsident [[António Grande Illega]] um eine Auflösung des Parlaments.  
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== Politische Ämter ==
 
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=== Öffentliche Ämter ===
 
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
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* 1987-1990: Staatssekretär im sagradischen [[Innenministerium]]
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
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* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero I]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
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* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
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* 2001-2006: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
 
 
* 2006-2013: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])
 
* 2006-2013: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])
  
 
=== Mandate ===
 
=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
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* 1990-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
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* 2001-2006: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
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* 2006-2014: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
  
 
=== Parteifunktionen ===
 
=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
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* 1978-1984: Nationaler Vorsitzender des [[PPC Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
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* 2000-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
 
* 2000-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
 
* 2000-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
 
* 2002-2014: Parteivorsitzender der [[PPC]]
 
* 2002-2014: Parteivorsitzender der [[PPC]]

Aktuelle Version vom 12. September 2022, 16:00 Uhr

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Miquel Ánibal Luisanto (*1950 in Sácrez) ist ein sagradischer Politiker. Er war von 2002 bis 2014 Vorsitzender der konservativen Volkspartei (PPC) und von 2006 bis 2013 Ministerpräsident der Sagradischen Republik. Zuvor war er unter anderem Wirtschaftsminister seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von Bordez (2001-2006).

Luisanto begann seine politische Karriere 1987 als Staatssekretär in der Regierung Moya und wurde 1990 erstmals in die sagradische Abgeordnetenkammer gewählt. Nach Ämtern als Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation (1992-1994) und als Minister für Wirtschaft und Industrie (1994-1995) in der Regierung Otero musste Luisanto 1995 aufgrund einer Affäre zurücktreten und ging danach in die freie Wirtschaft. Nach seinem politischen Comeback und seiner Wahl zum Regierungspräsidenten der Region Bordez im Jahr 2001 wurde er 2002 zum Parteivorsitzenden der Volkspartei gewählt. Seinem Sieg bei der Parlamentswahl 2006 folgte seine Ernennung zum Ministerpräsidenten.

Als Partei- und Regierungschef pflegte Luisanto einen stark auf seine Person ausgerichteten Stil, der auch als "Luisantismo" bezeichnet wurde. Kernelemente waren eine auf politische Reformen abzielende Rhetorik, ein dezidiert wirtschaftsfreundlicher, von Kritikern als "neoliberal" bezeichneter Kurs und eine auf Sicherheit ausgerichtete Innenpolitik. In der Steuer- und Finanzpolitik blieb sein Regierungskurs jedoch trotz umfangreicher Steuersenkungen deutlich hinter neoliberalen Erwartungen an eine radikale Flattax oder eine Senkung der Staatsquote zurück. Stattdessen stieg die Staatsverschuldung auch unter Luisantos Regierung weiter an. In der Europapolitik verfolgte Luisanto einen auf fiskalische Stabilität und Eigenverantwortlichkeit der Staaten ausgerichteten Kurs, was ihm Kritik insbesondere vom traditionell europafreundlichen Flügel der Christdemokraten einbrachte.

Unter Luisanto regierte erstmals überhaupt eine konservativ-liberale Minderheitsregierung in Sagradien, die von der Unterstützung durch die rechtspopulistische PSP abhängig war. Dies war insbesondere in Form einer verschärften Asyl- und Einwanderungspolitik spürbar. In der Regierungszeit Luisantos kam das Land relativ unbeschadet aus der Wirtschafts- und Finanzkrise, es gelang ihm aber in seiner zweiten Regierungsperiode nicht mehr, die widerstreitenden Kräfte innerhalb des rechten Lagers zusammenzuhalten, sodass Luisantos Regierung nach zwei Wahlperioden ihre Mehrheit verlor.

Karriere[bearbeiten]

Karrierebeginn in Politik und Wirtschaft[bearbeiten]

Der aus dem südmittelsagradischen Sácrez stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten Miquel Fernando Luisanto, wuchs in Oller auf und studierte in Biniar Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt und begann bei einer Wirtschaftskanzlei. Zugleich sammelte er erste politische Erfahrungen als Rat der Metropolregion Biniar und als Mitglied im Jugendverband der konservativen Volkspartei, zu dessen Vorsitzender er 1978 aufstieg.

1982 wechselte Luisanto im Alter von 32 Jahren in die Rechtsabteilung des Medienunternehmens Tecnicast.

Politischer Aufstieg als Staatssekretär und Minister[bearbeiten]

Im Jahr 1987 wechselte Luisanto hauptamtlich in die Politik und wurde im Kabinett Moya III zum Staatssekretär im Innenministerium berufen. Bei der Parlamentswahl 1990 wurde er schließlich erstmals für die sagradische Volkspartei in die Abgeordnetenkammer gewählt, wo er sich bald schon einen Namen als politisches Talent und als "junger Wilder" machte.

Nach dem Regierungswechsel 1992 wurde Luisanto in die Regierung von Josep Carles Otero berufen, wo er als Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde PTT Sagradia vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994 gehörte Luisanto erstmals der sagradischen Abgeordnetenkammer an und wurde zum Minister für Wirtschaft und Industrie im Kabinett Otero III berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der Region Bordez auf.

Steueraffäre, Rückzug und Comeback[bearbeiten]

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt. Medien spekulierten daraufhin, dass er von der Partei- und Fraktionsführung des PPC zum Rücktritt gedrängt worden sei, woraus eine langjährige Gegnerschaft zu Carles Otero und Roberto Vidéas abgeleitet wurde.

In der Folgezeit hielt sich Luisanto aus der Politik heraus und arbeitete in verschiedenen Posten in der freien Wirtschaft. Unter anderem war er als Berater und als Aufsichtsrat mehrerer internationaler Unternehmen tätig. Er verzichtete schließlich auch auf eine Kandidatur bei der Parlamentswahl 1998, wurde aber immer wieder von politischen Freunden zu einem Comeback aufgefordert. Nach der Niederlage der Konservativen bei der Wahl 1998 wurde öffentlich über eine Rückkehr Luisantos spekuliert, der zum Hoffnungsträger derer avancierte, die sich einen Generationen- und Richtungswechsel an der Parteispitze wünschten.

Vor dem Parteitag der Konservativen im Januar 2000 gab Luisanto schließlich sein politisches Comeback bekannt und kündigte seine Wahl für die Parteiexekutive der Partei an. Auf dem Parteitag wurde er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, womit er in eine Schlüsselposition einzog. Wenig später übernahm er auch die Führung des PPC-Regionalverbands in Bordez.

Regionalpräsident in Bordez[bearbeiten]

Bei der Regionalwahl in Bordez 2001 führte Luisanto seine Partei gegen den die Sozialisten unter Enrico Neves an, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen PSP in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto, entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern.

Aufstieg zum Parteivorsitzenden[bearbeiten]

Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Roberto Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semest, deren sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der PSP vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef De la Pênia als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Im Vorfeld der Kammerwahlen 2002 wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Joán María De la Pênia unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in Portofín im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister Umberto Salas und den eher die Parteimitte repräsentierenden Oscar Rolando Huerón. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Oppositionsführer[bearbeiten]

Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam.

Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte Luisanto in der Folge, bei den anstehenden Kammerwahlen im Herbst 2006 einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden Senatswahlen 2003 und 2006, den Europa- und Kommunalwahlen 2004 sowie bei den Regionalwahlen 2005 setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden Sozialisten durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen PSP zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen Sarmay, Bordez und Comtàid-Perín.

Erste Ministerpräsidentschaft[bearbeiten]

Die Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006, bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden ASUL als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten Santiago Diaz de Velozo (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen Jâime Serrà de Moinet für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen gesorgt, der zuvor als Manager der Aseregui-Gruppe, einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà de Moinet fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner UDS auf. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen PSP Joán De la Pênias toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident António Grande Illega zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister António Lamanto Marques.

Als Regierungschef brachte Luisanto eine zweistufige Steuerreform auf den Weg, die umfangreiche Steuersenkungen insbesondere für Unternehmen und vermögende Familien beinhaltete. Von Überlegungen insbesondere von Finanzminister Serrà de Moinet, eine Flat-Tax einzuführen, musste sich die Regierung jedoch verabschieden. Auch verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege Traiano Atániez vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin 2007 seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale Union der Zentrumsdemokraten (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweitere und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet.

Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der Aseregui-Gruppe. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà de Moinet stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serrà de Moinets bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Pier Francisco Cordill. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà de Moinet durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

Vorgezogene Neuwahlen 2009[bearbeiten]

Im Wahlkampf zu den landesweiten Kommunalwahlen im Sommer 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon, den die PSP nach langem Hin und Her und nach parteiinternen Auseinandersetzung schließlich ablehnte. Die Opposition sowie einige Dissidenten aus dem Regierungslager forderten in der Folge von Luisanto, das Bündnis mit den Rechtspopulisten aufzukündigen oder zurückzutreten, da er offensichtlich keine eigene Mehrheit besitze. Luisanto lehnte dies jedoch ab. Ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstand er dank der Enthaltung der Volkssozialen in der entscheidenden Abstimmung. Die Mitte-Rechts-Mehrheit konnte damit trotz unterschiedlicher europapolitischer Ausrichtung fortgesetzt werden, da die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag im Parlament auch ohne die Rechten zu jedem Zeitpunkt gesichert war.

Dennoch wurde Luisantos parlamentarische Basis im Sommer 2009 durch die zwischenzeitigen Erfolge der UDC weiter geschwächt, da sich zwei weitere Abgeordnete der eigenen Mitte-Rechts-Koalition der oppositionellen Zentrumspartei anschlossen und das Koalitionslager verließen. In der Folge verlor Luisanto trotz nomineller Mehrheit im Parlament zwei wichtige Abstimmungen und bat daraufhin Präsident António Grande Illega um eine Auflösung des Parlaments.

Aus der vorgezogenen Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2009, bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS und mit erneuter Unterstützung des PSP weiter regieren, zumal die Zentrumsunion den Einzug ins Parlament überraschend deutlich verfehlte.

Zweite Ministerpräsidentschaft[bearbeiten]

Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz im Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen hatte die Regierung bereits im Herbst 2008 für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro ausgesprochen und weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung beigesteuert. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen PSP musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef Joán De la Pênia von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der UDS kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister Denísio Álvarez vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden Parlamentswahlen 2013 seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2009 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

Parlamentswahl 2013[bearbeiten]

Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die PPC ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die Parlamentswahl im November 2013. In Umfragen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Lager und der oppositionellen Linken unter Führung von ASUL-Generalsekretärin Mercé Serrat Cabarell vorausgesagt. Die Wahlkampferfahrungen Luisantos ließen ihn zuversichtlich in die Wahl gehen, die konservativ-liberale Minderheitsregierung fortführen zu können. Am Wahlabend landete Luisantos PPC aber nur auf dem zweiten Platz hinter den Sozialisten, die sich gemeinsam mit Grünen, Linksliberalen und Linken eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament sicherten.

Bis zur Ernennung Mercé Serrat Cabarells zur neuen Premierministerin im Dezember 2013 blieb Luisanto zunächst im Amt und erklärte darüber hinaus, den Parteivorsitzend mindestens bis zum nächsten Parteitag der Volkspartei im März 2014 behalten zu wollen. Damit übernahm er nach 2002-2006 ein zweites Mal die Funktion des Oppositionsführers. Obwohl ihn politische Weggefährten dazu drängten, auch weiterhin an der Spitze der Partei zu bleiben, kündigte Luisanto nach einiger Bedenkzeit Anfang 2014 an, auf dem nächsten Parteitag der Christdemokraten nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig gab er zum 1. Februar 2014 sein Mandat in der Abgeordnetenkammer zurück und übergab damit die Position des Oppositionsführers de facto an Fraktionschef Manuel Ramoes Iliega weiter.

Politische Ämter[bearbeiten]

Öffentliche Ämter[bearbeiten]

Mandate[bearbeiten]

Parteifunktionen[bearbeiten]

  • 1978-1984: Nationaler Vorsitzender des PPC Jovén
  • 2000-2002: Parteivorsitzender der PPC Bordez
  • 2000-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der PPC
  • 2002-2014: Parteivorsitzender der PPC