Mercé Serrat Cabarell

Aus Sagradien
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María Mercé Serrat Cabarell (*1959 in Semess) ist eine sagradische Politikerin der sozialistischen ASUL und seit August 2012 Ministerpräsidentin des Landes. Sie war in der Regierung De la Costa 2001 bis 2002 Staatssekretärin im Sozialministerium und danach bis 2005 sagradische Gesundheitsministerin. Seit 2008 ist sie Generalsekretärin der Sozialistischen Allianz (Asul) und Vizepräsidentin der Sozialistischen Internationale.

Herkunft und Jugend

Serrat Cabarell wurde 1959 als jüngste Tochter des Architekten Joaquín Serrat Flores und dessen Frau María Cabarell Sántxez in Semess geboren. Ihre Eltern ließen sich früh scheiden, Serrat lebte anschließend bei ihrer Mutter, die aus beruflichen Gründen des öfteren umziehen musste. Erst kurz vor dem Abitur kehrte Mercé Serrat nach Semess zurück, wo sie anschließend an der Politikhochschule Semess-Noyar Verwaltungswissenschaften, Soziologie und Politikwissenschaft. Bereits als Jugendiche kam Mercé Serrat durch ihre politisch engagierte Mutter in Kontakt mit linken politischen Gruppierungen und Jugendorganisationen und war als Studentin in den frühen Achtziger Jahren für den sozialistischen Hochschulbund COSES engagiert. Sie beteiligte sich zudem an der Friedensbewegung in Sagradien und trat schließlich der Sozialistischen Allianz bei.

Nach dem Studium lehrte sie zunächst ein Jahr lang an der Verwaltungshochschule in Noyar und arbeitete danach als hauptamtliche Mitarbeiterin des sagradischen Gewerkschaftsbundes CSSL. Parallel dazu schrieb sie für verschiedene linke Zeitschriften wie den Avante! oder das Jornal Societá Moderna.

Beginn der politischen Karriere und Geschenk-Affäre 1996

Über ihre Arbeit bei der Gewerkschaft und im COSES schloss Cabarell früh Kontakte mit der politischen Elite Sagradiens. Auf diesem Weg lernte sie auch die Sekretärin der Sozialistischen Frauen María Benítez Saforcada kennen, die zu einer wesentlichen Förderin Serrats wurde. Auf Empfehlung Benítez Saforcadas hin wurde sie 1987 zur stellvertretenden Sekretärin der Sozialistischen Frauen in der Region Semestina gewählt, wo sie sich besonders für die Gleichstellung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung einsetzte.

Ihr erstes politisches Mandat erhielt Mercé Serrat bei den Europawahlen 1989, bei denen sie für die ASUL ins Straßburger Parlament gewählt wurde. Dort war sie u.a. im Sozialausschuss vertreten. Seit ihrer Brüsseler und Straßburger Zeit bezeichnet sich Mercé Serrat als überzeugte Anhängerin der Europäischen Integration. In ihre Zeit im EU-Parlament fallen u.a. die wegweisenden Entscheidungen zur Norderweiterung der Union sowie zur Verabschiedung des Maastrichter Vertrags.

Bei den Europawahlen 1994 verzichtete Serrat Cabarell auf eine Wiederwahl ins Europäische Parlament und zog erstmals für die sagradischen Sozialisten in die Abgeordnetenkammer in Semess ein. Im Folgejahr wurde sie ins Exekutivkomitee der Sozialisten in der Stadt Semess gewählt, vom Semestiner Bürgermeister António Grande Illega sehr medienwirksam zur Beauftragten der Hauptstadt für Integration und Gleichstellung ernannt und galt danach schlagartig als Shootingstar in der Hauptstadt-ASUL. Bei der anschließenden Vorstandswahl im Semestiner Stadtverband der ASUL bewarb sich Serrat Cabarell um das Amt der Parteisekretärin der Hauptstadt-Allianz. Bei der parteiinternen Vorauswahl konnte sie sich knapp gegen ihre männlichen Mitbewerber durchsetzen, zu denen auch Miguel Javier León gehörte. In der Folge galt sie als mögliche Konkurrentin Leóns um die Nachfolge António Grande Illegas als Semestiner Bürgermeister.

Dem machte jedoch ein politischer Skandal ein Ende, der den rasanten Aufstieg Serrats im Herbst 1996 einstweilen stoppte. Es kam zu Vorwürfen gegen Serrat, nach denen sie als Europaabgeordnete Geschenke von Wirtschaftsvertretern angenommen haben soll. Serrat musste einräumen, sich in einem Fall privat mit einem Vertreter der Wirtschaft getroffen und auch Geschenke angenommen zu haben, sie erklärte, dies zu bereuen und die Geschenke zudem unverzüglich zurückgegeben zu haben. Dennoch msuste sie den Posten als kommunale Sekretärin der Semestiner Asul räumen. Ihr Nachfolger wurde ihr Dauerkonkurrent Miguel Javier León. Auch ihr Abgeordnetenmandat gab sie daraufhin auf.

Karriere auf nationaler Ebene

Comeback und Parteikarriere bis 2001

Nach ihrem einstweiligen Rückzug aus der aktiven Politik arbeitete Serrat für die Akademie der Sozialistischen Partei in Semess und kümmerte sich wieder verstärkt um die Arbeit in der sozialistischen Frauenorganisation, wo sie als Vorstandsmitglied half, eine Kampagne zugunsten der Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu koordinieren. Ein politisches Comeback in der Sozialistischen Partei feierte Mercé Serrat schließlich auch innerhalb des Frauenverbandes, wo sie 1999 als Nachfolgerin der zur Ministerin ernannten Renata Sellesi Barxet zur Nationalen Sekretärin gewählt wurde und dadurch qua Amt ins nationale Exekutivkomitee der Sozialistischen Allianz aufstieg. Der Parteitag der Sozialisten im Jahr 2000 wählte Serrat zudem erstmals in Sekretariat der Partei, wo sie für Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik verantwortlich zeichnete.

Zeit in der Regierung De la Costa (2001-2006)

Im Jahr 2001 holte Ministerpräsident Julio de la Costa die ausgewiesene Frauenpolitikerin in sein Kabinett, wo sie neue Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium wurde, ehe sie nach den Kammerwahlen 2002 als neu gewählte Abgeordnete zur Ministerin für Gesundheit im Kabinett De la Costa II ernannt wurde. In dieser Funktion setzte sie im Jahr 2003/2004 eine umfangreiche Gesundheitsreform durch. 2003 wurde Serrat zur Parteisekretärin für Sozial- und Gesundheitspolitik gewählt. Nach dem Rücktritt von Julio de la Costa als Generalsekretär der Asul im Herbst 2005 nominierte der neue Parteichef Santiago Diaz de Velozo die 46-jährige Serrat Cabarell als neue Nationale Koordinatorin der Partei, womit sie die zentrale organisatorische Funktion im Parteiapparat übernahm. Ihre Nominierung wurde als Entgegenkommen des vom rechten Parteiflügel favorisierten Diaz de Velozo gegenüber dem linken Flügel gewertet, da Serrat als Vertreterin des gemäßigt-linken Flügels der Partei galt.

Als Koordinatorin ihrer Partei war Serrat zusammen mit Parteisprecher Lorenzo Manuel Delúsio wesentlich für die Organisation der Wahlkampagne zur Parlamentswahl 2006 verantwortlich. Nach der Niederlage trat sie von diesem Amt zurück. Bereits im Wahlkampf war es vermehrt zu Kompetenz- und Richtungsstreitigkeiten zwischen Koordinatorin Serrat, Parteichef Diaz de Velozo und Parteisprecher Delúsio gekommen. Nachfolger Serrat Cabarells wurde auf Vorschlag Diaz de Velozos schließlich Delúsio.

Kommunalwahl 2008

Im Jahr 2007 galt Serrat Cabarell als eine mögliche Kandidatin für die Nachfolge Miguel Javier Leóns als Bürgermeister von Semess. Nachdem ihr Name längere Zeit gehandelt worden war, erklärte Serrat Cabarell schließlich ihren Verzicht und unterstützte stattdessen Pietro Dulce Rodríguez, der schließlich die Wahl für sich gewinnen konnte.

Im Jahr 2008 feierte Mercé Serrat ihr politisches Comeback. Bei den vorgezogenen Kammerwahlen 2008 kandidierte sie erneut für ein Abgeordnetenmandat und wurde auf der Wahlkreisliste der Sozialisten in Semess als Parlamentsabgeordnete bestätigt. Gleichzeitig bewarb sie sich bei den Kommunalwahlen 2008 um das Bürgermeisteramt der Stadt Arocí bei Semess sowie um das Amt der Präsidentin der Comunitá Urbana Semestina (COMUS). In beide Ämter wurde sie mit deutlichem Vorsprung vor ihren konservativen Gegenkandidaten gewählt. Die Sozialisten verloren die Kammerwahl ebenso wie die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen jedoch deutlich gegen die regierenden Konservativen, woraufhin Parteichef Velozo seinen Stuhl als Generalsekretär und Oppositionsführer räumen musste. Der Parteivorstand der Sozialisten legte daraufhin fest, dass der künftige Generalsekretär in einer Mitgliederbefragung ermittelt werden sollte.

Generalsekretärin der ASUL

Wahl zur Generalsekretärin 2008

Serrat, durch ihre Siege bei den Kommunalwahlen deutlich gestärkt, kündigte daraufhin ihre Kandidatur um den Posten des ASUL-Generalsekretärs an. Neben ihr kandidierten ihr langjähriger Widersacher Miguel Javier León, die Parteilinke Ana Zapato Ramírez sowie als Außenseiter der Wissenschaftler Joán Grâs Brianforte und der junge Linke Carles Santanier. Serrat wurde u.a. von der Sinistra Cristiana und einem Teil der Julistas unterstützt, während León auf die Unterstützung der Parteirechten inklusive der Velozistas zählen konnte, die Serrat verhindern wollten. Zapato Ramírez konnte sich auf die gewerkschaftsnahe Linke verlassen. Brianforte trat als Außenseiter an und setzte sich v.a. für einen zentristischen Kurs ein, während der ebenfalls als Alternativkandidat eingeschätzte Santanier die Unterstützung der Alterglobalisierungsplattform in der Partei genoss und sich mit radikalen linken pazifistischen Positionen wie dem sofortigen Abzug aus Afghanistan oder die Einführung einer direkten Entwicklungshilfe-Steuer auf Güter aus Drittwelt-Staaten hervortat.

Nachdem Serrat und León im ersten Wahlgang Ende Oktober noch mit 30 Prozent der Stimmen gleichauf gelegen hatten, gewann Mercé Serrat den zweiten Wahlgang mit 60 Prozent und wurde damit auf dem Parteitag der Sozialisten im November zur neuen Generalsekretärin der Sozialistischen Allianz gewählt. Sie ist die erste Frau im Amt des Parteichefs. Auf dem folgenden Nationalkonvent der Asul wurde sie in ihr neues Amt eingeführt und nominierte den bis dahin eher unbekannten Abgeordneten Joaquín Loubregat zum neuen Nationalen Koordinator sowie den ehemaligen JUSO-Sekretär David Chabrol zum Parteisprecher. Chabrols Nominierung wurde als Zeichen für eine Öffnung gegenüber der Linken gewertet, da Chabrol zusammen mit dem Kommunisten Nícola Mersenburg-López und der grünen Europaabgeordneten Mara Nil zum Sprecherkreis des rot-rot-grünen Netzwerks Iniciativa Progreso Solidário (IPS) gehört. Als Stellvertreter stehen Serrat wie bereits ihrem Vorgänger Santiago Valarosa zur Seite.

Serrat Caval kündigte an, den eingeleiteten Diskussions- und Orientierungsprozess fortzusetzen und die Partizipation der Basis in die Parteientscheidungen insitutionell stärker verankern zu wollen. Bereits zu den Europawahlen 2009 sollte die Partei dann mit einem Krisen-Programm aufwarten, das einen sozial-ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaften verwirklichen solle. Als Spitzenkandidat für die Europawahlen nominierte die Partei De la Costa, der zusammen mit Serrat den Plan Social Ecologista per l’Europa vorstellte, mit dem die Sozialisten in die Europawahlen zogen.

Wahlerfolge in der Opposition (2009-2011)

Das Superwahljahr 2009 mit Europa-, Senats-, Präsidentschafts- und Regionalwahlen brachte der ASUL unter Mercé Serrat Siege und Rückschläge ein. Bei den Präsidentschaftswahlen im Februar und März 2009 unterlag die von Serrat gemeinsam mit Grünen-Sekretärin María Nabarro Laval nominierte Mitte-Links-Kandidatin Ana Betancourt in der Stichwahl gegen den konservativen Bewerber Roberto Vidéas Braga. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Regionalwahlen in der Region Óstino und Lojandía siegte dagegen die Linke mit den sozialistischen Bewerbern Jorge Gaspacho und Francisco Helguerra, wohingegen in der Region Ollér der konservative Amtsinhaber Javier Bornárez im Amt bestätigt wurde. Auch bei den Europawahlen am 9. Juni 2009 verfehlten die Sozialisten klar ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden. Stattdessen verloren die Sozialisten deutlich an Stimmen und erlitten mit nur 25 Prozent eine schmerzliche Niederlage und das schlechteste Ergebnis bei Europawahlen überhaupt. Damit konnten sie von der Schwäche der regierenden Konservativen nicht profitieren, die auf 29,2 Prozent kamen. Auch bei den Senatswahlen 2009 unterlagen die Sozialisten klar. Sie schnitten zwar leicht besser ab, als bei den letzten Teilwahlen im Jahr 2006, verloren aber gegenüber den erfolgreichen Vergleichswahlen von 2003 und damit insgesamt auch an Sitzen im Senat.

Die Wende kam erst mit den zunehmenden Wirtschaftsproblemen im Spätsommer 2009 und den sich häufenden Affären in der regierenden PPC, in deren Zusammenhang auch Reformminister Clemente Arzano zurücktreten musste. Bei den folgenden Regionalwahlen in neun von zwanzig Regionen im Oktober 2009 siegte die Linke auch dank der stärkeren Zusammenarbeit mit der linken SDU gegen die von den Konservativen angeführten Rechten. Zwar konnten die Sozialisten insgesamt landesweit keine 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, erreichte aber dank des guten Ergebnisses der Grünen und Linken in den bevölkerungsreichen Regionen Bordez und Comtàid-Perín den Machtwechsel hin zu einer Linksregierung. Die bereits sozialistisch regierten Regionen Ligre-Scantia und Alconía wurden gehalten, die Wahl in der Region Semestina endete mit einem Patt zwischen Linken und Rechten.

Bei den im Juli abgehaltenen Regionalwahlen 2010 in Sarmay und der Region Semestina machte die Linke die Tendenzwende perfekt und erreichte jeweils klar die Abwahl der amtierenden Rechtsregierungen. Auch bei den Regionalwahlen 2011 in Escada, Bretânia und Cuentez siegte die Linke und konnte jeweils ihre Stellung als Regierungspartei verteidigen.

Ministerpräsidentin

Parlamentswahl 2012

Nach den Erfolgen der Linken bei den vorausgegangenen Regionalwahlen wurde Mercé Serrat Cabarell auf dem Parteikongress der ASUL in Vesaey im Dezember 2011 ohne Gegenkandidaten zur Spitzenkandidatin der Partei für die Parlamentswahlen im Sommer 2012 gewählt. Ihre in der Vergangenheit als potenzielle Konkurrenten gehandelten Parteifreunde Lorenzo Dimas Ferrera und Miguel Javier León sprachen sich im Vorfeld wiederholt für Serrat Cabarell als Spitzenkandidatin aus und wurden schließlich als potenzielle Ministerkandidaten in einem möglichen Kabinett Serrat Cabarell in den Wahlkampf eingebunden.

Der Wahlkampf wurde unter das Motto "Perspectivas per Sagradia" gestellt und ganz auf die populäre Kandidat Mercé Serrat Cabarell gestellt, deren Vorname mit den Schlagworten "Perspectivas" (Perspektiven), "Cânviu" (Wechsel), "Solidaritá" (Solidarität) und "Emplêu" (Beschäftigung) verknüpft wurden. Als Sprecher der Wahlkampagne fungierte Parteisprecher David Chabrol, als Cheforganisator Parteikoordinator Joaquín Loubregat. Eine wichtige Rolle als Berater der Kandidatin nahm zudem Joán Mendieta Isalde ein.

Vor den Wahlen trat Serrat Cabarell für eine linke Mehrheit und die Bildung einer Koalitionsregierung mit den sagradischen Grünen ein. Zur gemeinsamen Strategie des rot-grünen Oppositionsbündnisses gehörten u.a. gemeinsame Auftritte der beiden Spitzenkandidatinnen Serrat Cabarell und María Nabarro Laval in allen Phasen des Wahlkampfs sowie die Veröffentlichung eines gemeinsamen Eckprogramms für einen Regierungswechsel, das u.a. die Einführung von Euro-Bonds, einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Einführung einer gesetzlich garantierten und fixierten Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft sowie eine solidarische Rentenreform vorsah.

Zur linken SDU, die mit Ex-Asul-Führungsmitglied Paulo Satyres als Spitzenkandidaten im Wahlkampf mit einem europakritischen und als linkspopulistisch kritisierten Kurs auffiel, hielt Serrat Cabarell Distanz, schloss aber eine Zusammenarbeit nach der Wahl im Rahmen einer linken Mehrheit ebenso wenig aus wie mit den linksliberalen Radikalen.

Bei der Wahl am 1. Juli 2012 wurde die ASUL unter Führung Serrat Cabarells mit 30,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament. Gleichzeitig verlor die bisher regierende Mitte-Rechts-Allianz ihre Mehrheit an die parlamentarische Linke, sodass Premierminister Luisanto seine Niederlage eingestand.

Kabinett Serrat Cabarell

Am Dienstag nach der Wahl erteilte Präsident Roberto Vidéas Braga der Wahlsiegerin Serrat Cabarell den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach nur einem Gespräch einigten sich Sozialisten und Grüne auf eine gemeinsame Regierungsbildung und Verhandlungen mit der linksliberalen Radikalen Partei, die ebenfalls erfolgreich endeten. Nach Gesprächen mit Vertretern der Linksdemokraten sicherten diese der Regierung zudem zu, eine Mitte-Links-Regierung im Parlament zu tolerieren.

Nach offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen ASUL, Verdes und Radicales wurde Mercé Serrat Cabarell am 14. August 2012 zum ersten weiblichen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Ihre Drei-Parteien-Koalition verfügt über 201 Mandate in der Abgeordnetenkammer, fünf weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Sie kann sich außerdem bei einigen zentralen Regierungsvorhaben wie der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, einer Mietpreis-Bremse und einer solidarischen Rentenreform auf die linke SDU stützen.

Dem Kabinett Serrat Cabarell gehören erstmals ebenso viele weibliche wie männliche Minister an. Erste Stellvertreterin Serrat Cabarells und Außenministerin wurde María Nabarro Laval von den Grünen. Außerdem prägten die Medien schnell das Wort vom bunten Kabinett, da gleich mehrere Posten in der Regierung mit Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt wurden, darunter das Innenministerium bzw. das Transportministerium mit den bekennend homosexuellen Ministern Miguel Javier León und Francisca Joego, das neu geschaffene Ministerium für Integration und Bürgerschaft mit der arabisch-stämmigen Grünen Naima Benaissa und das Gesundheitsministerium mit der afrikanisch-stämmigen Isabel Mariam Saoni.

Politische Ämter

Öffentliche Ämter

Parlamentarische Mandate

Parteiämter

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