Miquel Ánibal Luisanto

Aus Sagradien
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Miguel Ánibal Luisanto (*1950 in Sácrez) ist ein sagradischer Politiker der konservativen Volkspartei (PPC), seit 2002 Vorsitzender der Partei und seit 2006 Ministerpräsident der Sagradischen Republik. Zuvor war u.a. Wirtschaftsminister seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von Bordez (1997-2005).

Aufstieg in Politik und Wirtschaft

Der aus dem südmittelsagradischen Sácrez stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten Miguel Fernando Luisanto, wuchs in Oller auf und studierte in Biniar Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im Jugendverband der konservativen Volkspartei und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers Santo Moya, dem er 1982 ins Wirtschaftsministerium folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im Kabinett Moya auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986 schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens Tecnicast, das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der Aseregui-Gruppe übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die TVS-Medien-Gruppe integriert wurde.

Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre

Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer Kabinettsumbildung überraschend in die sagradische Regierung unter Josep Carles Otero berufen, wo er als Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde PTT Sagradia vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994 gehörte Luisanto erstmals der sagradischen Abgeordnetenkammer an und wurde zum Minister für Wirtschaft und Industrie im Kabinett Otero III berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der Region Bordez auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

Regionalpräsident in Bordez

Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die Regionalwahlen 1997, wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten Enrico Neves antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen PSP in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus PPC und UDS keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten PSP regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

Aufstieg zum Parteivorsitzenden

Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um Roberto Vidéas Braga zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der PSP vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef De la Pênia als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den Regionalwahlen 2001, bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der Kammerwahlen 2002 wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Joán María De la Pênia unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in Portofín im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister Umberto Salas und den eher die Parteimitte repräsentierenden Oscar Rolando Huerón. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Oppositionsführer

Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um Francisco Valderrano ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen Cientro Cívico Democrático traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden Kammerwahlen im Herbst 2006 einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden Senatswahlen 2003 und 2006, den Europa- und Kommunalwahlen 2004 sowie bei den Regionalwahlen 2005 setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden Sozialisten durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen PSP zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen Sarmay-Sagonte, Bordez, Comtàid-Perín und in der Region Semestina.

Bei den Regionalwahlen 2005 verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" Joán Sellar ab.

Erste Ministerpräsidentschaft

Die Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006, bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden ASUL als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten Santiago Diaz de Velozo (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen Jâime Serrà für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der Aseregui-Gruppe, einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner UDS sowie mit dem CCD Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen PSP Joán De la Pênias toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident António Grande Illega zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister António Marques Lamanto.

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" Traiano Atániez vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale Union der Zentrumsdemokraten (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der Aseregui-Gruppe. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Pier Francisco Cordill. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

Koalitionsbruch, Neuwahl und zweite Ministerpräsidentschaft

Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen PSP bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin Eleonora Sarabal als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass Francisco Valderranos europafreundliche CCD die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008, bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Christdemokraten Valderranos, aber erneut mithilfe der PSP weiter regieren.

Politische Ämter

Öffentliche Ämter

Mandate

Parteifunktionen

  • 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des Partido Popular Jovén
  • 1997-2002: Parteivorsitzender der PPC Bordez
  • 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der PPC
  • seit 2002: Parteivorsitzender der PPC
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