Javier Ibarra Rodríguez: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Javier Ibarra Rodríguez''' (1960 in [[Malesc]]) ist ein [[Sagradien|sagradischer]] Bürgerrechtsanwalt und linksliberaler Politiker ([[Radicales]], Ex-[[UDS]]). Seti 2012 bekleidet er den Posten des sagradischen [[Justizminister]]s in der [[Kabinett Serrat Cabarell|Regierung]] von [[Mercé Serrat Cabarell]].
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'''Javier Ibarra Rodríguez''' (1960 in [[Malesc]]) ist ein [[Sagradien|sagradischer]] Bürgerrechtsanwalt und linksliberaler Politiker ([[Radicales]]). Seti 2012 bekleidet er den Posten des sagradischen [[Justizminister]]s und des zweiten [[Vizeministerpräsident]]en in der [[Kabinett Serrat Cabarell|Regierung]] von [[Mercé Serrat Cabarell]].
  
=== Anwaltstätigkeit und Einstieg in die Politik ===
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=== Anwaltstätigkeit und gesellschaftliches Engagement ===
Javier Ibarra machte sich in [[Sagradien]] einen Namen als Anwalt mit dem Spezialgebiet Bürgerrechte. Dabei vertrat er u.a. Asylbewerber, Migranten und Ausländerverbände. In Folge dieses Engagements wurde Ibarra im Jahr 1997 zum Generalsekretär der Sagradisch-Arabischen Gesellschaft ernannt.  
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Javier Ibarra machte sich in [[Sagradien]] einen Namen als Anwalt mit dem Spezialgebiet Bürgerrechte. Dabei vertrat er u.a. Asylbewerber, Migranten und Ausländerverbände. In Folge dieses Engagements wurde Ibarra im Jahr 1997 zum Generalsekretär der Sagradisch-Arabischen Gesellschaft gewählt. Zeitweise gehörte er auch dem Vorstand der sagradischen radikalen Juristen an. 2001 gründete Ibarra seine eigene NGO [[Derestras per Todoes]] (''Rechte für Alle''), die sich für die Rechte von Nicht-Staatsbürgern in der sagradischen Republik kümmert und mittlerweile auch international vernetzt ist.
  
Nach dem Gang in die Opposition begann die liberale [[UDS]] unter dem Einfluss ihres Generalsekretärs [[Luca Orrieva]] Ende der Neunziger Jahre, gezielt um parteilose Politiker und Persönlichkeiten des linksliberalen Spektrums zu werben und auf offenen Listen kandidieren zu lassen. Im Rahmen dieses Engagements zog der bekennende Radikaldemokrat Javier Ibarra 1999 über die UDS-Liste ins Europaparlament ein, wo er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt wurde.
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=== Beginn der politischen Karriere im Europäischen Parlament ===
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Seine politische Karriere startete Ibarra Rodríguez im Jahr 1999, als er für die linksliberale Partei [[Democrâcia i Libertá - ils Radicales]] ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dort beschäftigte er sich als Mitglied der liberalen ELDR-Fraktion vor allem mit Bürger- und Menschenrechtsangelegenheiten und warnte nach dem 11. September 2001 vehement vor einer zunehmenden Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten im Namen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Seither trat er auch vermehrt in politischen Talkshows auf und wurde landesweit bekannt.  
  
Nach der Wahl Luca Orrievas zum Parteivorsitzenden der UDS trat Ibarra 2001 in die Partei ein. Er unterstützte vor allem Orrievas Projekt eines "bürgerlichen Liberalismus" (''Liberalismo Cívico''), den er als moderne Interpretation des radikaldemokratischen Erbes ansah. Bei der Europawahl 2004 wurde er wiedergewählt. Seither saß er dem Justizausschuss im Europaparlament vor.
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Obwohl er bei den [[Europawahlen 2004]] erneut ins Europäische Parlament gewählt wurde, engagierte sich Ibarra Rodríguez in der Folge auch vermehrt in der nationalen Politik und gehörte seither dem nationalen Sprecherkreis der Partei an. In der Diskussion um eine Europäische Verfassung setzte er sich nachdrücklich für eine Intensivierung der europäischen Integration und die Ausbildung einer ''gesamteuropäischen Demokratie'' auf parlamentarischer Basis und mit plebiszitären Elementen aus.
  
=== Bruch mit der UDS und eigene Parteigründung ===
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=== Parteisekretär der Radikalen und nationale Abgeordneter ===
Nachdem er bereits im Jahr 2003 zum Gründer des linksliberalen Thinktanks [[Iniciativa Democrâcia i Libertá]] (d/l) gehört hatte, ging Ibarra zunehmend auf Abstand zu UDS-Chef Orrieva, den er für seine Annäherung an die politische Rechte kritisierte. Bereits die Zusammenarbeit der Partei mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bei den [[Regionalwahlen 2005]] führten zu heftigen Verwerfungen zwischen Ibarra und der Parteiführung der UDS, der er Verrat an den Ideen des Liberalismus vorwarf. Nach der Bildung einer konservativ-liberalen Minderheitsregierung im Herbst 2006, die sich im Parlament auf die Zusammenarbeit mit der [[PSP]] stützte, kam es endgültig zum Bruch zwischen Ibarra und der UDS. Im Januar 2007 verließ er die Partei, sein Mandat im Europaparlament legte er wenige Wochen später ebenfalls nieder. Nach dem Austritt von vier UDS-Abgeordneten aus der liberalen Fraktion trat Ibarra öffentlich als Anwalt der "vier Evangelisten" auf und kündigte die Gründung einer linksliberalen Sammlungsbewegung an.
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Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]] propagierten die Radikalen eine Äquidistanz zwischen den beiden politischen Blöcken der Linken und der Rechten und kündigten der [[Kabinett Luisanto I|Mitte-Rechts-Regierung Luisanto]] gegenüber punktuelle Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft an. Ibarra unterstützte diese Linie anfänglich, distanzierte sich aber immer vehementer von der rechtsorientierten Politik der Regierung, die er dem Einfluss der rechtspopulistischen [[PSP]], vor allem auf die Einwanderungs- und Innenpolitik, zuschrieb.  
  
Mit seinem [[Movimiento de la Refundación Radical-Democrática]] (RRD) versuchte Javier Ibarra in der Folge, an das Erbe der sagradischen [[PRD|Radikaldemokratischen Partei]] anzuknüpfen. Eine formale Parteistruktur wurde abgelehnt, stattdessen sollte die RRD eine "politische Bewegung Unabhängiger" sein. Ziel war eine Teilnahme an den [[Senatswahlen 2009|Senats-]] und [[Regionalwahlen 2009]]. Die vorzeitige Auflösung der Abgeordnetenkammer im Frühjahr 2008 führte jedoch zu einer beschleunigten Suche nach einer wettbewerbsfähigen Wahlplattform. Daraus ging schließlich die Partei [[Ils Radicales]] hervor, die bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]] auf 2,1 Prozent der Stimmen kam, damit jedoch den Einzug ins Parlament verpasste. Durch ein Wahlbündnis mit den Mitte-Links-Parteien [[ASUL]] und [[Verdes]] wurde Ibarra bei den [[Senatswahlen 2009]] im Wahlkreis Semesta in den sagradischen [[Senat]] gewählt.
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Auf dem Parteikongress der Radikalen im Sommer 2007, der einem parteiinternen Misstrauensvotum gegen die Äquidistanzlinie gleichkam, gehörte Ibarra zu den Anführern der parteiinternen Opposition und wurde schließlich zum Sekretär der nationalen Parteiorganisation der Radikalen gewählt. Als solcher gehörte er zwar nicht dem formal höhergestellten Sprecherrat an, vertrat die Parteispitze aber meist in der Öffentlichkeit und gegenüber der Parteiorganisation.
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Entsprechend seiner neuen Rolle in der nationalen Politik verließ Ibarra Rodríguez im Jahr 2008 das Europäische Parlament vorzeitig und wurde als Zweitplatzierter der DL-Liste hinter Spitzenkandidatin [[Nadina Kasparov-Sorín]] erstmals in die sagradische [[Abgeordnetenkammer]] gewählt. Dort übernahm er die Funktion eines parlamentarischen Sekretärs der Radikalen-Fraktion.  
  
 
=== Parlamentswahl 2012 und Ministeramt ===
 
=== Parlamentswahl 2012 und Ministeramt ===
Obwohl nur einer von sieben Sprechern der Partei, nahm Ibarra von Beginn an die Führungsrolle in der Partei ein, lehnte eine formale herausgehobene Stellung zu Beginn aber ab. Nach dem Scheitern der Radikalen bei den [[Europawahlen 2009]] und infolge einer Reihe von parteiinternen Streitigkeiten um Ausrichtung und Organisation der Partei drängte er jedoch nach einer strafferen Parteiorganisation und übernahm das neu geschaffene Amt eines Parteisekretärs. Als solcher führte er seine Partei bei den [[Parlamentswahlen 2012]] im Bündnis mit den sagradischen Grünen an und zog in die Abgeordnetenkammer ein. Im [[Kabinett Serrat Cabarell|rot-grünen Kabinett]] von [[Mercé Serrat Cabarell]] wurde er [[Minister für Justiz]].
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Nach dem Verzicht Nadina Kasparovs führte Javier Ibarra seine Partei als Spitzenkandidat in die [[Parlamentswahlen 2012]]  und zog erneut in die Abgeordnetenkammer ein. Vorher bereits hatte er sich für die Bildung einer Mitte-Links-Regierung ausgesprochen, zeigte sich gegenüber einer Kooperation mit der postkommunistischen [[SDU]] aber kritisch. Nach dem Sieg der Mitte-Links-Parteien stimmte Ibarra jedoch schließlich der Bildung einer Minderheitsregierung aus [[ASUL|Sozialisten]], [[Verdes|Grünen]] und [[Radicales|Linksliberalen]] zu, die im Parlament auf die Unterstützung durch die [[SDU]] angewiesen ist. Im [[Kabinett Serrat Cabarell|rot-grünen Kabinett]] von [[Mercé Serrat Cabarell]] wurde Ibarra [[Minister für Justiz]] sowie einer von zwei [[Vizeministerpräsident|stellvertretenden Ministerpräsidenten]]. Als Parteisekretärin folgte ihm [[Catarina Eguelnoff]] nach.  
  
 
=== Öffentliche Ämter ===
 
=== Öffentliche Ämter ===
* seit 2012: [[Justizminister]] im [[Kabinett Serrat Cabarell]]
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* seit 2012: [[Justizminister]] und [[Stellvertretender Ministerpräsident]] im [[Kabinett Serrat Cabarell]]
  
 
=== Mandate ===
 
=== Mandate ===
* 1999-2007: Mitglied des Europäischen Parlaments
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* 1999-2008: Mitglied des Europäischen Parlaments
* seit 2009: Mitglied des sagradischen [[Senat]]s
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* seit 2008: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
  
 
=== Parteifunktionen ===
 
=== Parteifunktionen ===
* 2007/2008: Sprecher der Partei [[Movimiento de la Refundación Radical-Democrática]] (RRD)
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* 2004-2007: Mitglied des nationalen Sprecherkreises der Partei [[Ils Radicales]]
* 2008-2011: Mitglied im Sprecherkreis der Partei [[Ils Radicales]]
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* 2007-2012: Sekretär der Partei [[Ils Radicales]]
* 2009-2011: Sekretär der Partei [[Ils Radicales]]
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* 2008-2012: Parlamentarischer Sekretär der [[Radicales]]-Fraktion in der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
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* 2012: Spitzenkandidat der [[Radicales]] bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2012]]
  
 
[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Ibarra]]
 
[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Ibarra]]
[[Kategorie: Politiker der UDS|Ibarra]]
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[[Kategorie: Politiker der Radicales|Ibarra]]
 
[[Kategorie: Justizminister Sagradiens|Ibarra]]
 
[[Kategorie: Justizminister Sagradiens|Ibarra]]

Version vom 13:26, 8. Jan 2013

Javier Ibarra Rodríguez (1960 in Malesc) ist ein sagradischer Bürgerrechtsanwalt und linksliberaler Politiker (Radicales). Seti 2012 bekleidet er den Posten des sagradischen Justizministers und des zweiten Vizeministerpräsidenten in der Regierung von Mercé Serrat Cabarell.

Anwaltstätigkeit und gesellschaftliches Engagement

Javier Ibarra machte sich in Sagradien einen Namen als Anwalt mit dem Spezialgebiet Bürgerrechte. Dabei vertrat er u.a. Asylbewerber, Migranten und Ausländerverbände. In Folge dieses Engagements wurde Ibarra im Jahr 1997 zum Generalsekretär der Sagradisch-Arabischen Gesellschaft gewählt. Zeitweise gehörte er auch dem Vorstand der sagradischen radikalen Juristen an. 2001 gründete Ibarra seine eigene NGO Derestras per Todoes (Rechte für Alle), die sich für die Rechte von Nicht-Staatsbürgern in der sagradischen Republik kümmert und mittlerweile auch international vernetzt ist.

Beginn der politischen Karriere im Europäischen Parlament

Seine politische Karriere startete Ibarra Rodríguez im Jahr 1999, als er für die linksliberale Partei Democrâcia i Libertá - ils Radicales ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dort beschäftigte er sich als Mitglied der liberalen ELDR-Fraktion vor allem mit Bürger- und Menschenrechtsangelegenheiten und warnte nach dem 11. September 2001 vehement vor einer zunehmenden Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten im Namen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Seither trat er auch vermehrt in politischen Talkshows auf und wurde landesweit bekannt.

Obwohl er bei den Europawahlen 2004 erneut ins Europäische Parlament gewählt wurde, engagierte sich Ibarra Rodríguez in der Folge auch vermehrt in der nationalen Politik und gehörte seither dem nationalen Sprecherkreis der Partei an. In der Diskussion um eine Europäische Verfassung setzte er sich nachdrücklich für eine Intensivierung der europäischen Integration und die Ausbildung einer gesamteuropäischen Demokratie auf parlamentarischer Basis und mit plebiszitären Elementen aus.

Parteisekretär der Radikalen und nationale Abgeordneter

Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006 propagierten die Radikalen eine Äquidistanz zwischen den beiden politischen Blöcken der Linken und der Rechten und kündigten der Mitte-Rechts-Regierung Luisanto gegenüber punktuelle Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft an. Ibarra unterstützte diese Linie anfänglich, distanzierte sich aber immer vehementer von der rechtsorientierten Politik der Regierung, die er dem Einfluss der rechtspopulistischen PSP, vor allem auf die Einwanderungs- und Innenpolitik, zuschrieb.

Auf dem Parteikongress der Radikalen im Sommer 2007, der einem parteiinternen Misstrauensvotum gegen die Äquidistanzlinie gleichkam, gehörte Ibarra zu den Anführern der parteiinternen Opposition und wurde schließlich zum Sekretär der nationalen Parteiorganisation der Radikalen gewählt. Als solcher gehörte er zwar nicht dem formal höhergestellten Sprecherrat an, vertrat die Parteispitze aber meist in der Öffentlichkeit und gegenüber der Parteiorganisation.

Entsprechend seiner neuen Rolle in der nationalen Politik verließ Ibarra Rodríguez im Jahr 2008 das Europäische Parlament vorzeitig und wurde als Zweitplatzierter der DL-Liste hinter Spitzenkandidatin Nadina Kasparov-Sorín erstmals in die sagradische Abgeordnetenkammer gewählt. Dort übernahm er die Funktion eines parlamentarischen Sekretärs der Radikalen-Fraktion.

Parlamentswahl 2012 und Ministeramt

Nach dem Verzicht Nadina Kasparovs führte Javier Ibarra seine Partei als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen 2012 und zog erneut in die Abgeordnetenkammer ein. Vorher bereits hatte er sich für die Bildung einer Mitte-Links-Regierung ausgesprochen, zeigte sich gegenüber einer Kooperation mit der postkommunistischen SDU aber kritisch. Nach dem Sieg der Mitte-Links-Parteien stimmte Ibarra jedoch schließlich der Bildung einer Minderheitsregierung aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen zu, die im Parlament auf die Unterstützung durch die SDU angewiesen ist. Im rot-grünen Kabinett von Mercé Serrat Cabarell wurde Ibarra Minister für Justiz sowie einer von zwei stellvertretenden Ministerpräsidenten. Als Parteisekretärin folgte ihm Catarina Eguelnoff nach.

Öffentliche Ämter

Mandate

  • 1999-2008: Mitglied des Europäischen Parlaments
  • seit 2008: Mitglied der sagradischen Abgeordnetenkammer

Parteifunktionen