Javier Ibarra Rodríguez: Unterschied zwischen den Versionen

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Javier Ibarra Rodríguez (1960 in Malesc) ist ein sagradischer Bürgerrechtsanwalt und linksliberaler Politiker (Radicales), der seine Partei als Spitzenkandidat in drei nationale Parlamentswahlen führte. Von Dezember 2013 bis Februar 2018 bekleidete er die Ämter des sagradischen Justizministers und des zweiten Vizeministerpräsidenten in der Regierung von Mercé Serrat Cabarell.

Öffentliche Karriere[bearbeiten]

Anwaltstätigkeit und gesellschaftliches Engagement[bearbeiten]

Javier Ibarra machte sich in Sagradien einen Namen als Anwalt mit dem Spezialgebiet Bürgerrechte. Dabei vertrat er u.a. Asylbewerber, Migranten und Ausländerverbände. In Folge dieses Engagements wurde Ibarra im Jahr 1997 zum Generalsekretär der Sagradisch-Arabischen Gesellschaft gewählt. Zeitweise gehörte er auch dem Vorstand der sagradischen radikalen Juristen an. 2001 gründete Ibarra seine eigene NGO Derestroes per Tòus (Rechte für Alle), die sich für die Rechte von Nicht-Staatsbürgern in der sagradischen Republik kümmert und mittlerweile auch international vernetzt ist.

Beginn der politischen Karriere im Europäischen Parlament[bearbeiten]

Seine politische Karriere startete Ibarra Rodríguez im Jahr 1999, als er für die linksliberalen Radicales ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dort beschäftigte er sich als Mitglied der liberalen ELDR-Fraktion vor allem mit Bürger- und Menschenrechtsangelegenheiten und warnte nach dem 11. September 2001 vehement vor einer zunehmenden Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten im Namen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Seither trat er auch vermehrt in politischen Talkshows auf und wurde landesweit bekannt.

Obwohl er bei den Europawahlen 2004 erneut ins Europäische Parlament gewählt wurde, engagierte sich Ibarra Rodríguez in der Folge auch vermehrt in der nationalen Politik und gehörte seither dem nationalen Sprecherkreis der Partei an. In der Diskussion um eine Europäische Verfassung setzte er sich nachdrücklich für eine Intensivierung der europäischen Integration und die Ausbildung einer gesamteuropäischen Demokratie auf parlamentarischer Basis und mit plebiszitären Elementen aus.

Parteiführer der Radikalen und nationale Abgeordneter[bearbeiten]

Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006 propagierten die Radikalen eine Äquidistanz zwischen den beiden politischen Blöcken der Linken und der Rechten und kündigten der Mitte-Rechts-Regierung Luisanto gegenüber punktuelle Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft an. Ibarra unterstützte diese Linie anfänglich, distanzierte sich aber immer vehementer von der rechtsorientierten Politik der Regierung, die er dem Einfluss der rechtspopulistischen PSP, vor allem auf die Einwanderungs- und Innenpolitik, zuschrieb.

Auf dem Parteikongress der Radikalen im Sommer 2007, der einem parteiinternen Misstrauensvotum gegen die Äquidistanzlinie gleichkam, gehörte Ibarra zu den Anführern der parteiinternen Opposition und wurde schließlich in den Sprecherrat der Partei gewählt. In der Folge galt Ibarra nach außen hin als politischer Sprecher der Partei und als designierter Spitzenkandidat für die nächste Parlamentswahl. Entsprechend seiner neuen Rolle in der nationalen Politik verzichtete er bei der Europawahl 2009 auf eine Wiederwahl ins Europäische Parlament und wurde stattdessen bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2009 als Spitzenkandidat seiner Partei erstmals in die sagradische Abgeordnetenkammer gewählt, wo er die Führung der Fraktion übernahm.

Parlamentswahl 2013 und Ministeramt[bearbeiten]

Nach dem Verzicht Nadina Kasparovs führte Javier Ibarra seine Partei als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen 2013 und zog erneut in die Abgeordnetenkammer ein. Vorher bereits hatte er sich für die Bildung einer Mitte-Links-Regierung ausgesprochen, zeigte sich gegenüber einer Kooperation mit der postkommunistischen SDU aber kritisch. Nach dem Sieg der Mitte-Links-Parteien stimmte Ibarra jedoch schließlich der Bildung einer Minderheitsregierung aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen zu, die im Parlament auf die Unterstützung durch die SDU angewiesen ist. Im rot-grünen Kabinett von Mercé Serrat Cabarell wurde Ibarra Minister für Justiz sowie einer von zwei stellvertretenden Ministerpräsidenten. Als Fraktionssprecher folgte ihm Catarina Eguelnoff nach.

Als Justizminister war Ibarra wesentlich für die Reform der Drogenpolitik verantwortlich, die zu einer umfassenden Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums führte. Damit setzte die Regierung eine der wesentlichen Wahlversprechen der Radikalen um. Eine zentrale Rolle spielte Ibarra zudem während der europäischen Migrationskrise 2015/2016, da er zugleich als Beauftragter der Regierung für Migration und Asyl fungierte. In dieser Funktion setzte er sich lange Zeit für eine liberale Aufnahmepolitik ein, geriet zeitweise aber in Widerspruch zu Innenminister Miquel Javier León. Als Migrationsminister setzte sich Ibarra zudem der scharfen Kritik der politischen Rechten aus und erhielt zeitweise Morddrohungen.

Parlamentswahl 2017 und schrittweiser Rückzug[bearbeiten]

Bei der Parlamentswahl 2017 mussten die Radikalen unter Ibarras Führung schmerzhafte Verluste hinnehmen und fielen auf 4,3 Prozent der Stimmen zurück. In der folgenden Regierungsbildung spielten sie nur eine Nebenrolle, verhandelten aber sowohl mit PPC als auch mit ASUL über die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung. Dies wurde öffentlich als Zeichen gewertet, dass die Radikalen zu ihrer früheren Äquidistanz zwischen den beiden politischen Blöcken zurückkehren könnten. Jedoch lehnten alle führenden Kräfte der Radikalen die Unterstützung einer Regierung ab, die von der rechten PSP abhängig sein würde.

In der Folge schied Ibarra im Februar 2018 zusammen mit den übrigen Ministern der Partei aus der Regierung aus, blieb aber Mitglied der Nationalversammlung. Bei öffentlichen Veranstaltungen und Fernsehsendungen trat er weiterhin als De-facto-Sprecher seiner Partei in Erscheinung, zog sich aber zunehmend in die zweite Reihe zurück. Im November 2018 kündigte Ibarra einen baldigen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur für die Parlamentswahl 2021 an und erklärte, selbst keine Kandidatur mehr anzustreben. Spekulationen, er werde bei der Europawahl 2019 nach Brüssel zurückkehren, dementierte er. Im Januar 2019 erklärte Ibarra schließlich seinen vollständigen Rückzug aus der Politik und gab auch sein Abgeordnetenmandat zurück. Zu seinem Nachfolger als politischer Sprecher der Radikalen wurde der Abgeordnete Yonatán Paredes gewählt.

Seit seinem Ausscheiden aus der Politik ist Ibarra wieder als Anwalt tätig. Seit 2022 ist er Präsident der von Julio de la Costa gegründeten NGO "Anwälte für Menschen- und Bürgerrechte" (ADHC).

Politische Funktionen[bearbeiten]

Öffentliche Ämter[bearbeiten]

2013-2018: Justizminister, Stellvertretender Ministerpräsident und Beauftragter für Migration und Asyl im Kabinett Serrat Cabarell

Mandate[bearbeiten]

1999-2009: Mitglied des Europäischen Parlaments
2009-2019: Mitglied der sagradischen Abgeordnetenkammer

Parteifunktionen[bearbeiten]

2009-2013: Fraktionssprecher der Radicales in der Abgeordnetenkammer

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-'''Javier Ibarra Rodríguez''' (1960 in [[Malesc]]) ist ein [[Sagradien|sagradischer]] Bürgerrechtsanwalt und Politiker (seit 2011 parteilos). Seti 2012 bekleidet er den Posten des sagradischen [[Justizminister]]s in der [[Kabinett Serrat Cabarell|Regierung]] von [[Mercé Serrat Cabarell]].
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-Javier Ibarra machte sich in [[Sagradien]] einen Namen als Anwalt mit dem Spezialgebiet Bürgerrechte. Dabei vertrat er u.a. Asylbewerber, Migranten und Ausländerverbände. In Folge dieses Engagements wurde Ibarra im Jahr 1997 zum Generalsekretär der Sagradisch-Arabischen Gesellschaft ernannt.
+'''Javier Ibarra Rodríguez''' (1960 in [[Malesc]]) ist ein [[Sagradien|sagradischer]] Bürgerrechtsanwalt und linksliberaler Politiker ([[Radicales]]), der seine Partei als Spitzenkandidat in drei nationale Parlamentswahlen führte. Von Dezember 2013 bis Februar 2018 bekleidete er die Ämter des sagradischen [[Justizminister]]s und des zweiten [[Vizeministerpräsident]]en in der [[Kabinett Serrat Cabarell|Regierung]] von [[Mercé Serrat Cabarell]].
-Nach dem Gang in die Opposition begann die liberale [[UDS]] unter dem Einfluss ihres Generalsekretärs [[Luca Orrieva]] Ende der Neunziger Jahre, gezielt um parteilose Politiker und Persönlichkeiten des linksliberalen Spektrums zu werben und auf offenen Listen kandidieren zu lassen. Im Rahmen dieses Engagements zog der bekennende Radikaldemokrat Javier Ibarra 1999 über die UDS-Liste ins Europaparlament ein, wo er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt wurde.
+== Öffentliche Karriere ==
+=== Anwaltstätigkeit und gesellschaftliches Engagement ===
+Javier Ibarra machte sich in [[Sagradien]] einen Namen als Anwalt mit dem Spezialgebiet Bürgerrechte. Dabei vertrat er u.a. Asylbewerber, Migranten und Ausländerverbände. In Folge dieses Engagements wurde Ibarra im Jahr 1997 zum Generalsekretär der Sagradisch-Arabischen Gesellschaft gewählt. Zeitweise gehörte er auch dem Vorstand der sagradischen radikalen Juristen an. 2001 gründete Ibarra seine eigene NGO [[Derestroes per Tòus]] (''Rechte für Alle''), die sich für die Rechte von Nicht-Staatsbürgern in der sagradischen Republik kümmert und mittlerweile auch international vernetzt ist.
-Nach der Wahl Luca Orrievas zum Parteivorsitzenden der UDS trat Ibarra 2001 in die Partei ein. Er unterstützte vor allem Orrievas Projekt eines "bürgerlichen Liberalismus" (''Liberalismo Cívico''), den er als moderne Interpretation des radikaldemokratischen Erbes ansah. Bei der Europawahl 2004 wurde er wiedergewählt. Seither saß er dem Justizausschuss im Europaparlament vor.
+=== Beginn der politischen Karriere im Europäischen Parlament ===
+Seine politische Karriere startete Ibarra Rodríguez im Jahr 1999, als er für die linksliberalen [[Radicales]] ins Europäische Parlament gewählt wurde. Dort beschäftigte er sich als Mitglied der liberalen ELDR-Fraktion vor allem mit Bürger- und Menschenrechtsangelegenheiten und warnte nach dem 11. September 2001 vehement vor einer zunehmenden Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten im Namen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Seither trat er auch vermehrt in politischen Talkshows auf und wurde landesweit bekannt.
-Nachdem er bereits im Jahr 2003 zum Gründer des linksliberalen Thinktanks [[Iniciativa Democrâcia i Solidaritá]] (d/s) gehört hatte, ging Ibarra zunehmend auf Abstand zu UDS-Chef Orrieva, den er für seine Annäherung an die politische Rechte kritisierte. Bereits die Zusammenarbeit der Partei mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bei den [[Regionalwahlen 2005]] führten zu heftigen Verwerfungen zwischen Ibarra und der Parteiführung der UDS, der er Verrat an den Ideen des Liberalismus vorwarf. Nach der Bildung einer konservativ-liberalen Minderheitsregierung im Herbst 2006, die sich im Parlament auf die Zusammenarbeit mit der [[PSP]] stützte, kam es endgültig zum Bruch zwischen Ibarra und der UDS. Im Januar 2007 verließ er die Partei, sein Mandat im Europaparlament legte er wenige Wochen später ebenfalls nieder. Nach dem Austritt von vier UDS-Abgeordneten aus der liberalen Fraktion trat Ibarra öffentlich als Anwalt der "vier Evangelisten" auf und kündigte die Gründung einer linksliberalen Sammlungsbewegung an.
+Obwohl er bei den [[Europawahlen 2004]] erneut ins Europäische Parlament gewählt wurde, engagierte sich Ibarra Rodríguez in der Folge auch vermehrt in der nationalen Politik und gehörte seither dem nationalen Sprecherkreis der Partei an. In der Diskussion um eine Europäische Verfassung setzte er sich nachdrücklich für eine Intensivierung der europäischen Integration und die Ausbildung einer ''gesamteuropäischen Demokratie'' auf parlamentarischer Basis und mit plebiszitären Elementen aus.
-Mit seinem [[Movimiento de la Refundación Radical-Democrática]] (RRD) versuchte Javier Ibarra in der Folge, an das Erbe der sagradischen [[PRD|Radikaldemokratischen Partei]] anzuknüpfen. Eine formale Parteistruktur wurde abgelehnt, stattdessen sollte die RRD eine "politische Bewegung Unabhängiger" sein. Ziel war eine Teilnahme an den [[Senatswahlen 2009|Senats-]] und [[Regionalwahlen 2009]]. Die vorzeitige Auflösung der Abgeordnetenkammer im Frühjahr 2008 führte jedoch zu einer beschleunigten Suche nach einer wettbewerbsfähigen Wahlplattform. Daraus ging schließlich die Partei [[Ils Radicales]] hervor, die bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]] auf 2,1 Prozent der Stimmen kam, damit jedoch den Einzug ins Parlament verpasste. Durch ein Wahlbündnis mit den Mitte-Links-Parteien [[ASUL]] und [[Verdes]] wurde Ibarra bei den [[Senatswahlen 2009]] im Wahlkreis Semesce in den sagradischen [[Senat]] gewählt.
+=== Parteiführer der Radikalen und nationale Abgeordneter ===
+Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]] propagierten die Radikalen eine Äquidistanz zwischen den beiden politischen Blöcken der Linken und der Rechten und kündigten der [[Kabinett Luisanto I|Mitte-Rechts-Regierung Luisanto]] gegenüber punktuelle Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft an. Ibarra unterstützte diese Linie anfänglich, distanzierte sich aber immer vehementer von der rechtsorientierten Politik der Regierung, die er dem Einfluss der rechtspopulistischen [[PSP]], vor allem auf die Einwanderungs- und Innenpolitik, zuschrieb.
-Obwohl nur einer von sieben Sprechern der Partei, nahm Ibarra von Beginn an die Führungsrolle in der Partei ein, lehnte eine formale herausgehobene Stellung zu Beginn aber ab. Nach dem Scheitern der Radikalen bei den [[Europawahlen 2009]] und infolge einer Reihe von parteiinternen Streitigkeiten um Ausrichtung und Organisation der Partei drängte er jedoch nach einer strafferen Parteiorganisation und übernahm das neu geschaffene Amt eines Parteisekretärs.
+Auf dem Parteikongress der Radikalen im Sommer 2007, der einem parteiinternen Misstrauensvotum gegen die Äquidistanzlinie gleichkam, gehörte Ibarra zu den Anführern der parteiinternen Opposition und wurde schließlich in den Sprecherrat der Partei gewählt. In der Folge galt Ibarra nach außen hin als politischer Sprecher der Partei und als designierter Spitzenkandidat für die nächste Parlamentswahl. Entsprechend seiner neuen Rolle in der nationalen Politik verzichtete er bei der [[Europawahl 2009]] auf eine Wiederwahl ins Europäische Parlament und wurde stattdessen bei der vorgezogenen [[Parlamentswahl 2009]] als Spitzenkandidat seiner Partei erstmals in die sagradische [[Abgeordnetenkammer]] gewählt, wo er die Führung der Fraktion übernahm.
-Angesichts der anhaltenden Misserfolge der Partei und der schlechten Umfrageergebnisse versuchte Javier Ibarra Ende 2011 seine Partei für ein Wahlbündnis der linken Mitte mit den sagradischen [[ASUL|Sozialisten]] oder [[Verdes|Grünen]] zu gewinnen, scheiterte mit seinem Versuch aber schließlich an der Parteibasis, die sich in einer Befragung mit knapper Mehrheit gegen ein bereits ausgehandeltes Bündnis mit den Grünen wandte. Ibarra verstand dies als Entscheid gegen seine strategische Ausrichtung und erklärte daraufhin seinen Rückritt vom Amt des Parteisekretärs. Vorausgegangen war ein Machtkampf mit dem erst seit 2010 in die Partei eingetretenen [[Marcelo Venizelos]], der versuchte, die Partei weg von ihrer bisherigen Mitte-Links-Linie auf einen so genannten "ganzheitlich-libertären" Kurs zu führen, der von Ibarra selbst aber als "neoliberal" zurückgewiesen wurde. Die Wahl Venizelos' zum Parteisprecher Anfang 2012 führte schließlich
+=== Parlamentswahl 2013 und Ministeramt ===
+Nach dem Verzicht Nadina Kasparovs führte Javier Ibarra seine Partei als Spitzenkandidat in die [[Parlamentswahlen 2013]]  und zog erneut in die Abgeordnetenkammer ein. Vorher bereits hatte er sich für die Bildung einer Mitte-Links-Regierung ausgesprochen, zeigte sich gegenüber einer Kooperation mit der postkommunistischen [[SDU]] aber kritisch. Nach dem Sieg der Mitte-Links-Parteien stimmte Ibarra jedoch schließlich der Bildung einer Minderheitsregierung aus [[ASUL|Sozialisten]], [[Verdes|Grünen]] und [[Radicales|Linksliberalen]] zu, die im Parlament auf die Unterstützung durch die [[SDU]] angewiesen ist. Im [[Kabinett Serrat Cabarell|rot-grünen Kabinett]] von [[Mercé Serrat Cabarell]] wurde Ibarra [[Minister für Justiz]] sowie einer von zwei [[Vizeministerpräsident|stellvertretenden Ministerpräsidenten]]. Als Fraktionssprecher folgte ihm [[Catarina Eguelnoff]] nach.
+Als Justizminister war Ibarra wesentlich für die Reform der Drogenpolitik verantwortlich, die zu einer umfassenden Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums führte. Damit setzte die Regierung eine der wesentlichen Wahlversprechen der Radikalen um. Eine zentrale Rolle spielte Ibarra zudem während der europäischen Migrationskrise 2015/2016, da er zugleich als Beauftragter der Regierung für Migration und Asyl fungierte. In dieser Funktion setzte er sich lange Zeit für eine liberale Aufnahmepolitik ein, geriet zeitweise aber in Widerspruch zu Innenminister [[Miquel Javier León]]. Als Migrationsminister setzte sich Ibarra zudem der scharfen Kritik der politischen Rechten aus und erhielt zeitweise Morddrohungen.
+=== Parlamentswahl 2017 und schrittweiser Rückzug ===
+Bei der [[Parlamentswahl 2017]] mussten die Radikalen unter Ibarras Führung schmerzhafte Verluste hinnehmen und fielen auf 4,3 Prozent der Stimmen zurück. In der folgenden Regierungsbildung spielten sie nur eine Nebenrolle, verhandelten aber sowohl mit [[PPC]] als auch mit [[ASUL]] über die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung. Dies wurde öffentlich als Zeichen gewertet, dass die Radikalen zu ihrer früheren Äquidistanz zwischen den beiden politischen Blöcken zurückkehren könnten. Jedoch lehnten alle führenden Kräfte der Radikalen die Unterstützung einer Regierung ab, die von der rechten [[PSP]] abhängig sein würde.
+In der Folge schied Ibarra im Februar 2018 zusammen mit den übrigen Ministern der Partei aus der Regierung aus, blieb aber Mitglied der Nationalversammlung. Bei öffentlichen Veranstaltungen und Fernsehsendungen trat er weiterhin als De-facto-Sprecher seiner Partei in Erscheinung, zog sich aber zunehmend in die zweite Reihe zurück. Im November 2018 kündigte Ibarra einen baldigen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur für die [[Parlamentswahl 2021]] an und erklärte, selbst keine Kandidatur mehr anzustreben. Spekulationen, er werde bei der [[Europawahl 2019]] nach Brüssel zurückkehren, dementierte er. Im Januar 2019 erklärte Ibarra schließlich seinen vollständigen Rückzug aus der Politik und gab auch sein Abgeordnetenmandat zurück. Zu seinem Nachfolger als politischer Sprecher der Radikalen wurde der Abgeordnete [[Yonatán Paredes]] gewählt.
+Seit seinem Ausscheiden aus der Politik ist Ibarra wieder als Anwalt tätig. Seit 2022 ist er Präsident der von [[Julio de la Costa]] gegründeten NGO "Anwälte für Menschen- und Bürgerrechte" (ADHC).
+== Politische Funktionen ==
 === Öffentliche Ämter ===
-* seit 2012: [[Justizminister]] im [[Kabinett Serrat Cabarell]]
+* 2013-2018: [[Justizminister]], [[Stellvertretender Ministerpräsident]] und [[Delegierter Minister|Beauftragter für Migration und Asyl]] im [[Kabinett Serrat Cabarell]]
 === Mandate ===
-* 1999-2007: Mitglied des Europäischen Parlaments
+* 1999-2009: Mitglied des Europäischen Parlaments
-* seit 2009: Mitglied des sagradischen [[Senat]]s
+* 2009-2019: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
 === Parteifunktionen ===
-* 2007/2008: Sprecher der Partei [[Movimiento de la Refundación Radical-Democrática]] (RRD)
+* 2009-2013: Fraktionssprecher der [[Radicales]] in der [[Abgeordnetenkammer]]
-* 2008-2011: Mitglied im Sprecherkreis der Partei [[Ils Radicales]]
-* 2009-2011: Sekretär der Partei [[Ils Radicales]]
+[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Ibarra]]
+[[Kategorie: Politiker der Radicales|Ibarra]]
+[[Kategorie: Justizminister Sagradiens|Ibarra]]