Kabinett Ramœs Iliega I: Unterschied zwischen den Versionen
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Einen deutlich anderen Akzent als die Vorgängerregierung setzte die konservativ-liberale Koalition in der Religionspolitik. Im Herbst 2018 wurde mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] ein "Islamgesetz" verabschiedet. Dieses sah u.a. eine strenge staatliche Aufsicht auf die Finanzierung von Moscheen vor, sodass eine Förderung von außerhalb der EU nur noch in engen Grenzen möglich war. Ein von der [[PSP]] gefordertes "Burka-Verbot" scheiterte hingegen am Widerstand der [[Liberale]]n sowie von Teilen der [[Volkspartei]]. Dennoch wurde das Gesetz von der Linken heftig kritisiert, die schließlich auch Beschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einlegten, da die Reform gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit verstoße. [[Staatspräsident]]in [[Daniela Rosenthal-Valdés]] entscheid sich daher, die Wirksamwerdung des Gesetzes bis zu einem endgültigen Entscheid des Gerichts zu sistieren, was zu scharfer Kritik aus dem Mitte-Rechts-Lager am Staatsoberhaupt führte. | Einen deutlich anderen Akzent als die Vorgängerregierung setzte die konservativ-liberale Koalition in der Religionspolitik. Im Herbst 2018 wurde mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] ein "Islamgesetz" verabschiedet. Dieses sah u.a. eine strenge staatliche Aufsicht auf die Finanzierung von Moscheen vor, sodass eine Förderung von außerhalb der EU nur noch in engen Grenzen möglich war. Ein von der [[PSP]] gefordertes "Burka-Verbot" scheiterte hingegen am Widerstand der [[Liberale]]n sowie von Teilen der [[Volkspartei]]. Dennoch wurde das Gesetz von der Linken heftig kritisiert, die schließlich auch Beschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einlegten, da die Reform gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit verstoße. [[Staatspräsident]]in [[Daniela Rosenthal-Valdés]] entscheid sich daher, die Wirksamwerdung des Gesetzes bis zu einem endgültigen Entscheid des Gerichts zu sistieren, was zu scharfer Kritik aus dem Mitte-Rechts-Lager am Staatsoberhaupt führte. | ||
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Version vom 19:30, 24. Nov 2019
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| Manuel Ramœs Iliega (PPC) | Beatrice Iniagui (LIB) |
Das erste Kabinett Ramœs Iliega regierte in Sagradien von Februar 2018 bis Februar 2020. Es handelte sich um eine Minderheitsregierung der christdemokratischen PPC unter Führung von Ministerpräsident Manuel Ramœs Iliega und der Partei der Liberalen unter der stellvertretenden Ministerpräsidentin Beatrice Iniagui.
Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer im November 2017 kam es zu komplizierten Verhandlungen, bei denen sich sowohl Manuel Ramœs Iliega als Anführer der stärksten Kraft im Mitte-Rechts-Lager als auch die regierende Ministerpräsidentin Mercé Serrat Cabarell als Spitzenkandidatin der größten Einzelpartei ASUL um eine Mehrheit bemühten. Da eine Mitte-Rechts-Regierung die Unterstützung der rechten PSP benötigte, die Liberalen eine Koalition mit den Sozialpopularen aber ablehnten, zogen sich die Verhandlungen lange hin. Die von Serrat Cabarell anvisierte Zusammenarbeit mit den Liberalen scheiterte aber an deren Weigerung, mit der linken SDU zu kooperieren. Gespräche zwischen Sozialisten und Konservativen über die Bildung einer Großen Koalition verliefen ebenfalls im Sande, weil die PPC den Eintritt in eine Regierung unter Mercé Serrat Cabarell ablehnten. Schließlich gelang es Ramœs Iliega, die Liberalen für die Bildung einer Minderheitsregierung zu gewinnen, die sich als "Koalition der Einladung" nach beiden Seiten versteht.
In der parlamentarischen Praxis stellte sich, wie erwartet, eine häufige Kooperation mit der rechtspopulistischen PSP ein, die bereits zwischen 2006 und 2013 praktiziert worden war. Allerdings gelang es der Regierung auf einigen Politikfeldern (wie z.B. der Europapolitik), sich mit den oppositionellen Sozialisten zu einigen, die unter Führung von Fraktionssprecher Joaquín Loubregat auf einen kooperativen Kurs setzten, um den Einfluss der PSP zu minimieren.
Nachdem es der Regierung im September und Oktober 2019 nicht mehr gelungen war, sich eine parlamentarische Mehrheit der PSP oder der ASUL für den eingebrachten Haushalt zu sichern, bat Ramœs Iliega Staatspräsidentin Daniela Rosenthal-Valdés darum, die Abgeordnetenkammer vorzeitig aufzulösen. Aus vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2019 gingen die Konservativen gestärkt hervor. Nach Gesprächen mit Liberalen, Radikalen und Grünen wurde die Minderheitskoalition fortgesetzt. Das neue Kabinett Ramœs Iliega II ist die erste sagradische Mitte-Rechts-Regierung, die von den Grünen unterstützt wird.
Inhaltsverzeichnis
Zusammensetzung 2018-2020
Kabinett Ramœs Iliega I (PPC, LIB), Februar 2018 bis Februar 2020
Regierungspolitik
Gesundheitsreform
Ein zentrales Reformvorhaben der Regierung Ramœs Iliega ist eine großangelegte Gesundheits- und Pflegereform, die für mehr Wettbewerb und bessere Leistungen im Gesundheitssektor sorgen soll. Unter anderem wurden Steuererleichterungen für solche Versicherungen beschlossen, die Pflege-Zusatzleistungen anbieten.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Im Dezember 2018 setzte die Regierung eine Liberalisierung der Ladenöffnugnszeiten durch. Das grundsätzliche Öffnungsverbot an Sonntagen, zu dem es bis dahin Ausnahmeregelungen für Tankstellen, Bahnhöfe und Flughäfen gab, wurde abgeschafft, sodass insbesondere auch Supermärkte zukünftig auch an Sonntagen geöffnet haben sollen. Zuvor war es zu Widerstand aus den Gewerkschaften gekommen, die zu großangelegten Streiks aufgerufen hatten. Als Entgegenkommen wurde die Reform dahingehend modifiziert, dass Supermärkte künftig an Sonntagen maximal sechs Stunden geöffnet haben sollen.
Migrationspolitik
Die von Ramœs Iliega geführte Minderheitsregierung trat mit dem Versprechen an, eine "vernunftgeleitete Migrationspolitik" umzusetzen. Damit versuchte er sich sowohl von der als zu liberal kritisierten Politik der Vorgängerregierung als auch von den weitergehenden Forderungen der PSP abzugrenzen.
Als erster Testfall für die Migrationspolitik der Regierung wurde die Diskussion um den UN-Migrationspakt im November und Dezember 2018. Während sich die Liberalen dezidiert für eine Annahme des Paktes aussprachen, reagierte die PPC gespalten. Unter anderem meldete Innenminister Clemente Arzano Bedenken gegen mögliche Rechtsfolgen an, Ramœs Iliega dagegen zeigte seine grundsätzliche Zustimmung zum Pakt an, da er in dem Abkommen einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung und eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften sah. Hier erhielt er scharfe Kritik von der PSP, die sich dezidiert gegen eine Zustimmung aussprach. Mit der Regierung sprach sich schließlich auch eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetenkammer für eine Unterzeichnung des Migrationspaktes aus.
Islam
Einen deutlich anderen Akzent als die Vorgängerregierung setzte die konservativ-liberale Koalition in der Religionspolitik. Im Herbst 2018 wurde mithilfe der rechtspopulistischen PSP ein "Islamgesetz" verabschiedet. Dieses sah u.a. eine strenge staatliche Aufsicht auf die Finanzierung von Moscheen vor, sodass eine Förderung von außerhalb der EU nur noch in engen Grenzen möglich war. Ein von der PSP gefordertes "Burka-Verbot" scheiterte hingegen am Widerstand der Liberalen sowie von Teilen der Volkspartei. Dennoch wurde das Gesetz von der Linken heftig kritisiert, die schließlich auch Beschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einlegten, da die Reform gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit verstoße. Staatspräsidentin Daniela Rosenthal-Valdés entscheid sich daher, die Wirksamwerdung des Gesetzes bis zu einem endgültigen Entscheid des Gerichts zu sistieren, was zu scharfer Kritik aus dem Mitte-Rechts-Lager am Staatsoberhaupt führte.
