Kabinett Serrat Cabarell

Mercé Serrat Cabarell	María Nabarro Laval	Javier Ibarra Rodríguez

Die Regierung Mercé Serrat Cabarells wurde nach dem Sieg der Linksparteien bei der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2013 ernannt und löste die konservativ-liberale Minderheitsregierung Luisanto ab, die seit 2006 im Amt war. Die linksgerichtete Minderheitsregierung wird von der sozialdemokratischen ASUL und den sagradischen Grünen sowie der linksliberalen Radikalen Partei gebildet und wird im Parlament bei den meisten Gesetzesvorlagen von der Unterstützung der linken Sinistra Democrática Unida (SDU) unterstützt.

Das Kabinett der sozialistischen Regierungschefin Mercé Serrat Cabarell (ASUL), erste Frau überhaupt in diesem Amt, ist die erste Regierung mit ebenso vielen weiblichen wie männlichen Ministern. Mit Naima Benaissa (Verdes) gehört der Regierung die erste arabisch-stämmige Ministerin an, mit Isabel Mariam Saoni (Radicales) sitzt seit November 2014 zudem eine dunkelhäutige Ministerin afrikanischer Abstammung im Kabinett. Dazu kommt mit dem früheren Semestiner Bürgermeister Miquel Javier León (ASUL) ein bekennend homosexueller Minister am Kabinettstisch, weswegen die Regierung auch als Bunte Koalition bezeichnet wurde.

Dem Kabinett gehören neben Ministerpräsidentin Serrat Cabarell insgesamt 15 Ressortminister an, davon sieben von der ASUL, vier von den Grünen, drei Radikale und eine Parteilose. Dazu kommt ein sozialdemokratischer Delegierter Minister ohne Ressort sowie der Präsidentschaftsminister als Leiter der Regierungskanzlei, den ebenfalls die sozialistische ASUL stellt.

Im Vergleich zur konservativ-liberalen Vorgängerregierung wurden einige Ressorts neu zugeschnitten. Das bisherige Ministerium für Regionen, Kommunen und Tourismus wurde aufgelöst. Die Zuständigkeiten wurden unter den bestehenden Ressorts aufgeteilt. Das bisherige Ressort für öffentliche Verwaltung wurde als eigenständiges Ministerium aufgelöst und mit dem Innenministerium vereinigt. Neu geschaffen wurde im Gegenzug ein eigenständiges Stadt- und Integrationsministerium. Die Sozialpolitik wurde teilweise aus dem bisherigen Arbeitsministerium (nun Ministerium für Beschäftigung und Rente) ausgegliedert und mit dem Familienministerium vereinigt.

Zusammensetzung

Kabinett Serrat Cabarell (ASUL, Verdes, Radicales), Dezember 2013 – Februar 2018

.		Ressort	Minister/in	Partei	Staatssekretär/in
Regierung Mercé Serrat Cabarell
		Präsidentin des Ministerrats	Mercé Serrat Cabarell (*1962)	ASUL	Lionel Chabarell (ASUL), Staatssekr. Sibel Kurtuluş (ASUL), Reg.-Spr.
		Vizepräsidentin des Ministerrats und Ministerin für Auswärtige und Europäische Beziehungen	María Nabarro Laval (*1966)	V	Domênco Grací (V)
		Vizepräsident des Ministerrats und Minister der Justiz und Staatskanzler Delegierter Minister für Migration und Asyl	Javier Ibarra Rodríguez (*1960)	RAD
		Minister für Finanzen und Wirtschaft	Lorenzo Dimas Ferrera (*1947, †2016) (bis Jan 2016); Feb-Jul 2014 vertr. v. Joán Mendieta Isalde; Germán Esplanat-Santiar (*1972; ab Jan 2016)	ASUL	Germán Esplanat-Santiar (ASUL) (bis Jan 2016)
		Minister für Inneres und Öffentliche Verwaltung	Miquel Javier León (*1952)	ASUL	Fernando Copado Ferres (PSA)
		Minister der Verteidigung	Tomás Santangel (*1962)	ASUL
		Ministerin für Unternehmen, Industrie, Handel und Technologie	Marisol Corbier-Armanal (*1955)	RAD
		Minister für Umwelt, Energie und nachhaltige Entwicklung	Jorge Károly Estrum (*1954) (bis Jan. 2017) Sofía Odell Iribarne (*1977) (seit Jan. 2017)	V
		MinisterIn für Infrastruktur und Digitalisierung	Domênco Leal Orezar (*1958) (bis Okt. 2016)	V
			Luísa Ibarretxe (*1962) (seit Okt. 2016)	ASUL
		Minister für Beschäfigung und Rente	Gil-Santián Rovira (*1952) (bis Feb 2015) David Chabrol (*1975) (seit Feb 2015)	ASUL
		Ministerin für soziale Solidarität, Jugend und Gleichstellung	Ana Leonor Voçares (*1973)	ASUL
		Ministerin für Gesundheit und Sport	Francisca Columes-Joell (*1956)	ASUL
		Ministerin für Wohnen und Stadtentwicklung	Naima Benaissa (*1980)	V
		Ministerin für Erziehung und Wissenschaft	Nadina Kasparov-Sorín (*1961) (bis Nov. 2014) Isabel Mariam Saoni (*1971) (seit Nov. 2014)	RAD
		MinisterIn für Ernährung, Konsum und ländlichen Raum	Leonor Safora-Cabal (*1969) (bis Okt. 2016)	ASUL
			Mariano Rubial (*1975) (seit Okt. 2016)	V
		Ministerin für Kultur und Medien	Cristina Teresa Narbón (*1968)	parteilos
		Minister der Präsidentschaft	Joán Mendieta Isalde (*1963)	ASUL
		Delegierter Minister für Internationale Entwicklung	David Chabrol (*1975) (bis Feb 2015) Yoann Daniel Legüen (*1979) (seit Feb 2015)	ASUL

Regierungspolitik

Drogen- und Gesundheitspolitik

In den ersten zwölf Monaten der Legislaturperiode setzte die Mitte-Links-Regierung Serrat Cabarell mithilfe der Vereinigten Linken mehrere angekündigte Gesetzesvorhaben in die Tat um. Als eine der ersten Maßnahmen wurde noch mit Beginn des Jahres 2014 die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums durchgesetzt. Demgemäß ist der Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafbar. Zudem wurden staatliche Beihilfen für den medizinisch verschriebenen Konsum der Droge und die Legalisierung nicht-kommerzieller Cannabis-Klubs beschlossen. Mit dem "Cannabis-Paket" wurde eine Langzeitforderung der sagradischen Grünen ins Werk gesetzt.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Zu Beginn des Jahres 2014 traten darüber hinaus Entschärfungen bei Kontrollen innerhalb der Arbeitslosenunterstützung in Kraft, die darauf abzielen, Bevormundung und Kontrolle erwerbssuchender Menschen durch staatliche Bürokratien zu minimieren. Damit wurden, wie vor der Wahl angekündigt, Verschärfungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht. Von Arbeitslosenverbänden wurden die als überfällig angesehenen Maßnahmen als richtiger Schritt gelobt, während die Mitte-Rechts-Opposition vor einem erhöhten Missbrauch innerhalb der Sozialsysteme warnte.

Als eines der größten Regierungsvorhaben verabschiedete die Koalition im Oktober 2014 eine umfassende Rentenreform, die die Einführung einer garantierten Basisrente vorsieht, die als Mindestabsicherung im Alter dienen soll. Zugleich visiert die Regierung perspektivisch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters an, das unterschiedlichen individuellen Faktoren wie Gesundheit, Leistungsfähigkeit, Arbeitsjahren, Arbeitsbereitschaft und finanzieller Absicherung gerecht werden soll. Als eine der ersten Maßnahmen wurde die Wiederaufnahme staatlicher Altersteilzeitbeiprogramme beschlossen.

Gleichstellungspolitik

Im Mai 2014 stimmte die linke Parlamentsmehrheit für die Einführung einer Frauenquote in der Privatwirtschaft. Demnach soll bis 2019 mindestens ein Drittel der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten in Aktiengesellschaften durch Frauen besetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Quote werden finanzielle Einbußen für alle Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wirksam.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, für Frauen und Männer gleiche Chancen zur "solidarischen Selbstverwirklichung" in Beruf und Familie zu ermöglichen. Demnach sollen Arbeitnehmer gleich welchen Geschlechts erleichterten Zugang zu Teilzeitbeschäftigung erlangen. Zudem wurde die volle Auszahlung staatlicher Elternzeit-Unterstützung daran geknüpft, dass sich beide Partner die Elternzeit aufteilen.

Im April 2015 implementierte die Regierung eine "geschlechterneutrale Steuerreform", die Geschlechter-Ungerechtigkeiten im Steuerwesen abschaffen sollte. Dabei wurde unter anderem die Mehrwertsteuer auf bestimmte Hygienprodukte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen ersatzlos gestrichen. Auch bei der Einkommenssteuer wurden Reformen durchgeführt und Erziehungszeiten steuerlich besser gestellt.

Umwelt- und Energiepolitik

In der Umwelt- und Energiepolitik nahm die Regierung die von der Regierung Luisanto verabschiedeten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke per Gesetz wieder zurück und beschloss, den energiepolitischen Umbau hin zu Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Ein durch das Umweltministerium in Auftrag gegebener Bericht legte dabei das ehrgeizige Ziel vor, bis Mitte des 21. Jahrhunderts komplett unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Die Regierung knüpfte damit an Pläne des konservativen Umweltministes Denísio Álvarez an, die aber eine gleichzeitige Laufzeitverlängerung der Atommeiler zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beinhaltet hatten.

Europapolitik

In der Europapolitik war die Mitte-Links-Allianz mit dem Ziel angetreten, die in der Eurorettungspolitik dominante Strategie einer "Austeritätspolitik", wie sie der Vorgängerregierung Luisanto in Übereinstimmung u.a. mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vertreten worden war, durch eine stärker auf Wachstum und soziale Abfederung der Reformmaßnahmen geprägte Politik zu ersetzen.

In der Auseinandersetzung um den Kurs der im Januar 2015 ins Amt gekommenen griechischen Linksregierung Tsipras setzten sich Mercé Serrat und ihr Finanzminister Lorenzo Dimas für eine verstärkte Einbeziehung großer Vermögen in Griechenland und für engere europäische Zusammenarbeit bei der Ermittlung griechischer Steuersünder ein. Zudem wurde ein europäischer Hilfsfonds für Menschen ohne soziale Sicherung vorgeschlagen, der helfen sollte, das Problem Langzeitarbeitsloser ohne Anspruch auf nationale Sozialtransfers in Südeuropa in den Griff zu bekommen. Von Seite der Rechten wurde dies als Schritt in die europäische Transferunion kritisiert und zurückgewiesen, während Zuspruch von Seiten der Linken kam.

Migrations- und Flüchtlingspolitik

In der Europäischen Flüchtlingskrise 2015/16 spielte Sagradien eine prominente Rolle und gehörte nach Deutschland, Schweden und Ungarn zu den Ländern, in denen im Vergleich zur Bevölkerungszahl die meisten Asylanträge gestellt wurden. In absoluten Zahlen nahm Sagradien unter den EU-Staaten nach Deutschland und noch vor Frankreich die zweitmeisten Asylsuchenden auf. Zwischen Januar und Juni 2015, ehe sich die Krise nochmals verschärfte, zählte Sagradien mit rund 50.000 Asylbewerbern so viele wie noch nie. Bis zum Jahresende wurden bis zu 250.000 Asylsuchende erwartet (bei ca. 1 Million in Deutschland, 200.000 in Italien und 190.000 in Schweden).

Auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am 22. September 2015 gehörte Sagradien zu den Befürwortern einer Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Asylsuchenden in der EU, die schließlich gegen den Willen der Vertreter Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens herbeigeführt wurde, aber in der Umsetzung scheiterte. Serrat Cabarell kritisierte daraufhin öffentlich die "mangelnde Solidarität einiger europäischer Staaten". Auch danach setzte sich die Regierung im Bündnis mit Deutschland für eine europäische Kontingentlösung aus, konnte diese aber EU-weit nicht durchsetzen.

Im Dezember 2015 intensivierte Sagradien die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Zuvor waren die Umfragewerte für die rechtspopulistische PSP in die Höhe geschossen, die sich für eine strikte Schließung aller Grenzen und die Ablehnung weiterer Migranten einsetzte. Allerdings erklärte die Regierung, auch weiterhin eine "humanitäre Flüchtlingspolitik" umsetzen zu wollen und das Land nicht "vor dem Elend der Welt abzuschotten".

Im Februar 2016 präsentierte die Regierung schließlich nach harten Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern sowie mit der Opposition ein lange erwartetes Integrationsgesetz. Es sah den Ausbau von Sprachkursen für Asylbewerber, den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und den Ausbau der staatlichen Integrationshilfe durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor. Zugleich wurde die Verteilung von Geflüchteten im ländlichen Raum forciert, indem ihnen Wohnungen in kleineren Gemeinden zugewiesen wurden, um die Ballung von Geflüchteten in städtischen Zentren und Aufnahmezentren zu vermeiden. Von der äußeren Linken wurde dies als Einschnitt in die Bewegungsfreiheit scharf kritisiert. Die SDU lehnte die Reform zudem als zu sehr an Kapitalinteressen orientiert ab. Dennoch erhielt die Reform eine Mehrheit im Parlament, nachdem sich die Minderheitsregierung mit den oppositionellen Liberalen hatte einigen können. Scharfer Widerstand kam von den Oppositionsparteien PPC und PSP, die eine deutlich rigidere Politik forderten.

Handelspolitik

Im Herbst 2016 entbrannte innerhalb der Koalition ein Streit um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP der EU mit Kanada bzw. den Vereinigten Staaten. Während die mitregierenden Radikalen beide Abkommen befürworteten, zeigten sich sowohl die Sozialisten als auch die Grünen gespalten. Die Vereinigte Linke dagegen signalisierte von Beginn an ihre klare Ablehnung beider Handelsabkommen und zeigte sich zu keiner Zeit kompromissbereit. Als umstrittene Themen galten neben dem allgemeinen Verbraucherschutz vor allem die vorgesehenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz, die von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition als mögliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Sagradien und in der EU.

Innerhalb der ASUL outete sich vor allem Arbeitsminister David Chabrol als Kritiker von CETA und band seine Zustimmung an das Freihandelsabkommen daran, dass die umstrittenen Regelungen zum Investitionsschutz gestrichen werden müssten. Dies führte zum offenen Streit mit der radikalliberalen Handelsministerin Marisol Corbier-Armanal, die Chabrol Linkspopulismus vorwarf und sich energisch für das Abkommen einsetzte. Auf einem Parteikonvent sprach sich aber eine Mehrheit der Sozialisten für die Annahme von CETA aus. Dagegen erklärten führende Parteivertreter das TTIP-Abkommen mit den USA für "nahezu gescheitert".