Mercé Serrat Cabarell: Unterschied zwischen den Versionen

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Nach offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen [[ASUL]], [[Verdes]] und [[Radicales]] wurde Mercé Serrat Cabarell am 20. Dezember 2013 zum ersten weiblichen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Ihre Drei-Parteien-Koalition verfügt über 201 Mandate in der Abgeordnetenkammer, fünf weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Sie kann sich außerdem bei einigen zentralen Regierungsvorhaben wie der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, einer Mietpreis-Bremse und einer solidarischen Rentenreform auf die linke [[SDU]] stützen.
 
Nach offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen [[ASUL]], [[Verdes]] und [[Radicales]] wurde Mercé Serrat Cabarell am 20. Dezember 2013 zum ersten weiblichen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Ihre Drei-Parteien-Koalition verfügt über 201 Mandate in der Abgeordnetenkammer, fünf weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Sie kann sich außerdem bei einigen zentralen Regierungsvorhaben wie der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, einer Mietpreis-Bremse und einer solidarischen Rentenreform auf die linke [[SDU]] stützen.
  
Dem [[Kabinett Serrat Cabarell]] gehören erstmals ebenso viele weibliche wie männliche Minister an. Erste Stellvertreterin Serrat Cabarells und Außenministerin wurde [[María Nabarro Laval]] von den Grünen. Außerdem prägten die Medien schnell das Wort vom ''bunten Kabinett'', da gleich mehrere Posten in der Regierung mit Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt wurden, darunter das Innenministerium bzw. das Transportministerium mit den bekennend homosexuellen Ministern [[Miquel Javier León]] und [[Francisca Columes-Joell]], das neu geschaffene [[Wohnungsministerium]] mit der arabisch-stämmigen Grünen [[Naima Benaissa]] und das [[Erziehungsminister]]ium mit der afrikanisch-stämmigen [[Isabel Mariam Saoni]] als Staatssekretärin.
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Dem [[Kabinett Serrat Cabarell]] gehören erstmals ebenso viele weibliche wie männliche Minister an. Erste Stellvertreterin Serrat Cabarells und Außenministerin wurde [[María Nabarro Laval]] von den Grünen. Außerdem prägten die Medien schnell das Wort vom ''bunten Kabinett'', da gleich mehrere Posten in der Regierung mit Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt wurden, darunter das Innenministerium bzw. das Transportministerium mit den bekennend homosexuellen Ministern [[Miquel Javier León]] und [[Francisca Columes-Joell]] und das neu geschaffene [[Wohnungsministerium]] mit der arabisch-stämmigen Grünen [[Naima Benaissa]].
  
 
=== Regierungspolitik ===
 
=== Regierungspolitik ===

Version vom 22:12, 30. Mai 2017

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María Mercé Serrat Cabarell (*1962 in Semest) ist eine sagradische Politikerin der sozialistischen ASUL und seit Dezember 2013 Ministerpräsidentin des Landes. Sie war von 2002 bis 2003 sagradische Ministerin für Internationale Entwicklung und danach bis 2006 Ministerin für Gesundheit und Konsum. Seit März 2010 ist sie Generalsekretärin der Sozialistischen Allianz (Asul).

Herkunft und Jugend

Serrat Cabarell wurde 1962 als jüngste Tochter des Architekten Joaquín Serrat Flores und dessen Frau María Cabarell Santiz in Semest geboren. Ihre Eltern ließen sich früh scheiden, Serrat lebte anschließend bei ihrer Mutter, die aus beruflichen Gründen des öfteren umziehen musste. Erst kurz vor dem Abitur kehrte Mercé Serrat nach Semest zurück, wo sie anschließend an der Politikhochschule Semest-Noyar Verwaltungswissenschaften, Soziologie und Politikwissenschaft. Bereits als Jugendiche kam Mercé Serrat durch ihre politisch engagierte Mutter in Kontakt mit linken politischen Gruppierungen und Jugendorganisationen und war als Studentin in den frühen Achtziger Jahren für den sozialistischen Hochschulbund COSES engagiert. Sie beteiligte sich zudem an der Friedensbewegung in Sagradien und trat schließlich der Sozialistischen Allianz bei.

Nach dem Studium lehrte sie zunächst ein Jahr lang an der Verwaltungshochschule in Noyar und arbeitete danach als hauptamtliche Mitarbeiterin des sagradischen Gewerkschaftsbundes CSSL. Parallel dazu schrieb sie für verschiedene linke Zeitschriften wie den Avante! oder das Jornal Societá Moderna.

Beginn der politischen Karriere und Geschenk-Affäre 1996

Über ihre Arbeit bei der Gewerkschaft und im COSES schloss Cabarell früh Kontakte mit der politischen Elite Sagradiens. Auf diesem Weg lernte sie auch die Sekretärin der Sozialistischen Frauen María Benítez Saforcada kennen, die zu einer wesentlichen Förderin Serrats wurde. Auf Empfehlung Benítez Saforcadas hin wurde sie 1987 zur stellvertretenden Sekretärin der Sozialistischen Frauen in der Region Semestina gewählt, wo sie sich besonders für die Gleichstellung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung einsetzte.

Ihr erstes politisches Mandat erhielt Mercé Serrat bei den Europawahlen 1989, bei denen sie für die ASUL ins Straßburger Parlament gewählt wurde. Dort war sie u.a. im Sozialausschuss vertreten. Seit ihrer Brüsseler und Straßburger Zeit bezeichnet sich Mercé Serrat als überzeugte Anhängerin der Europäischen Integration. In ihre Zeit im EU-Parlament fallen u.a. die wegweisenden Entscheidungen zur Norderweiterung der Union sowie zur Verabschiedung des Maastrichter Vertrags.

Im Vorfeld der Parlamentswahl 1994 wurde Serrat Cabarell von ASUL-Generalsekretär António Grande Illega zur Parteisprecherin und damit zum medialen Gesicht der Wahlkampagne der Sozialisten ernannt. Bei den Europawahlen 1994 verzichtete Serrat Cabarell daher auf eine Wiederwahl ins Europäische Parlament und zog stattdessen erstmals für die sagradischen Sozialisten in die Abgeordnetenkammer in Semest ein. Kurz darauf ernannte Parteichef António Grande Illega die 35-jährige Serrat Cabarell zur Parteikoordinatorin der ASUL.

Dem machte jedoch ein politischer Skandal ein Ende, der den rasanten Aufstieg Serrats im Herbst 1996 einstweilen stoppte. Es kam zu Vorwürfen gegen Serrat, nach denen sie als Europaabgeordnete Geschenke von Wirtschaftsvertretern angenommen haben soll. Serrat musste einräumen, sich in einem Fall privat mit einem Vertreter der Wirtschaft getroffen und auch Geschenke angenommen zu haben, sie erklärte, dies zu bereuen und die Geschenke zudem unverzüglich zurückgegeben zu haben. Dennoch msuste sie ihren Posten als Parteikoordinatorin räumen. Auch ihr Abgeordnetenmandat gab sie daraufhin auf.

Karriere auf nationaler Ebene

Comeback und Zeit als Ministerin (1999-2006)

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Nach ihrem einstweiligen Rückzug aus der aktiven Politik arbeitete Serrat für die Akademie der Sozialistischen Allianz in Semest und kümmerte sich wieder verstärkt um die Arbeit in der sozialistischen Frauenorganisation, wo sie als Vorstandsmitglied half, eine Kampagne zugunsten der Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu koordinieren. Ein politisches Comeback in der Sozialistischen Allianz feierte Mercé Serrat schließlich auch innerhalb des Frauenverbandes, wo sie 1999 als Nachfolgerin der zur Ministerin ernannten Sellesi Renata Barxet zur Nationalen Sekretärin gewählt wurde und dadurch qua Amt ins nationale Exekutivkomitee der Sozialistischen Allianz aufstieg. Der Parteitag der Sozialisten im Jahr 2000 wählte Serrat zudem erstmals ins Sekretariat der Partei, wo sie für Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik verantwortlich zeichnete.

Nachdem der Semestiner Bürgermeister Grande Illega seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben hatte, erklärte Serrat Cabarell öffentlich, sich um das Bürgermeisteramt bewerben zu wollen. Kurz vor der Abstimmung verzichtete sie jedoch überraschend zugunsten des favorisierten Miquel Javier León. Im Gegenzug schlug dieser sie für den Posten der Parteisekretärin der ASUL in der Hauptstadt vor, zu der sie anschließend gewählt wurde. Bei der Kommunalwahl 2000 zog Serrat Cabarell schließlich in den Stadtrat von Semest ein.

Nach der Parlamentswahl 2002 holte Ministerpräsident Julio de la Costa die ausgewiesene Frauenpolitikerin in sein Kabinett, wo sie zur Ministerin ohne Geschäftsbereich und Beauftragten für Internationale Zusammenarbeit ernannt wurde. Im Dezember 2003 folgte sie Joana Dolores del Pinto als sagradische Ministerin für Gesundheit und Konsum nach. In dieser Funktion setzte sie im Jahr 2004 eine umfangreiche Gesundheitsreform durch. 2003 wurde Serrat zur Parteisekretärin für Sozial- und Gesundheitspolitik gewählt.

Nach der Niederlage der Sozialisten bei der Parlamentswahl 2006 schied Serrat Cabarell aus ihrem Amt.

Kommunalwahl 2008

Im Jahr 2008 feierte Mercé Serrat ihr politisches Comeback. Gleichzeitig bewarb sie sich bei den Kommunalwahlen 2008 um das Bürgermeisteramt der Stadt Arocí bei Semest sowie um das Amt der Präsidentin der Comunitá Urbana Semestina (COMUS). In beide Ämter wurde sie mit deutlichem Vorsprung vor ihren konservativen Gegenkandidaten gewählt.

Generalsekretärin der ASUL

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Wahl zur Generalsekretärin 2010

Serrat, durch ihre Siege bei den Kommunalwahlen deutlich gestärkt, kandidierte bei den vorgezogenen Kammerwahlen 2009 erneut für ein Abgeordnetenmandat und wurde auf der Wahlkreisliste der Sozialisten in Semest als Parlamentsabgeordnete bestätigt. Die Sozialisten verloren die Kammerwahl jedoch deutlich gegen die regierenden Konservativen, woraufhin Parteichef Santiago Diaz de Velozo seinen Stuhl als Generalsekretär und Oppositionsführer räumen musste. Der Parteivorstand der Sozialisten legte daraufhin fest, dass der künftige Generalsekretär in einer Mitgliederbefragung ermittelt werden sollte.

Kurz darauf kündigte sie ihre Kandidatur um den Posten des ASUL-Generalsekretärs an. Neben ihr kandidierten ihr langjähriger Widersacher Miquel Javier León, die Parteilinke Ana Zapato Ramírez sowie als Außenseiter der Wissenschaftler Joán Grâs Brianforte und der junge Linke Carles Santanier. Serrat wurde u.a. von der Sinistra Cristiana und einem Teil der Julistas unterstützt, während León auf die Unterstützung der Parteirechten inklusive der Velozistas zählen konnte, die Serrat verhindern wollten. Zapato Ramírez konnte sich auf die gewerkschaftsnahe Linke verlassen. Brianforte trat als Außenseiter an und setzte sich v.a. für einen zentristischen Kurs ein, während der ebenfalls als Alternativkandidat eingeschätzte Santanier die Unterstützung der Alterglobalisierungsplattform in der Partei genoss und sich mit radikalen linken pazifistischen Positionen wie dem sofortigen Abzug aus Afghanistan oder die Einführung einer direkten Entwicklungshilfe-Steuer auf Güter aus Drittwelt-Staaten hervortat.

Nachdem Serrat und León im ersten Wahlgang noch mit 30 Prozent der Stimmen gleichauf gelegen hatten, gewann Mercé Serrat den zweiten Wahlgang mit 60 Prozent und wurde damit auf dem Parteitag der Sozialisten im März 2010 zur neuen Generalsekretärin der Sozialistischen Allianz gewählt. Sie ist die erste Frau im Amt des Parteichefs. Auf dem folgenden Nationalkonvent der Asul wurde sie in ihr neues Amt eingeführt und nominierte den bis dahin eher unbekannten Abgeordneten Joaquín Loubregat zum neuen Nationalen Koordinator sowie den ehemaligen JUSO-Sekretär David Chabrol zum Parteisprecher. Chabrols Nominierung wurde als Zeichen für eine Öffnung gegenüber der Linken gewertet, da Chabrol zusammen mit dem Kommunisten Nícola Mersenburg-López und der grünen Europaabgeordneten Mara Nil zum Sprecherkreis des rot-rot-grünen Netzwerks Iniciativa Progreso Solidário (IPS) gehört.

Wahlerfolge in der Opposition (2010-2013)

Serrat Caval kündigte an, den eingeleiteten Diskussions- und Orientierungsprozess fortzusetzen und die Partizipation der Basis in die Parteientscheidungen insitutionell stärker verankern zu wollen.

Bei den im Juli abgehaltenen Regionalwahlen 2010 in Sarmay und der Region Semestina führte die Linke eine Trendwende herbei und erreichte jeweils klar die Abwahl der amtierenden Rechtsregierungen. Auch bei den Regionalwahlen 2011 in Escada, Bretânia und Cuentez siegte die Linke und konnte jeweils ihre Stellung als Regierungspartei verteidigen. Auch bei den Senats- und Kommunalwahlen 2012 wurden die Sozialisten stärkste Partei, genauso wie bei den Regionalwahlen 2013, die als Generalprobe für die anstehende Parlamentswahl im November galten.

Ministerpräsidentschaft

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Parlamentswahl 2013

Nach den Erfolgen der Linken bei den vorausgegangenen Wahlen wurde Mercé Serrat Cabarell auf dem Parteikongress der ASUL in Vesaey im Dezember 2012 ohne Gegenkandidaten zur Spitzenkandidatin der Partei für die Parlamentswahlen im Herbst 2013 gewählt. Ihre in der Vergangenheit als potenzielle Konkurrenten gehandelten Parteifreunde Lorenzo Dimas Ferrera und Miquel Javier León sprachen sich im Vorfeld wiederholt für Serrat Cabarell als Spitzenkandidatin aus und wurden schließlich als potenzielle Ministerkandidaten in einem möglichen Kabinett Serrat Cabarell in den Wahlkampf eingebunden.

Der Wahlkampf wurde unter das Motto "Perspectivas per Sagradia" gestellt und ganz auf die populäre Kandidat Mercé Serrat Cabarell gestellt, deren Vorname mit den Schlagworten "Perspectivas" (Perspektiven), "Cânviu" (Wechsel), "Solidaritá" (Solidarität) und "Emplêu" (Beschäftigung) verknüpft wurden. Als Sprecher der Wahlkampagne fungierte Parteisprecher David Chabrol, als Cheforganisator Parteikoordinator Joaquín Loubregat. Eine wichtige Rolle als Berater der Kandidatin nahm zudem Joán Mendieta Isalde ein.

Vor den Wahlen trat Serrat Cabarell für eine linke Mehrheit und die Bildung einer Koalitionsregierung mit den sagradischen Grünen ein. Zur gemeinsamen Strategie des rot-grünen Oppositionsbündnisses gehörten u.a. gemeinsame Auftritte der beiden Spitzenkandidatinnen Serrat Cabarell und María Nabarro Laval in allen Phasen des Wahlkampfs sowie die Veröffentlichung eines gemeinsamen Eckprogramms für einen Regierungswechsel, das u.a. die Einführung von Euro-Bonds, einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Einführung einer gesetzlich garantierten und fixierten Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft sowie eine solidarische Rentenreform vorsah.

Zur linken SDU, die mit Ex-Asul-Führungsmitglied Paulo Satyres als Spitzenkandidaten im Wahlkampf mit einem europakritischen und als linkspopulistisch kritisierten Kurs auffiel, hielt Serrat Cabarell Distanz, schloss aber eine Zusammenarbeit nach der Wahl im Rahmen einer linken Mehrheit ebenso wenig aus wie mit den linksliberalen Radikalen.

Bei der Wahl am 3. November 2013 wurde die ASUL unter Führung Serrat Cabarells mit 30,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament. Gleichzeitig verlor die bisher regierende Mitte-Rechts-Allianz ihre Mehrheit an die parlamentarische Linke, sodass Premierminister Luisanto seine Niederlage eingestand.

Kabinett Serrat Cabarell

Am Dienstag nach der Wahl erteilte Präsident Roberto Vidéas Braga der Wahlsiegerin Serrat Cabarell den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach nur einem Gespräch einigten sich Sozialisten und Grüne auf eine gemeinsame Regierungsbildung und Verhandlungen mit der linksliberalen Radikalen Partei, die ebenfalls erfolgreich endeten. Nach Gesprächen mit Vertretern der Linksdemokraten sicherten diese der Regierung zudem zu, eine Mitte-Links-Regierung im Parlament zu tolerieren.

Nach offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen ASUL, Verdes und Radicales wurde Mercé Serrat Cabarell am 20. Dezember 2013 zum ersten weiblichen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Ihre Drei-Parteien-Koalition verfügt über 201 Mandate in der Abgeordnetenkammer, fünf weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Sie kann sich außerdem bei einigen zentralen Regierungsvorhaben wie der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, einer Mietpreis-Bremse und einer solidarischen Rentenreform auf die linke SDU stützen.

Dem Kabinett Serrat Cabarell gehören erstmals ebenso viele weibliche wie männliche Minister an. Erste Stellvertreterin Serrat Cabarells und Außenministerin wurde María Nabarro Laval von den Grünen. Außerdem prägten die Medien schnell das Wort vom bunten Kabinett, da gleich mehrere Posten in der Regierung mit Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt wurden, darunter das Innenministerium bzw. das Transportministerium mit den bekennend homosexuellen Ministern Miquel Javier León und Francisca Columes-Joell und das neu geschaffene Wohnungsministerium mit der arabisch-stämmigen Grünen Naima Benaissa.

Regierungspolitik

Drogen- und Gesundheitspolitik

In den ersten zwölf Monaten der Legislaturperiode setzte die Mitte-Links-Regierung Serrat Cabarell mithilfe der Vereinigten Linken mehrere angekündigte Gesetzesvorhaben in die Tat um. Als eine der ersten Maßnahmen wurde noch mit Beginn des Jahres 2014 die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums durchgesetzt. Demgemäß ist der Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafbar. Zudem wurden staatliche Beihilfen für den medizinisch verschriebenen Konsum der Droge und die Legalisierung nicht-kommerzieller Cannabis-Klubs beschlossen. Mit dem "Cannabis-Paket" wurde eine Langzeitforderung der sagradischen Grünen ins Werk gesetzt.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Zu Beginn des Jahres 2014 traten darüber hinaus Entschärfungen bei Kontrollen innerhalb der Arbeitslosenunterstützung in Kraft, die darauf abzielen, Bevormundung und Kontrolle erwerbssuchender Menschen durch staatliche Bürokratien zu minimieren. Damit wurden, wie vor der Wahl angekündigt, Verschärfungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht. Von Arbeitslosenverbänden wurden die als überfällig angesehenen Maßnahmen als richtiger Schritt gelobt, während die Mitte-Rechts-Opposition vor einem erhöhten Missbrauch innerhalb der Sozialsysteme warnte.

Als eines der größten Regierungsvorhaben verabschiedete die Koalition im Oktober 2014 eine umfassende Rentenreform, die die Einführung einer garantierten Basisrente vorsieht, die als Mindestabsicherung im Alter dienen soll. Zugleich visiert die Regierung perspektivisch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters an, das unterschiedlichen individuellen Faktoren wie Gesundheit, Leistungsfähigkeit, Arbeitsjahren, Arbeitsbereitschaft und finanzieller Absicherung gerecht werden soll. Als eine der ersten Maßnahmen wurde die Wiederaufnahme staatlicher Altersteilzeitbeiprogramme beschlossen.

Gleichstellungspolitik

Im Mai 2014 stimmte die linke Parlamentsmehrheit für die Einführung einer Frauenquote in der Privatwirtschaft. Demnach soll bis 2019 mindestens ein Drittel der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten in Aktiengesellschaften durch Frauen besetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Quote werden finanzielle Einbußen für alle Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wirksam.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, für Frauen und Männer gleiche Chancen zur "solidarischen Selbstverwirklichung" in Beruf und Familie zu ermöglichen. Demnach sollen Arbeitnehmer gleich welchen Geschlechts erleichterten Zugang zu Teilzeitbeschäftigung erlangen.

Umwelt- und Energiepolitik

In der Umwelt- und Energiepolitik nahm die Regierung die von der Regierung Luisanto verabschiedeten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke per Gesetz wieder zurück und beschloss, den energiepolitischen Umbau hin zu Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Ein durch das Umweltministerium in Auftrag gegebener Bericht legte dabei das ehrgeizige Ziel vor, bis Mitte des 21. Jahrhunderts komplett unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Die Regierung knüpft damit an Pläne des konservativen Umweltministes Denísio Álvarez an, die aber eine gleichzeitige Laufzeitverlängerung der Atommeiler zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beinhaltet hatten.

Europapolitik

In der Europapolitik war die Mitte-Links-Allianz mit dem Ziel angetreten, die in der Eurorettungspolitik dominante Strategie einer "Austeritätspolitik", wie sie der Vorgängerregierung Luisanto in Übereinstimmung u.a. mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vertreten worden war, durch eine stärker auf Wachstum und soziale Abfederung der Reformmaßnahmen geprägte Politik zu ersetzen.

In der Auseinandersetzung um den Kurs der im Januar 2015 ins Amt gekommenen griechischen Linksregierung Tsipras setzten sich Mercé Serrat und ihr Finanzminister Lorenzo Dimas für eine verstärkte Einbeziehung großer Vermögen in Griechenland und für engere europäische Zusammenarbeit bei der Ermittlung griechischer Steuersünder ein. Zudem wurde ein europäischer Hilfsfonds für Menschen ohne soziale Sicherung vorgeschlagen, der helfen sollte, das Problem Langzeitarbeitsloser ohne Anspruch auf nationale Sozialtransfers in Südeuropa in den Griff zu bekommen. Von Seite der Rechten wurde dies als Schritt in die europäische Transferunion kritisiert und zurückgewiesen, während Zuspruch von Seiten der Linken kam.

Migrations- und Flüchtlingspolitik

In der Europäischen Flüchtlingskrise 2015/16 spielte Sagradien eine prominente Rolle und gehörte nach Deutschland, Schweden und Ungarn zu den Ländern, in denen im Vergleich zur Bevölkerungszahl die meisten Asylanträge gestellt wurden. In absoluten Zahlen nahm Sagradien unter den EU-Staaten nach Deutschland und noch vor Frankreich die zweitmeisten Asylsuchenden auf. Zwischen Januar und Juni 2015, ehe sich die Krise nochmals verschärfte, zählte Sagradien mit rund 50.000 Asylbewerbern so viele wie noch nie. Bis zum Jahresende wurden bis zu 250.000 Asylsuchende erwartet (bei ca. 1 Million in Deutschland, 200.000 in Italien und 190.000 in Schweden).

Auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am 22. September 2015 gehörte Sagradien zu den Befürwortern einer Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Asylsuchenden in der EU, die schließlich gegen den Willen der Vertreter Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens herbeigeführt wurde, aber in der Umsetzung scheiterte. Serrat Cabarell kritisierte daraufhin öffentlich die "mangelnde Solidarität einiger europäischer Staaten". Auch danach setzte sich die Regierung im Bündnis mit Deutschland für eine europäische Kontingentlösung aus, konnte diese aber EU-weit nicht durchsetzen.

Im Dezember 2015 intensivierte Sagradien die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Zuvor waren die Umfragewerte für die rechtspopulistische PSP in die Höhe geschossen, die sich für eine strikte Schließung aller Grenzen und die Ablehnung weiterer Migranten einsetzte. Allerdings erklärte die Regierung, auch weiterhin eine "humanitäre Flüchtlingspolitik" umsetzen zu wollen und das Land nicht "vor dem Elend der Welt abzuschotten".

Handelspolitik

Im Herbst 2016 entbrannte innerhalb der Koalition ein Streit um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP der EU mit Kanada bzw. den Vereinigten Staaten. Während die mitregierenden Radikalen beide Abkommen befürworteten, zeigten sich sowohl die Sozialisten als auch die Grünen gespalten. Die Vereinigte Linke dagegen signalisierte von Beginn an ihre klare Ablehnung beider Handelsabkommen und zeigte sich zu keiner Zeit kompromissbereit. Als umstrittene Themen galten neben dem allgemeinen Verbraucherschutz vor allem die vorgesehenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz, die von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition als mögliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Sagradien und in der EU.

Innerhalb der ASUL outete sich vor allem Arbeitsminister David Chabrol als Kritiker von CETA und band seine Zustimmung an das Freihandelsabkommen daran, dass die umstrittenen Regelungen zum Investitionsschutz gestrichen werden müssten. Dies führte zum offenen Streit mit der radikalliberalen Handelsministerin Marisol Corbier-Armanal, die Chabrol Linkspopulismus vorwarf und sich energisch für das Abkommen einsetzte. Auf einem Parteikonvent sprach sich aber eine Mehrheit der Sozialisten für die Annahme von CETA aus. Dagegen erklärte Vizegeneralsekretär Joaquín Loubregat das TTIP-Abkommen mit den USA für "nahezu gescheitert".

Politische Ämter

Öffentliche Ämter

Parlamentarische Mandate

Parteifunktionen

  • 1994-1995: Parteisprecherin der ASUL
  • 1995-1996: Parteikoordinatorin der ASUL
  • 1999-2004: Kommunale Parteisekretärin der ASUL in Semest
  • 1999-2003: Nationale Sekretärin der Sozialistischen Frauen
  • 2010-2012: Vizepräsidentin der Sozialistischen Internationale (SI)
  • seit 2010: Generalsekretärin der ASUL