Kabinett Ramœs Iliega I

Manuel Ramœs Iliega (PPC)	Beatrice Iniagui (LIB)

Das erste Kabinett Ramœs Iliega regierte in Sagradien von Februar 2018 bis Februar 2020. Es handelte sich um eine Minderheitsregierung der christdemokratischen PPC unter Führung von Ministerpräsident Manuel Ramœs Iliega und der Partei der Liberalen unter der stellvertretenden Ministerpräsidentin Beatrice Iniagui.

Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer im November 2017 kam es zu komplizierten Verhandlungen, bei denen sich sowohl Manuel Ramœs Iliega als Anführer der stärksten Kraft im Mitte-Rechts-Lager als auch die regierende Ministerpräsidentin Mercé Serrat Cabarell um eine Mehrheit bemühten. Da eine Mitte-Rechts-Regierung die Unterstützung der rechten PSP benötigte, die Liberalen eine Koalition mit den Sozialpopularen aber ablehnten, zogen sich die Verhandlungen lange hin. Die von Serrat Cabarell anvisierte Zusammenarbeit mit den Liberalen scheiterte aber an deren Weigerung, mit der linken SDU zu kooperieren. Gespräche zwischen Sozialisten und Konservativen über die Bildung einer Großen Koalition verliefen ebenfalls im Sande. Schließlich gelang es Ramœs Iliega, die Liberalen für die Bildung einer Minderheitsregierung zu gewinnen, die sich als "Koalition der Einladung" nach beiden Seiten versteht. Nachdem sich auch die Parteivorsitzenden der PSP und der neuen rechtsliberalen Fortschrittspartei für eine Ministerpräsidentschaft Ramoes Iliegas ausgesprochen hatten, wurde dieser schließlich mit der Regierungsbildung beauftragt.

In der parlamentarischen Praxis stellte sich, wie erwartet, eine häufige Kooperation mit der rechtspopulistischen PSP ein, die bereits zwischen 2006 und 2013 praktiziert worden war. Allerdings gelang es der Regierung auf einigen Politikfeldern (wie z.B. der Europapolitik), sich mit den oppositionellen Sozialisten zu einigen, die unter Führung von Fraktionssprecher Joaquín Loubregat auf einen kooperativen Kurs setzten, um den Einfluss der PSP zu minimieren.

Nachdem es der Regierung im September und Oktober 2019 nicht mehr gelungen war, sich eine parlamentarische Mehrheit der PSP oder der ASUL für den eingebrachten Haushalt zu sichern, bat Ramœs Iliega Staatspräsidentin Daniela Rosenthal-Valdés darum, die Abgeordnetenkammer vorzeitig aufzulösen. Aus vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2019 gingen die Konservativen gestärkt hervor. Nach Gesprächen mit Liberalen, Radikalen und Grünen wurde die Minderheitskoalition fortgesetzt. Das neue Kabinett Ramœs Iliega II ist die erste sagradische Mitte-Rechts-Regierung, die von den Grünen unterstützt wird.

Zusammensetzung 2018-2020

Kabinett Ramœs Iliega I (PPC, LIB), Februar 2018 bis Februar 2020

.		Ressort	Minister/in	Partei	Staatssekretär/in
Erste Regierung Manuel Ramœs Iliega
		Präsident des Ministerrats	Manuel Ramœs Iliega (*1973)	PPC	Regierungsspr.
		Vizepräsidentin des Ministerrats und Ministerin für Unternehmen, Energie und Innovation	Beatrice Iniagui (*1977)	LIB
		Vizepräsidentin des Ministerrats (bis Okt. 2019) und Minister(in) für Finanzen und Wirtschaft	Francisca Mendes del Ponte (*1960) (bis Okt. 2019) Luis de Cevenós (*1959) (ab Okt. 2019)	PPC PPC
		Vizepräsidentin des Ministerrats (ab Okt. 2019) und Minister(in) der Verteidigung	Luis de Cevenós (*1959) (bis Okt. 2019) Sellesi Cambres Madriaga (*1970) (ab Okt. 2019)	PPC PPC
		Minister für Auswärtige und Europäische Beziehungen	Fernando Montalbán (*1964)	PPC
		Minister für Inneres und Öffentliche Verwaltung Delegierter Minister für Migration und Asyl	Clemente Arzano (*1965)	PPC	Joán Sellar (PPC)
		Minister der Justiz und Staatskanzler	Alexandro Caravel (*1957)	LIB
		Minister für Beschäfigung und Rente	José María Santzabal (*1958)	parteilos
		Ministerin für soziale Solidarität und Gesundheit	Sellesi Cambres Madriaga (*1970) (bis Okt. 2019) Ana Iriarte Blanco (*1978) (ab Okt. 2019)	PPC PPC	Ana Iriarte Blanco (PPC) (bis Okt. 2019)
		Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum	Francisca Durro Martínez (*1957)	PPC
		Ministerin für Mobilität und Kommunikation Delegierte Ministerin für digitale Modernisierung	Isabel Carrasco-Miral (*1967)	parteilos	Olier Bertou (PPC)
		Minister für Wohnen und Stadtentwicklung Delegierter Minister für Integration und Zusammenleben	Koray Günol (*1978)	PPC
		Minister für Erziehung und Sport	Abdurahim Kader (*1976)	LIB
		Minister für Kultur, Medien und Wissenschaft	Irina Morantes (*1964) (bis Juni 2019) Yvón Cavoral (ab Juni 2019)	LIB LIB
		Ministerin der Präsidentschaft Delegierte Ministerin für administrative Modernisierung	Mónica Ballesteres (*1975)	PPC

Regierungspolitik

Gesundheitsreform

Ein zentrales Reformvorhaben der Regierung Ramœs Iliega ist eine großangelegte Gesundheits- und Pflegereform, die für mehr Wettbewerb und bessere Leistungen im Gesundheitssektor sorgen soll. Unter anderem wurden Steuererleichterungen für solche Versicherungen beschlossen, die Pflege-Zusatzleistungen anbieten.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Im Dezember 2018 setzte die Regierung eine Liberalisierung der Ladenöffnugnszeiten durch. Das grundsätzliche Öffnungsverbot an Sonntagen, zu dem es bis dahin Ausnahmeregelungen für Tankstellen, Bahnhöfe und Flughäfen gab, wurde abgeschafft, sodass insbesondere auch Supermärkte zukünftig auch an Sonntagen geöffnet haben sollen. Zuvor war es zu Widerstand aus den Gewerkschaften gekommen, die zu großangelegten Streiks aufgerufen hatten. Als Entgegenkommen wurde die Reform dahingehend modifiziert, dass Supermärkte künftig an Sonntagen maximal sechs Stunden geöffnet haben sollen.

Migrationspolitik

Die von Ramœs Iliega geführte Minderheitsregierung trat mit dem Versprechen an, eine "vernunftgeleitete Migrationspolitik" umzusetzen. Damit versuchte er sich sowohl von der als zu liberal kritisierten Politik der Vorgängerregierung als auch von den weitergehenden Forderungen der PSP abzugrenzen.

Als erster Testfall für die Migrationspolitik der Regierung wurde die Diskussion um den UN-Migrationspakt im November und Dezember 2018. Während sich die Liberalen dezidiert für eine Annahme des Paktes aussprachen, reagierte die PPC gespalten. Unter anderem meldete Innenminister Clemente Arzano Bedenken gegen mögliche Rechtsfolgen an, Ramœs Iliega dagegen zeigte seine grundsätzliche Zustimmung zum Pakt an, da er in dem Abkommen einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung und eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften sah. Hier erhielt er scharfe Kritik von der PSP, die sich dezidiert gegen eine Zustimmung aussprach. Mit der Regierung sprach sich schließlich auch eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetenkammer für eine Unterzeichnung des Migrationspaktes aus.

Islam

Einen deutlich anderen Akzent als die Vorgängerregierung setzte die konservativ-liberale Koalition in der Religionspolitik. Im Herbst 2018 wurde mithilfe der rechtspopulistischen PSP ein "Islamgesetz" verabschiedet. Dieses sah u.a. eine strenge staatliche Aufsicht auf die Finanzierung von Moscheen vor, sodass eine Förderung von außerhalb der EU nur noch in engen Grenzen möglich war. Ein von der PSP gefordertes "Burka-Verbot" scheiterte hingegen am Widerstand der Liberalen sowie von Teilen der Volkspartei. Dennoch wurde das Gesetz von der Linken heftig kritisiert, die schließlich auch Beschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einlegten, da die Reform gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit verstoße. Staatspräsidentin Daniela Rosenthal-Valdés entschied sich daher, die Wirksamwerdung des Gesetzes bis zu einem endgültigen Entscheid des Gerichts zu sistieren, was zu scharfer Kritik aus dem Mitte-Rechts-Lager am Staatsoberhaupt führte.

Finanzen und Haushalt

In der Haushaltspolitik vertrat die Regierung das Ziel, die Neuverschuldung des Landes auf null zu senken. Über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 kam es schließlich zur Regierungskrise und zu Neuwahlen.