Joán De la Pênia

Joán María De la Pênia (*12.6.1954 in Sagrera/Lojandía) in ein sagradischer Politiker der rechtspopulistischen PSP, deren Parteivorsitzender er von 1993 bis 2007 war und deren bekannteste Führungsfigur er noch immer ist. Zwischen 2000 und 2008 war er gewählter Bürgermeister der Stadt Laquini.

Stationen der politischen Karriere

Herkunft, Beruf und politische Anfänge (bis 1992)

Der gebürtige Loharde De la Pênia studierte bis 1980 in Laquini und Artir Soziologie, Geschichte und Publizistik. Als Student war De la Pênia Mitglied des sozialistischen Studentenbundes COSES, trat aber nach kurzer Zeit wieder aus der Organisation aus. Sein Bruch mit der politischen Linken führte aber nicht sofort zu einem neuen politischen Engagement. Stattdessen arbeitete De la Pênia als Journalist und Soziologe in verschiedenen Funktionen, ehe er sich seit 1988 in der Kommunalpolitik von Laquini engagierte. Hier gehörte er zu den Initiatoren der Bürgerbewegung Iniciativa per Laquini (IxL), die sich als klassische kommunale Protestbewegung gegen die hohe Kriminalität in der Industriestadt einsetzte.

Nach Streitigkeiten mit dem Komitee der Initiative brach De la Pênia mit der Organisation und gründete 1990 den Stadtverband des neuen Partido Social Popular, der sich bereits 1989 als nationale Partei organisiert hatte. Erster Vorsitzender war Luciano Marcês, der in den Sechziger Jahren zur blanxardistischen PFP gehört hatte. De la Pênia wurde Sekretär der jungen Partei, Chefredakteur des Parteiblatts la Nova Força und rechte Hand Marcês’, den er auf einem Kongress zur Zukunft der politischen Bürgerbewegungen in Sagradien kennen gelernt hatte.

Zugleich baute De la Pênia den Ortsverband der PSP in Laquini sowie den lojandinischen Regionalverband auf, dessen erster Vorsitzender er wurde. Erste politische Erfolge feierte De la Pênia mit seiner neuen Partei bei den Kommunalwahlen 1992, bei denen er als Führer der lokalen PSP in den Stadtrat einziehen konnte und eine gewisse Popularität gewann. In der Folge entwickelte De la Pênia das Konzept der PSP als Anti-Parteien-Partei und „Bürgerbewegung “ (Movimiento Citadano), die sich vornehmlich gegen das politische Establishment, die Bevormundung durch den Parteienstaat und durch den drohenden europäischen Megastaat wehren müsse. De la Pênia erkannte, dass die sagradische Rechte vor allem mit einem Imageproblem kämpfe, inhaltlich dagegen weite Felder bedienen könne, wenn eine populistische und flexible Strategie an die Stelle einer traditionellen dogmatischen Rechtsstrategie treten würde.

Maastricht-Kampagne und Machtübernahme im PSP (1992-1994)

In den Folgemonaten half er wesentlich, eine gegen die EU gerichtete überparteiliche „Bürgerbewegung“ zu initiieren, in der die PSP eine Schlüsselstellung einnehmen sollte und so eine Führungsrolle über das Protestpotenzial der Republik gewinnen sollte. Sein Engagement für das Movimiento Citadano contro Maastricht (MCM) verschaffte De la Pênia landesweite Aufmerksamkeit. Für mehrere Monate war die Bürgerbewegung in allen Medien vertreten, De la Pênia trat hier als wesentlicher Organisator der Bewegung auf und stellte den Parteichef zunehmend in den Schatten, was das Verhältnis beider belastete. Dieser setzte bei den Regionalwahlen 1993 eher auf eine traditionelle Strategie mit dem Ergebnis, dass die junge Partei in keiner Region den Sprung in den Regionalrat schaffte.

Nach der schmerzlichen Niederlage holte De la Pênia zur Machteroberung aus und wagte den Putsch gegen seinen einstigen politischen Ziehvater Marcês. Er mobilisierte seine Kontakte in den parteinahen Medien sowie in der Partei und initiierte eine Abwahlkampagne gegen Marcês, der weiterhin einen Rücktritt ablehnte. Gleichzeitig schrieben rechte Medien De la Pênia zum Hoffnungsträger einer „Derestra Democrática“ hoch und priesen ihn als zukünftigen Meinungsführer im rechten Lager an.

Auf dem Parteitag des PSP in Biniar im Dezember 1993 trat De la Pênia als Gegenkandidat Marcês’ um den Parteivorsitz an. De la Pênia versprach, die Partei von Grund auf zu sanieren und sie zu einer offenen Platform für die Bürger umzugestalten. Zukünftig sollte die PSP Teil und Sprachrohr der Gesellschaft und "Stimme der schweigenden Mehrheit" sein, die unter den Steuerlasten der Staatsbürokratie, den Pressionen der Europäischen Union, der Korruption des Parteienstaats, dem Verfall der sagradischen Kultur und der Bedrohung durch kriminelle Immigranten leide.

De la Pênia gewann die Wahl mit deutlicher Mehrheit und wurde als neuer Parteichef umjubelt. Die Partei war zu dieser Zeit finanziell angeschlagen und zerstritten. Zudem schien der Elan aus dem Vorjahr bereits verflogen und die Partei drohte, eine der vielen erfolglosen Rechtsparteien seit den Siebziger Jahren zu bleiben. De la Pênia versprach nun, die Partei von ihrem verstaubten Image als rückständige Radikalenvereinigung zu befreien und eine „rechte Politik für das 21. Jahrhundert“ zu formulieren. Er wollte sich nicht mit dem Einzug ins Parlament begnügen, sondern strebte einen Sturz des sagradischen Blocksystems an, in dem die alten Großen schon seit Jahrzehnten Politik gegen das Wohl des Landes und gegen die nationale Wählerschaft betrieben.

De la Pênia begann schnell, die Partei von Grund auf zu sanieren. Er verabschiedete sich von alten systemfeindlichen Parolen, wie sie einige Anhänger der Partei aus dem rechtsextremen Umfeld verwendeten, und stellte die PSP auf einen verfassungsmäßigen Boden. In einer wenig beachteten Rede erklärte er „die Wiedererrichtung der korrumpierten Demokratie“ zum Ziel. Damit wandelte er die PSP in der Selbststilisierung von der Anti-System-Partei zum Retter des angeblich von den „etablierten Parteien“ pervertierten demokratischen Systems.

De la Pênias Konzept bedeutete eine Absage an klassische (neo-)faschistischen Themen und Positionen und eine Hinwendung zu einer rechtspopulistischen Politik nach dem Vorbild der FPÖ in Österreich oder des Vlaams Blok in den Niederlanden. Auch Anleihen beim nordeuropäischen Steuer-Populismus der dortigen so genannten Fortschrifttsparteien sind zu finden, indem De la Pênia eine radikale Abschaltung der Steuererhöhungsspirale und eine Einstellung überflüssiger „Bürokratie-Subventionen“ versprach. Zudem lehnte sich De la Pênia an die Politik von Blanxard Rovira, der als „Sprecher des kleinen Mannes“ und „Verteidiger des Mittelstands“ umgedeutet wurde. De la Pênia wird daher auch gelegentlich als „Neo-Blanxardist“ bezeichnet, er selbst hat sich als Bewunderer Blanxards bezeichnet.

De la Pênia argumentierte, weder der linke noch der bürgerliche Teil des Establishments hätten in den vergangenen Jahren eine Politik für das Volk betrieben. Besonders die wachsende Arbeitslosigkeit, der europafreundliche Kurs der konservativen Regierung Otero und der emfpundene Reformstau eröffneten De la Pênia Zugang zu bürgerlichen Wählern. Auf der anderen Seite profitierte er mit seinem populistischen Kurs von Transformationsprozessen in der Linken und Krisen des PCS und drang in traditionelle Arbeitermilieus ein. Seine guten Kontakte zu bestimmten Teilen von Wirtschaft und Medien verstand er geschickt einzusetzen, um seiner Partei eine breitere gesellschaftliche Basis zu verschaffen.

Während die äußere Rechte Sagradiens für ihre rückwärtsgewandte Nationalstaatspolitik bisher eher belächelt worden war, machte sich De la Pênia nun immer wieder Feinde durch reichlich umstrittene fremdenfeindliche Äußerungen und Kampagnen, wie z.B. der Flugblattkampagne „Sagradien gegen kriminelle Ausländer“ 1996, die mit rassistischen Bildsymbolen und einer „Schwarzer-Mann-Symbolik“ bebilderte und für die er sich mehrmals vor der Justiz verantworten musste. Für ähnliche als rassistisch kritisierte Äußerungen wurde er 1997 von einem Semesker Gericht zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings nicht wegen Volksverhetzung, sondern wegen Verleumdung.

Nationale Durchbruch und Wahl zum Bürgermeister von Laquini (1994-2000)

Das Wahljahr 1994 mit Europa-, Senats- und Kammerwahlen bestätigten den Kurs De la Pênias und brachten der Partei den Durchbruch. Sowohl nach Brüssel als auch nach Semess konnte die Partei nun Abgeordnete entsenden. Mit 3,9 Prozent der Stimmen zog erstmals seit 1974 wieder eine Partei rechts der PP-CSD in die Kammer ein. Die Erfolge wiederholten sich bei den Kommunalwahlen 1996. Landesweit konnte die rechte Protestpartei mehr als sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In De la Pênias Heimatstadt Laquini erreichte die Lista De la Pênia aus PSP und den Resten der "Iniciativa per Laquini“ mit einem fremdenfeindlichen und auf Law and Order setzenden Programm mehr als 15 Prozent der Stimmen.

Vor der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998 musste sich De la Pênia abermals vor Gericht rechtfertigen, da man ihm vorwarf, Beziehungen zum Kriminalamt im politischen Wahlkampf ausgespielt zu haben. Der Prozess scheiterte an einem Verfahrensfehler. De la Pênia instrumentalisierte den Prozess im Wahlkampf und schilderte ihn als Versuch der etablierten Parteien, die neue „soziale Volksbewegung“ aus dem Parlament zu halten, um das eigene Machtkartell zu schützen. Der Prozess half sogar dabei, den spektakulären und von großem Medienecho begleiteten Wahlkampf des PSP noch wirksamer zu gestalten. Unter De la Pênias Führerschaft steigerte die PSP ihren Stimmenanteil auf 6,9 Prozent und etablierte sich auf diese Weise im Parlament, wo sich die Partei in Abgrenzung zu den bisher regierenden europafreundlichen bürgerlichen PP-CSD und UDS zum "parlamentarischen Arm des Volkes" erklärte und einen radikalen Oppositionskurs gegen die neue Coalición Eco-Socialista Reformregierung unter Julio De la Costa und Carles Etxeberría fuhr.

Die Europawahlen 1999 bestätigten den Erfolgstrend der Partei, die mit 7,6 Prozent der Stimmen das bis dahin beste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer überregionalen Wahl feiern konnte und fortan sieben Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg entsenden konnte.

Bei den Kommunalwahlen des Jahres 2000 trat De la Pênia in Laquini als Bürgermeisterkandidat einer Allianz rechtspopulistischer Parteien, der Alianza per Laquini an, der neben seiner eigenen PSP auch die "Iniciativa" sowie die „Unión Iusticialista“ des ehemaligen PP-CSD-Bürgermeisters Selle Marrel angehörten. Überraschend platzierte er sich im ersten Wahlgang mit knapp 28 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter dem sozialistischen Amtsinhaber Martín Solosa (37 Prozent) und vor dem konservativen Herausforderer Gerardo Granis (24 Prozent). Im Zweiten Wahlgang gelang es De la Pênia, sämtliche Oppositionsstimmen zu ergattern und sich knapp gegen Solosa durchzusetzen. Er wurde damit zum ersten rechtspopulistischen Bürgermeister einer sagradischen Großstadt gewählt. Bei seiner von politischen Gegnern und vielen unabhängigen Beobachtern als fremdenfeindlich kritisierten Wahlkampagne war ihm besonders die hohe Ausländerkriminalität in der lojandinischen Metropole zugute gekommen, die auch konservative Wähler bewegten, sich für die Alternative „Law and Order“ und gegen das als gescheitert betrachtete und als multikulturalistisch kritisierte Konzept Solosas zu entscheiden. Anschuldigungen, De la Pênia solle sich die Unterstützung des populären "Law-and-Order"-Politikers Marrel erkauft haben, um diesen von einer erwarteten eigenen Kandidatur abzuhalten, konnten nicht belegt werden.

Annäherung an die Konservativen (2000-2006)

Nach diesem Erfolg war De la Pênia auf einem Höhepunkt seiner parteiinternen Macht angekommen, die er in den vergangenen Jahren völlig auf seine Person ausgerichtet hatte. In der Öffentlichkeit wurde der Erfolg der PSP allein als Verdienst De la Pênias betrachtet, die Partei so eng mit dessen Person und Image verknüpft, dass die Medien von der PSP als „Delapenistas“ sprachen. In der Folge säubert er die eigene Partei von verbliebenen einflussreichen Gegnern und besetzte die wichtigen Parteiposten mit seinen Gefolgsleuten. Gleichzeitig söhnte er sich mit Marcês wieder aus und brachte ihn auf seine Linie. Es gelang De la Pênia, sich in der Öffentlichkeit zu etablieren und den Spagat zwischen erfolgreicher populistischer Provokation und nötiger Seriosität zu vollziehen, indem er mithilfe einiger Industriegrößen wichtige Kontakte zur bürgerlichen Elite des Landes knüpfte und sich als anpackender Stadtvater präsentierte. Er kürzte die Ausgaben für Integrationsprojekte in Laquini, erhöhte die Polizeipräsenz, ging hart gegen Kriminelle und Obdachlose vor und erhöhte im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben für ansässige Arbeitslose.

In den nächsten Jahren befand sich De la Pênia auf einem Höhepunkt medialer Aufmerksamkeit, die er geschickt für sein „Sozialpopulares Projekt“ nutzte. Nach großen Zugewinnen bei den Regionalwahlen 2001 schaffte De la Pênia im September 2002 bei der Parlamentswahl mit 9,2 Prozent der Stimmen einen deutlichen Stimmenzuwachs und machte die PSP zur drittstärksten Kraft im sagradischen Parlament vor den Grünen und den Liberalen. Die Zuwächse der im Ausland als rechtsextrem wahrgenommenen Populisten bei gleichzeitiger Erdrutschniederlage der etablierten bürgerlichen Rechten wurde im Ausland als Zeichen für eine voranschreitende Polarisierung der politischen Landschaft in Sagradien wahrgenommen. Der klare Sieg der regierenden Mitte-Links-Allianz aber täuschte über das wachsende Potenzial der Rechten im Land hinweg.

Bereits kurze Zeit nach der Wahl erklärten Vertraute De la Pênias angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer erstmals, dass im Falle vorgezogener Neuwahlen auch eine Rechtsallianz mit den Konservativen für die PSP denkbar wäre, um die rot-grüne „Linksregierung“ zu stürzen. Die Vorschläge, von De la Pênia sofort wieder durch die Forderung eines radikalen Politikwechsels im Land relativiert, wurden von der PP-CSD verhalten aufgenommen, stießen aber auf Zustimmung in konservativen Parteikreisen. Seither war De la Pênia verstärkt darum bemüht, seiner Partei ein seriöseres Image zu verleihen. Mit der Inkorporierung kleiner rechtsökologischer und christlich-sozialer Gruppen schärfte De la Pênia 2003 das vermeintlich plurale und gemäßigte Bild der Partei in der Öffentlichkeit. De la Pênias Strategie der maximalen Abgrenzung von den bürgerlichen Parteien wich nun der Aussicht auf eine gemeinsame Regierung. Hintergrund war der beobachtete Machtwechsel innerhalb der krisengeschüttelten PP-CSD von den christdemokratisch und proeuropäisch gesinnten Zentristen hin zum konservativen Parteiflügel unter dem neuen Parteichef Miguel Ánibal Luisanto, der eine Diskussion über ein zukünftiges Bündnis mit den Rechten entfachte.

Die öffentliche Provokation gegen Europa und die etablierten Parteien trat nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 stärker in den Hintergrund und der islamistische Terror und die innere Sicherheit wurden stärker in den Vordergrund der PSP-Kampagnen gestellt. Dabei zeigte sich De la Pênia als entschlossener Gegner des radikalen Islam und stilisierte sich zum Wahrer der christlich-abendländischen Tradition und des freiheitlichen Rechtsstaats. Europapolitisch wurde die Ablehnung der integrierten EU gelockert und durch das Ziel einer umfangreichen EU-Reform zugunsten der Souveränität der Mitgliedsstaaten ersetzt. Nachdem die PSP bis zuletzt gegen die Ost-Erweiterung der Europäischen Union gekämpft hatte, folgerte sie aus dem erfolgten Beitritt der osteuropäischen Staaten im Jahr 2004, eine erweiterte Union könne nur funktionieren, wenn die Einzelstaaten wieder mehr Kompetenzen erlangten und die unsichtbare Brüsseler Bürokratie an Einfluss verliere. Die Aufnahme weiterer Länder, vor allem der Türkei, wurde weiterhin abgelehnt. Außerdem müsse der sagradische Markt vor Billig-Arbeitskräften aus Osteuropa geschützt werden.

Im nach dem 11. September auftretenden Konflikt um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten stellte sich De la Pênia klar hinter die Amerikaner und erklärte seinerseits, den Krieg gegen den radikalen Islam und den Terrorismus an allen Fronten zu unterstützen. Auch die israelische Politik gegenüber den Palästinensern hieß De la Pênia gut und stellte sich demonstrativ hinter den jüdischen Staat. Besonders seine Israel-Reise des Jahres 2004 und sein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum gemeinsamen christlich-jüdischen Erbe sorgten für große Aufregung, nachdem De la Pênia zuvor immer wieder Verbindungen zu Holocaust-Leugnern und antisemitischen rechtsextremen Gruppen nachgesagt worden waren.

Nach deutlichen Gewinnen bei den Senatswahlen 2003 und bei den Kommunal- und Europawahlen 2004, bei denen die Partei an die 10 Prozent-Marke heranreichte und erneut drittstärkste Kraft wurde, konnte sie auch bei den Regionalwahlen 2005 und den Senatswahlen 2006 noch einmal zulegen. Seit 2004 arbeitete die Partei punktuell mit den Konservativen zusammen und unterstützte in der Region Sesín eine bürgerliche Minderheitsregierung. Vor den Regionalwahlen 2005 wurden erstmals auch formelle Regierungsbündnisse auf regionaler Ebene nicht ausgeschlossen. Schließlich gelangte die PSP in fünf Regionen in eine Schlüsselstellung als Mehrheitsbeschaffer der Konservativen und bildete Mitte-Rechts-Regierungen in Amoria, Bordez, Oller, Perín-Tulinêsa und der Region Semesce.

Teil der parlamentarischen Mehrheit 2006-2008

Vor der Kammerwahl 2006 wurde in der Öffentlichkeit rege die Mitte-Rechts-Alternative als Gegenmodell zu Rot-Grün bzw. einer nicht ausgeschlossenen Rot-Grün-Rot-Variante unter Einschluss der äußeren Linken diskutiert. Führende konservative Politiker brachten dabei die Kooperation mit der PSP aktiv ins Spiel und sprachen davon, eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten verhindern zu wollen. Zudem übernahmen vor dem Hintergrund der anhaltenden Wahlerfolge der Rechten auch PP-CSD und UDS teilweise Positionen De la Pênias und sprachen sich für einen harten Staat und eine konsequentere Politik in Verbrechensbekämpfung, Anti-Terror-Kampf sowie der illegalen Einwanderung aus. Linksliberale Beobachter bewerteten den Wahlkampf als „Sieg der Delapenisten bereits vor der Wahl“ und bezeichneten De la Pênia als „Agenda-Setter“ einer verunsicherten Republik.

Nach einem harten Lagerwahlkampf zwischen der Linken und der Rechten und großer medialer Aufmerksamkeit für De la Pênias Partei, die als Zünglein an der Waage angesehen wurde, musste das Ergebnis von 8,9 Prozent regelrecht enttäuschen. De la Pênia ließ derartige Interpretationen aber gar nicht erst zu und feierte sich als Sieger über die Linke. Die Sozialpopulare Bewegung sei als dritte Kraft etabliert und habe den Wechsel herbeigeführt. Gemeinsam könnten die Kräfte der Mitte und der Rechten nun die überfällige Reformpolitik zum Wohle des Landes starten. Bereits in der Wahlnacht wurde klar, dass auch der konservative Wahlsieger Luisanto eine Minderheitsregierung der rechten Mitte unter Tolerierung durch De la Pênias Partei einer Großen Koalition vorziehen würde. Lediglich die zur Mehrheit benötigten UDS und CCD zeigten sich zögerlich, ließen sich bald aber auf die Linie Luisantos bringen, der unmittelbar Koalitionsverhandlungen mit der liberalen UDS und der christdemokratischen CCD sowie informelle Gespräche mit der PSP einleitete, die Ende November erfolgreich abgeschlossen wurden. In der Öffentlichkeit wurde von einem Pakt Luisanto-De la Pênia gesprochen, der die Republik nachhaltig verändern würde. Gegensätze zwischen einer mit einem weitgehend neoliberal ausgerichteten Programm in die Wahl gezogenen Volkspartei-UDS-Achse und einem eher sozial ausgerichteten Pol aus CCD und PSP einerseits, einer rechtskonservativ und populistisch auftretenden Rechten und den Liberalen andererseits gerieten vor der Möglichkeit des „Politikwechsels“, den die Partner der neuen Majoritá Cientroderestra versprachen, in den Hintergrund.

Schwierigkeiten gab es lediglich bei der Vereidigung durch Präsident António Grande Illega, der aus seiner Abneigung gegenüber der Allianz keinen Hehl machte und der Koalition ein Bekenntnis zu Demokratie, Bürgerrechten und Gleichberechtigung auch der ausländischen Mitbürger abrang. Die Bildung der Mitte-Rechts-Koalition unter indirekter Beteiligung der äußeren Rechten im Parlament führten zu heftigen Protesten und Demonstrationen von Linken in ganz Sagradien.

Als Mehrheitsbeschaffer der Regierung in einer taktischen Schlüsselposition setzte De la Pênia eine Verschärfung des Einwanderungs- und Ausländerrechts durch, das zu heftigen Kämpfen mit dem linken UDS-Flügel und Teilen von PP-CSD und CCD führten. Die vier Abweichler der UDS, die dem neuen Regelwerk ihre Zusage verweigerten, wurden von Fraktionschef Domênco Laravil harsch als „vier Evangelisten“ verspottet, eine Wendung, die schnell zum geflügelten Wort wurde und den „Evangelisten“ Javier Ibarra zur Retour-Kutsche verleitete, mit der Rechten als heimliches Mitglied der Regierung sei nicht viel „frohe Botschaft“ zu verkünden. Auch im Bereich der inneren Sicherheit zog die Regierung mit verschärften Sicherheitsgesetzen Kritik auf sich, die vor allem von Bürgerrechtlern und Datenschützern als Beginn des Überwachungsstaats verurteilt wurden.

Gesundheitliche Probleme und parteiinterne Auseinandersetzungen (2007/2008)

Im Februar 2007 gab De la Pênia überraschend bekannt, sich für wenige Wochen von seinem Amt zurückziehen zu müssen, nachdem er einen Hörsturz erlitten hatte. Kurz danach erklärte er, auf dem nächsten Parteitag der PSP nicht mehr als Parteipräsident kandidieren zu wollen, stattdessen wolle er sich auf seine Aufgabe in der Kommunalpolitik konzentrieren, die seine ganze Energie verlange. Sein gesundheitlicher Zustand lasse die Doppelbelastung auf Dauer nicht zu, jedoch sei er durchaus auf dem Weg der Genesung und fähig, sein Amt als Bürgermeister weiter auszuführen. Vorangegangen waren Spekulationen um De la Pênias Zukunft und Auseinandersetzungen um das Vakuum, das De la Pênias vorübergehender Rückzug hinterließ. Neuer Vorsitzender wurde der bordezische Regionalpolitiker Martín Lovegía, der von De la Pênia vorgeschlagen wurde. Die Wahl des landesweit wenig bekannten Lovegía wurde als Indiz dafür gewertet, dass das Machtzentrum der Partei auch weiterhin bei De la Pênia liege.

Überraschenderweise ließ De la Pênia dem neuen Vorsitzenden Lovegia in der Folgezeit aber weitgehend freie Hand in der Führung der Partei. Dazu trugen auch mehrere Operationen im Herbst 2007 bei, der sich De la Pênia unterziehen musste. Zum neuen Machtzentrum entwickelte sich zunehmend die Fraktion unter Führung von Domênco Laravil, der lange Zeit als Kronprinz De la Pênias gegolten hatte, dem seit der Entscheidung De la Pênias für Lovegía als Nachfolger im Parteiamt und aufgrund seiner angeblichen Nähe zu Regierungschef Luisanto aber ein zunehmendes Spannungsverhältnis zu seinem langjährigen Mentor nachgesagt wurde.

In De la Pênias Abwesenheit kam es im Winter 2007/2008 zu Gesprächen zwischen der Fraktionsführung um Laravil und den Konservativen über eine Änderung der europapolitischen Haltung der Partei. Obwohl unklar ist, ob De la Pênia nicht in die Gespräche eingeweiht war, stellte dieser sich bald gegen die Fraktionsführung. In einem Interview, mit dem er sich auf der politischen Bühne zurückmeldete, sprach er ein Machtwort gegen die Europapolitik der Regierung, die er als wenig populär und als Belastung für die Partei ansah. Eine Zustimmung zum Vertrag von Lissabon komme für ihn ohne Volksbefragung nicht in Frage. Sollte Luisanto weiterhin auf seiner Position beruhen, gefährde er ernsthaft den Erfolg des Mitte-Rechts-Projektes. Dies wurde als klare Drohung gesehen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Das Interview schlug ein wie eine Bombe und provozierte Widerspruch in den eigenen Reihen. Parteichef Lovegía, der völlig übergangen worden war, sah sich bloßgestellt und relativierte die Worte De la Pênias, die in Reihen der Konservativen und Liberalen als Erpressung gewertet wurden. Besonders Laravil, der zuvor von vertrauensvollen und zuversichtlichen Verhandlungen mit den Konservativen gesprochen hatte und die Verhandlungen mit den Konservativen torpediert sah, widersprach De la Pênia und zeigte damit öffentlich den Bruch mit dem heimlichen Parteivorsitzenden an.

Dieser fürchtete eine Untergrabung seiner Autorität, sah den Widerspruch als Kriegsansage und mobilisierte seine Truppen zum Machtkampf mit Laravil und dem schwankenden Lovegía. Nach anhaltenden Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern nutzte De la Pênia die Gelegenheit, um gegen die Regierung und seinen eigenen Nachfolger zu putschen, der sich als zu schwach erwies, um sich gegen Laravil durchzusetzen. Auf einem Sonderparteitag der PSP am 14. März 2008 in Noyar – damit vor heimischer Kulisse –, der von De la Pênias lojandinischem Heimatverband beantragt worden war, initiierte er einen Putsch gegen die Parteiführung um Lovegía und Laravil. Mit der ehemaligen Generalsekretärin Eleonora Sarabal präsentierte er eine Gegenkandidaten in der Wahl um den Parteivorsitz, die Lovegía schließlich knapp besiegen konnte. An Sarabals Treue gegenüber De la Pênia konnte kein Zweifel bestehen, zumal sie zu diesem Zeitpunkt mit De la Pênias Bruder verheiratet war. Neuer Generalsekretär der Partei wurde der bisherige Sekretär der Parteijugend, Eugênio Marxal, der ebenfalls als Delapenist galt. Sarabal drohte mit der Unterstützung De la Pênias erneut einen Sturz der Regierung an und forderte eine Volksabstimmung über Lissabon.

Koalitionsbruch und Parteispaltung

Nachdem Luisanto einer Volksabstimmung trotz Unterstützung aus der eigenen Partei eine Absage erteilt hatte, beschloss die PSP, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen, woraufhin Laravil die Fraktion verließ und der Regierung Luisanto auch weiterhin seine Unterstützung anbot. Diese verlor jedoch ihre Unterstützung in der Mitte. Nachdem Luisanto die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag im Parlament durchgesetzt hatte, bat er Präsident Grande um Auflösung des Abgeordnetenhauses, woraufhin dieser Neuwahlen am 17. Juni 2008 ansetzte. Bis dahin sollte die bestehende Regierung im Amt bleiben.

Faktisch bedeutete De la Pênias Coup ein Jahr nach dem Rückzug De la Pênias vom Parteivorsitz, dass dieser in der Partei nach wie vor die alles entscheidende Kraft war. Sein Gegenschlag auf dem Parteitag bedeutete, dass die Partei mit großer Mehrheit hinter seinem Kurs stand und die Koalition beenden wollte. Mithilfe der von ihm inthronisierten Parteichefin Sarabal hebelte er die kompromissbereiten Teile seiner Partei aus und zwang Laravil zum Austritt aus der Fraktion. Ihm folgten zwei weitere Abgeordnete, die ihren Austritt aus der PSP erklärten. In der Partei dagegen blieben die Parteiaustritte überschaubar, weil es De la Pênia gelang, die Gruppe um Laravil als Abspaltler und Opportunisten bloßzustellen, die die Ideale der Partei und den Wählerauftrag verraten hätten. Stattdessen kämpfe die PSP unter seiner und Sarabals Führung weiterhin als Partei des sagradischen Volkes für dessen Belange, auch und gerade in Fragen der Europäischen Union.

Die Kammerwahl 2008

De la Pênias radikaler Anti-EU-Kurs, der nun gefahren wurde, zeigte schnell Erfolge. Nachdem die Partei vor dem Koalitionsbruch in einem Umfragetief gesteckt hatte, konnte sie nun mit ihren Kernthemen und einem populistischen Konzept nach alter Gewohnheit wieder punkten und demoskopisch zulegen. Vor diesem Hintergrund kann De la Pênias Coup als Notbremse angesehen werden, die er zog, um das Image der Partei als Anti-EU-Partei zu wahren und die Partei als nationale Gegenkraft zur neoliberalen Achse PP-CSD-UDS zu positionieren.

Nach dem Chaos der letzten Wochen versuchte die PSP im Wahlkampf wieder Geschlossenheit zu demonstrieren. Auf dem Parteitag in Joanaz wurde der De-la-Pênia-Kurs nochmals von einer breiten Mehrheit der Partei abgesegnet. De la Pênia wurde abermals zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt und damit als Parteiführer bestätigt. Im Wahlkampf war „Kojak“, wie De la Pênia aufgrund seiner Glatze auch genannt wird, wieder omnipräsent und machte keinen Hehl daraus, wieder der starke Mann in der Partei zu sein. Mit dem Slogan Unser Sagradien wiederholte er alte fremdenfeindliche Anklänge und machte besonders gegen die islamische Minderheit im Land mobil. Als Wahlziel nannte die PSP, durch ein starkes Ergebnis der Rechten eine Mehrheit für den Linksblock zu verhindern. Eine Neuauflage der Koalition mit den bisherigen Partnern wurde zwar nicht ausgeschlossen, jedoch wurden ein europapolitischer Kurswechsel sowie ein „sozialeres Profil“ als Voraussetzungen genannt. Der Populismus De la Pênias war wieder ganz oben. De la Pênia und Parteichefin Sarabal, die für das Konzept der „Sozialen Rechten“ steht, distanzierten sich von der „unsozialen“ Politik Luisantos, priesen aber eigene Verdienste im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Ausländerpolitik. De la Pênia präsentierte sich anwesend genug, um alte Anhänger zu mobilisieren, aber zurückhaltend genug, um den Skandal um seine Person im Hintergrund zu halten.

Der aus der Fraktion der Rechten ausgeschiedene Domênco Laravil, einst Schützling und nun Erzfeind De la Pênias, erklärte im im April seinen Austritt aus der PSP, nachdem er der Partei lange Jahre als Generalsekretär, Gruppenvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender gedient hatte. Der ehemalige Ziehsohn De la Pênias zog damit die Konsequenzen aus seiner endgültigen Entmachtung und kandidierte als Parteiloser auf der offenen Liste der Volkspartei, auf der auch die DS unter Laura Fabil kandidierte.

Die populistische Propaganda der Delapenisten zeigte sich wieder einmal erfolgreich. Trotz der leicht zu durchschauenden Kehrtwende ging die Strategie vollends auf. Hatte die Partei im Frühjahr 2007 noch bei 10 Prozent in Umfragen, im Januar 2008 jedoch nur noch bei 7-8 Prozent gelegen, so erreichte die PSP nun bei der Kammerwahl im Juni mit knapp 11 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen wurden die guten Ergebnisse bestätigt. Gleichzeitig verfehlte Premier Luisantos Volkspartei zusammen mit der UDS die absolute Mehrheit deutlich.

De la Pênia als Fraktionsführer (seit 2008)

Nach den Wahlen kündigten Sarabal und De la Pênia an, für eine Neuauflage mit der Rechten große Hindernisse auszumachen, beide schlossen eine neue Zusammenarbeit aber nicht aus und zeigten sich zu Gesprächen bereit. Jedoch komme eine formelle Koalition unter Einschluss der Democrácia Social Fabils und mit einem Minister Laravil nicht in Frage. Das Tischtuch sei zerschnitten. Schließlich einigten sich De la Pênia und Luisanto auf eine von Medien als „Vesaeyer Modell“ bezeichnete Kontruktion, nach der die Delapenisten bereit waren, eine bürgerliche Minderheitsregierung aus PP-CSD und UDS zu tolerieren. Damit verzichteten De la Pênia und die Rechten auf eine formale Regierungsbeteiligung und mögliche Ministerämter, sicherten sich aber eine Schlüsselstellung als Mehrheitsbeschaffer der bürgerlichen Koalition und konnten weiterhin formell als Opposition auftreten.

Nach den Wahlen übernahm Joán De la Pênia die Führung der Kammergruppe seiner Partei. Damit erhielt die PSP auch organisatorisch eine Doppelspitze De la Pênia/Sarabal. Bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2009 kandidierte De la Pênia wie bereits 1993 und 1997 als Spitzenkandidat der Rechten in seiner Heimatregion Lojandía. Hier holte die Partei mit rund 20 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und konnte 21 Regionalratssitze erobern. Das Ziel einer Mitte-Rechts-Regierung in Laquini wurde jedoch aufgrund des schwachen PP-CSD-Ergebnisses verfehlt, sodass die politische Linke die Mehrheit gewinnen und einen Mitte-Links-Ausschuss bilden konnte. Unabhängige Medien sprachen von einem „Pyrrhussieg“ für De la Pênia, der sich mit Angriffen auf die regierende konservative Minderheitsregierung unter Francisca Del Ponte die eigene Möglichkeit zur Regierungspartizipation genommen habe und sich nur zulasten des potenziellen Koalitionspartners in der Region profiliert habe. De la Pênia dagegen feierte das Ergebnis als Teilsieg seiner Partei und als alleinige Niederlage der Konservativen, die nun endlich anfangen müssten, sich gegenüber der Stimmen des Volkes nicht taub zu stellen.

Im Zusammenhang mit dem Aufgehen der Democrâcia Social in der konservativen Volkspartei im Frühjahr 2009 bot De la Pênia allen „Kräften des Volkes“, die sich gegen das Aufgehen in der PP-CSD wandten, die Rückkehr in die PSP an. Seine Partei stehe ausdrücklich auch Mitgliedern der DS offen, die wieder in den Schoß der sozialpopularen Familie zurückkehren wollten. An Fabil und Laravil wollte De la Pênia das Angebot ausdrücklich nicht gerichtet wissen, welche die Spaltung der Partei zu verantworten hätten.

Politische Funktionen

Öffentliche Ämter

• 2000-2008: Bürgermeister der Stadt Laquini

Mandate

• 1992-2000: Stadtrat in Laquini
• 1997-2000: Regionalrat in Lojandía
• seit 1994: Mitglied der Abgeordnetenkammer

Parteiämter

• 1991-1993: Vorsitzender des PSP-Stadtverbandes Laquini
• 1991-1993: Nationaler Parteisekretär der PSP
• 1992-1993: Vorsitzender des PSP-Regionalverbandes Lojandía
• 1993-2007: Parteivorsitzender der PSP
• seit 2008: Sprecher der PSP-Gruppe in der Abgeordnetenkammer