Kabinett Bertou: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 15:49, 9. Jul 2024
| Olier Bertou (PPC) | Marijol Catalán (PSP) |
| Rahim Kader (NC) | Ruis Montanier (LIB) |
Regierungsbildung
Nach der Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer am 10. Dezember 2023 kam es zu längeren Koalitionsgesprächen zwischen der erstplatzierten PPC von Ministerpräsident Manuel Ramœs Iliega und der drittplatzierten PSP unter Marijol Catalán über die Bildung einer Koalitionsregierung, an der die PSP erstmals direkt beteiligt werden sollte. An den Gesprächen wurden zeitweise auch der bisherige Koalitionspartner der Christdemokraten, die Liberale Partei, sowie die neue Partei Nôis Citadanœs beteiligt. Parallel dazu führten Volkspartei und Liberale Gespräche mit Grünen und Radikalen, die das Minderheitskabinett bisher unterstützt hatten. Hierzu wäre aber die weitere Unterstützung der Nôis Citadanœs nötig gewesen, um eine stabile Mehrheit zu erzielen.
Nachdem die Möglichkeit einer Fünferkoalition ohne die PSP genauso ausgeschlossen wurde wie die Bildung einer PPC-PSP-Minderheitsregierung einigten sich schließlich die bisherigen Koalitionsparteien PPC und Liberale mit der neuen Bürgerpartei auf die Bildung einer Dreierkoalition. Nach Verhandlungen mit der PSP sagte diese schließlich ihre Unterstützung eines Vier-Punkte-Programms zu. Dieses beinhaltete unter anderem eine deutliche Verschärfungen in der Asylpolitik sowie in der Kriminalitätsbekämpfung.
Zusammensetzung seit 2024
Kabinett Bertou (PPC, PSP, NC, LIB), seit August 2024