Bearbeiten von Kabinett Ramœs Iliega I

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| [[Manuel Ramœs Iliega]] ([[PPC]])
| [[Beatrice Iniagui]] ([[LIB]])
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Das '''erste Kabinett Ramœs Iliega''' regierte in [[Sagradien]] von Februar 2018 bis Februar 2020. Es handelte sich um eine Minderheitsregierung der christdemokratischen [[PPC]] unter Führung von [[Ministerpräsident]] [[Manuel Ramœs Iliega]] und der Partei der [[Liberale]]n unter der [[Vizeministerpräsident|stellvertretenden Ministerpräsidentin]] [[Beatrice Iniagui]]. 

Nach der [[Parlamentswahl 2017|Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer im November 2017]] kam es zu komplizierten Verhandlungen, bei denen sich sowohl [[Manuel Ramœs Iliega]] als Anführer der stärksten Kraft im Mitte-Rechts-Lager als auch die regierende [[Ministerpräsidentin]] [[Mercé Serrat Cabarell]] um eine Mehrheit bemühten. Da eine Mitte-Rechts-Regierung die Unterstützung der rechten [[PSP]] benötigte, die [[Liberale]]n eine Koalition mit den Sozialpopularen aber ablehnten, zogen sich die Verhandlungen lange hin. Die von Serrat Cabarell anvisierte Zusammenarbeit mit den Liberalen scheiterte aber an deren Weigerung, mit der linken [[SDU]] zu kooperieren. Gespräche zwischen Sozialisten und Konservativen über die Bildung einer Großen Koalition verliefen ebenfalls im Sande. Schließlich gelang es Ramœs Iliega, die Liberalen für die Bildung einer Minderheitsregierung zu gewinnen, die sich als "Koalition der Einladung" nach beiden Seiten versteht. Nachdem sich auch die Parteivorsitzenden der [[PSP]] und der neuen rechtsliberalen [[Progresistas|Fortschrittspartei]] für eine Ministerpräsidentschaft Ramoes Iliegas ausgesprochen hatten, wurde dieser schließlich mit der Regierungsbildung beauftragt. 

In der parlamentarischen Praxis stellte sich, wie erwartet, eine häufige Kooperation mit der rechtspopulistischen [[PSP]] ein, die bereits zwischen 2006 und 2013 praktiziert worden war. Allerdings gelang es der Regierung auf einigen Politikfeldern (wie z.B. der Europapolitik), sich mit den oppositionellen [[ASUL|Sozialisten]] zu einigen, die unter Führung von Fraktionssprecher [[Joaquín Loubregat]] auf einen kooperativen Kurs setzten, um den Einfluss der [[PSP]] zu minimieren. 

Nachdem es der Regierung im September und Oktober 2019 nicht mehr gelungen war, sich eine parlamentarische Mehrheit der [[PSP]] oder der [[ASUL]] für den eingebrachten Haushalt zu sichern, bat Ramœs Iliega [[Staatspräsident]]in [[Daniela Rosenthal-Valdés]] darum, die [[Abgeordnetenkammer]] vorzeitig aufzulösen. Aus [[Parlamentswahl 2019|vorgezogenen Neuwahlen]] im Dezember 2019 gingen die [[PPC|Konservativen]] gestärkt hervor. Nach Gesprächen mit [[Liberalen]], [[Radikalen]] und [[Grünen]] wurde die Minderheitskoalition fortgesetzt. Das neue [[Kabinett Ramœs Iliega II]] ist die erste sagradische Mitte-Rechts-Regierung, die von den Grünen unterstützt wird.

== Zusammensetzung 2018-2020 ==
'''Kabinett Ramœs Iliega I''' ([[PPC]], [[Liberales|LIB]]), Februar 2018 bis Februar 2020

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| style="width:0.8%"| <span style="color:#ffffff"> . </span>
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| style="width:40%"|Ressort
| style="width:32%"|Minister/in
|align="center" style="width:6%"|Partei
| style="width:22%"|Staatssekretär/in
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! style="background:#EEEEFF" align="center" colspan="6" | Erste Regierung Manuel Ramœs Iliega
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| [[Ministerpräsident|Präsident des Ministerrats]] 
| [[Manuel Ramœs Iliega]] <small>(*1973)</small>
|align="center" style|[[PPC]]
| <small>Regierungsspr.</small>
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| [[Vizeministerpräsident|Vizepräsidentin des Ministerrats]] und<br>[[Wirtschaftsminister|Ministerin für Unternehmen, Energie und Innovation]]
| [[Beatrice Iniagui]] <small>(*1977)</small>
|align="center" style|[[Liberales|LIB]]
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| [[Vizeministerpräsident|Vizepräsidentin des Ministerrats]] <small>(bis Okt. 2019)</small> und<br>[[Finanzminister|Minister(in) für Finanzen und Wirtschaft]] 
| [[Francisca Mendes del Ponte]] <small>(*1960)</small> <small>(bis Okt. 2019)</small><br>[[Luis de Cevenós]] <small>(*1959) (ab Okt. 2019)</small>
|align="center" style|[[PPC]]<br>[[PPC]]
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| [[Vizeministerpräsident|Vizepräsidentin des Ministerrats]] <small>(ab Okt. 2019)</small> und<br>[[Verteidigungsminister|Minister(in) der Verteidigung]]
| [[Luis de Cevenós]] <small>(*1959)</small> <small>(bis Okt. 2019)</small><br>[[Sellesi Cambres Madriaga]] <small>(*1970)</small> <small>(ab Okt. 2019)</small>
|align="center" style|[[PPC]]<br>[[PPC]]
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| [[Außenminister|Minister für Auswärtige und Europäische Beziehungen]] 
| [[Fernando Montalbán]] <small>(*1964)</small> 
|align="center" style|[[PPC]]
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! style="background-color: #18395A"|
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| [[Innenminister|Minister für Inneres und Öffentliche Verwaltung]]<br>[[Delegierter Minister]] für Migration und Asyl 
| [[Clemente Arzano]] <small>(*1965)</small>
|align="center" style|[[PPC]]
| <small>[[Joán Sellar]] ([[PPC]])</small>
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! style="background-color: #1e90ff"|
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| [[Justizminister|Minister der Justiz]] und [[Staatskanzler]]
| [[Alexandro Caravel]] <small>(*1957)</small>
|align="center" style|[[Liberales|LIB]]
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! style="background-color: #999999"|
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| [[Arbeitsminister|Minister für Beschäfigung und Rente]] 
| [[José María Santzabal]] <small>(*1958)</small>
|align="center" style|<small>parteilos</small>
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|-bgcolor=EEEEEE
! style="background-color: #18395A"|
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| [[Ministerin für soziale Solidarität und Gesundheit]] 
| [[Sellesi Cambres Madriaga]] <small>(*1970) (bis Okt. 2019)</small><br>[[Ana Iriarte Blanco]] <small>(*1978) (ab Okt. 2019)</small>
|align="center" style|[[PPC]]<br>[[PPC]]
| <small>[[Ana Iriarte Blanco]] ([[PPC]]) (bis Okt. 2019)</small>
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| [[Umweltminister|Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum]]
| [[Francisca Durro Martínez]] <small>(*1957)</small>
|align="center" style|[[PPC]]
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|-bgcolor=EEEEEE
! style="background-color: #999999"|
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| [[Verkehrsminister|Ministerin für Infrastruktur und Digitalisierung]]
| [[Isabel Carrasco-Miral]] <small>(*1967)</small>
|align="center" style|<small>parteilos</small>
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| [[Erziehungsminister|Minister für Erziehung und Sport]] 
| [[Abdurahim Kader]] <small>(*1976)</small>
|align="center" style|[[Liberales|LIB]]
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| [[Wohnungsministerium|Minister für Wohnen und Stadtentwicklung]]<br>[[Delegierter Minister]] für Integration und Zusammenleben
| [[Koray Günol]] <small>(*1978)</small> 
|align="center" style|[[PPC]]
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! style="background-color: #1e90ff"|
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| [[Kulturminister|Minister für Kultur, Medien und Sport]] 
| [[Irina Morantes]] <small>(*1964)</small>
|align="center" style|[[Liberales|LIB]]
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! style="background-color: #18395A"|
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| [[Präsidentschaftsminister|Ministerin der Präsidentschaft]]<br>[[Delegierte Ministerin]] für administrative Modernisierung
| [[Mónica Ballesteres]] <small>(*1975)</small> 
|align="center" style|[[PPC]]
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|-class="hintergrundfarbe1"
|}

== Regierungspolitik ==
===== Gesundheitsreform =====
Ein zentrales Reformvorhaben der Regierung Ramœs Iliega ist eine großangelegte Gesundheits- und Pflegereform, die für mehr Wettbewerb und bessere Leistungen im Gesundheitssektor sorgen soll. Unter anderem wurden Steuererleichterungen für solche Versicherungen beschlossen, die Pflege-Zusatzleistungen anbieten.

===== Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten =====
Im Dezember 2018 setzte die Regierung eine Liberalisierung der Ladenöffnugnszeiten durch. Das grundsätzliche Öffnungsverbot an Sonntagen, zu dem es bis dahin Ausnahmeregelungen für Tankstellen, Bahnhöfe und Flughäfen gab, wurde abgeschafft, sodass insbesondere auch Supermärkte zukünftig auch an Sonntagen geöffnet haben sollen. Zuvor war es zu Widerstand aus den Gewerkschaften gekommen, die zu großangelegten Streiks aufgerufen hatten. Als Entgegenkommen wurde die Reform dahingehend modifiziert, dass Supermärkte künftig an Sonntagen maximal sechs Stunden geöffnet haben sollen.

===== Migrationspolitik =====
Die von Ramœs Iliega geführte Minderheitsregierung trat mit dem Versprechen an, eine "vernunftgeleitete Migrationspolitik" umzusetzen. Damit versuchte er sich sowohl von der als zu liberal kritisierten Politik der Vorgängerregierung als auch von den weitergehenden Forderungen der [[PSP]] abzugrenzen. 

Als erster Testfall für die Migrationspolitik der Regierung wurde die Diskussion um den UN-Migrationspakt im November und Dezember 2018. Während sich die [[Liberale]]n dezidiert für eine Annahme des Paktes aussprachen, reagierte die PPC gespalten. Unter anderem meldete Innenminister [[Clemente Arzano]] Bedenken gegen mögliche Rechtsfolgen an, Ramœs Iliega dagegen zeigte seine grundsätzliche Zustimmung zum Pakt an, da er in dem Abkommen einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung und eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften sah. Hier erhielt er scharfe Kritik von der [[PSP]], die sich dezidiert gegen eine Zustimmung aussprach. Mit der Regierung sprach sich schließlich auch eine deutliche Mehrheit der [[Abgeordnetenkammer]] für eine Unterzeichnung des Migrationspaktes aus.

===== Islam =====
Einen deutlich anderen Akzent als die Vorgängerregierung setzte die konservativ-liberale Koalition in der Religionspolitik. Im Herbst 2018 wurde mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] ein "Islamgesetz" verabschiedet. Dieses sah u.a. eine strenge staatliche Aufsicht auf die Finanzierung von Moscheen vor, sodass eine Förderung von außerhalb der EU nur noch in engen Grenzen möglich war. Ein von der [[PSP]] gefordertes "Burka-Verbot" scheiterte hingegen am Widerstand der [[Liberale]]n sowie von Teilen der [[Volkspartei]]. Dennoch wurde das Gesetz von der Linken heftig kritisiert, die schließlich auch Beschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einlegten, da die Reform gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit verstoße. [[Staatspräsident]]in [[Daniela Rosenthal-Valdés]] entscheid sich daher, die Wirksamwerdung des Gesetzes bis zu einem endgültigen Entscheid des Gerichts zu sistieren, was zu scharfer Kritik aus dem Mitte-Rechts-Lager am Staatsoberhaupt führte. 

===== Finanzen und Haushalt =====
In der Haushaltspolitik vertrat die Regierung das Ziel, die Neuverschuldung des Landes auf null zu senken. Über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 kam es schließlich zur Regierungskrise und zu Neuwahlen.

[[Kategorie:Kabinette der Dritten Republik|Ramœs Iliega I]]
[[Kategorie:Sagradische Regierungen|Ramœs Iliega I]]