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Mercé Serrat Cabarell

2017-03-05T08:49:23Z

95.116.159.27:

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'''María Mercé Serrat Cabarell''' (*1962 in [[Semest]]) ist eine [[Sagradien|sagradische]] Politikerin der sozialistischen [[ASUL]] und seit Dezember 2013 [[Ministerpräsident]]in des Landes. Sie war von 2002 bis 2003 sagradische [[Delegierte Ministerin|Ministerin]] für Internationale Entwicklung und danach bis 2006 [[Gesundheitsminister|Ministerin für Gesundheit und Konsum]]. Seit März 2010 ist sie Generalsekretärin der [[ASUL|Sozialistischen Allianz (Asul)]].

== Herkunft und Jugend ==
Serrat Cabarell wurde 1962 als jüngste Tochter des Architekten Joaquín Serrat Flores und dessen Frau María Cabarell Santiz in Semest geboren. Ihre Eltern ließen sich früh scheiden, Serrat lebte anschließend bei ihrer Mutter, die aus beruflichen Gründen des öfteren umziehen musste. Erst kurz vor dem Abitur kehrte Mercé Serrat nach Semest zurück, wo sie anschließend an der [[Politikhochschule Semest-Noyar]] Verwaltungswissenschaften, Soziologie und Politikwissenschaft. Bereits als Jugendiche kam Mercé Serrat durch ihre politisch engagierte Mutter in Kontakt mit linken politischen Gruppierungen und Jugendorganisationen und war als Studentin in den frühen Achtziger Jahren für den sozialistischen Hochschulbund [[COSES]] engagiert. Sie beteiligte sich zudem an der Friedensbewegung in Sagradien und trat schließlich der [[ASUL|Sozialistischen Allianz]] bei.

Nach dem Studium lehrte sie zunächst ein Jahr lang an der Verwaltungshochschule in Noyar und arbeitete danach als hauptamtliche Mitarbeiterin des sagradischen Gewerkschaftsbundes [[CSSL]]. Parallel dazu schrieb sie für verschiedene linke Zeitschriften wie den [[Avante!]] oder das [[Jornal Societá Moderna]].

== Beginn der politischen Karriere und Geschenk-Affäre 1996 ==
Über ihre Arbeit bei der Gewerkschaft und im [[COSES]] schloss Cabarell früh Kontakte mit der politischen Elite Sagradiens. Auf diesem Weg lernte sie auch die Sekretärin der [[Sozialistische Frauen|Sozialistischen Frauen]] [[María Benítez Saforcada]] kennen, die zu einer wesentlichen Förderin Serrats wurde. Auf Empfehlung Benítez Saforcadas hin wurde sie 1987 zur stellvertretenden Sekretärin der [[Mulleres Socialistas|Sozialistischen Frauen]] in der [[Region Semestina]] gewählt, wo sie sich besonders für die Gleichstellung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung einsetzte.

Ihr erstes politisches Mandat erhielt Mercé Serrat bei den [[Europawahlen 1989]], bei denen sie für die [[ASUL]] ins Straßburger Parlament gewählt wurde. Dort war sie u.a. im Sozialausschuss vertreten. Seit ihrer Brüsseler und Straßburger Zeit bezeichnet sich Mercé Serrat als überzeugte Anhängerin der Europäischen Integration. In ihre Zeit im EU-Parlament fallen u.a. die wegweisenden Entscheidungen zur Norderweiterung der Union sowie zur Verabschiedung des Maastrichter Vertrags.

Im Vorfeld der [[Parlamentswahl 1994]] wurde Serrat Cabarell von ASUL-Generalsekretär [[António Grande Illega]] zur Parteisprecherin und damit zum medialen Gesicht der Wahlkampagne der Sozialisten ernannt. Bei den [[Europawahlen 1994]] verzichtete Serrat Cabarell daher auf eine Wiederwahl ins Europäische Parlament und zog stattdessen erstmals für die sagradischen Sozialisten in die [[Abgeordnetenkammer]] in [[Semest]] ein. Kurz darauf ernannte Parteichef [[António Grande Illega]] die 35-jährige Serrat Cabarell zur Parteikoordinatorin der [[ASUL]].

Dem machte jedoch ein politischer Skandal ein Ende, der den rasanten Aufstieg Serrats im Herbst 1996 einstweilen stoppte. Es kam zu Vorwürfen gegen Serrat, nach denen sie als Europaabgeordnete Geschenke von Wirtschaftsvertretern angenommen haben soll. Serrat musste einräumen, sich in einem Fall privat mit einem Vertreter der Wirtschaft getroffen und auch Geschenke angenommen zu haben, sie erklärte, dies zu bereuen und die Geschenke zudem unverzüglich zurückgegeben zu haben. Dennoch msuste sie ihren Posten als Parteikoordinatorin räumen. Auch ihr Abgeordnetenmandat gab sie daraufhin auf.

== Karriere auf nationaler Ebene ==
=== Comeback und Zeit als Ministerin (1999-2006) ===
[[Bild:LenaEndre13.jpg|thumb]]
Nach ihrem einstweiligen Rückzug aus der aktiven Politik arbeitete Serrat für die Akademie der Sozialistischen Allianz in [[Semest]] und kümmerte sich wieder verstärkt um die Arbeit in der sozialistischen Frauenorganisation, wo sie als Vorstandsmitglied half, eine Kampagne zugunsten der Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu koordinieren. Ein politisches Comeback in der Sozialistischen Allianz feierte Mercé Serrat schließlich auch innerhalb des Frauenverbandes, wo sie 1999 als Nachfolgerin der zur Ministerin ernannten [[Sellesi Renata Barxet]] zur Nationalen Sekretärin gewählt wurde und dadurch qua Amt ins nationale Exekutivkomitee der Sozialistischen Allianz aufstieg. Der Parteitag der Sozialisten im Jahr 2000 wählte Serrat zudem erstmals ins Sekretariat der Partei, wo sie für Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik verantwortlich zeichnete.

Nachdem der [[Bürgermeister von Semest|Semestiner Bürgermeister]] [[António Grande Illega|Grande Illega]] seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben hatte, erklärte Serrat Cabarell öffentlich, sich um das Bürgermeisteramt bewerben zu wollen. Kurz vor der Abstimmung verzichtete sie jedoch überraschend zugunsten des favorisierten [[Miquel Javier León]]. Im Gegenzug schlug dieser sie für den Posten der Parteisekretärin der [[ASUL]] in der Hauptstadt vor, zu der sie anschließend gewählt wurde. Bei der [[Kommunalwahl 2000]] zog Serrat Cabarell schließlich in den Stadtrat von [[Semest]] ein.

Nach der [[Parlamentswahl 2002]] holte Ministerpräsident [[Julio de la Costa]] die ausgewiesene Frauenpolitikerin in sein [[Kabinett De la Costa II|Kabinett]], wo sie zur [[Delegierte Ministerin|Ministerin ohne Geschäftsbereich]] und Beauftragten für Internationale Zusammenarbeit ernannt wurde. Im Dezember 2003 folgte sie [[Joana Dolores del Pinto]] als sagradische [[Gesundheitsminister|Ministerin für Gesundheit und Konsum]] nach. In dieser Funktion setzte sie im Jahr 2004 eine umfangreiche Gesundheitsreform durch. 2003 wurde Serrat zur Parteisekretärin für Sozial- und Gesundheitspolitik gewählt.

Nach der Niederlage der Sozialisten bei der [[Parlamentswahl 2006]] schied Serrat Cabarell aus ihrem Amt.

=== Kommunalwahl 2008 ===
Im Jahr 2008 feierte Mercé Serrat ihr politisches Comeback. Gleichzeitig bewarb sie sich bei den [[Kommunalwahlen 2008]] um das Bürgermeisteramt der Stadt [[Arocí]] bei Semest sowie um das Amt der Präsidentin der [[Comunitá Urbana Semestina]] (COMUS). In beide Ämter wurde sie mit deutlichem Vorsprung vor ihren [[PPC|konservativen]] Gegenkandidaten gewählt.

== Generalsekretärin der ASUL ==
[[Bild:LenaEndre9a.jpg|thumb]]
=== Wahl zur Generalsekretärin 2010 ===
Serrat, durch ihre Siege bei den Kommunalwahlen deutlich gestärkt, kandidierte bei den [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2009|vorgezogenen Kammerwahlen 2009]] erneut für ein Abgeordnetenmandat und wurde auf der Wahlkreisliste der Sozialisten in Semest als Parlamentsabgeordnete bestätigt. Die Sozialisten verloren die Kammerwahl jedoch deutlich gegen die regierenden Konservativen, woraufhin Parteichef [[Santiago Diaz de Velozo]] seinen Stuhl als Generalsekretär und Oppositionsführer räumen musste. Der Parteivorstand der Sozialisten legte daraufhin fest, dass der künftige Generalsekretär in einer Mitgliederbefragung ermittelt werden sollte.

Kurz darauf kündigte sie ihre Kandidatur um den Posten des ASUL-Generalsekretärs an. Neben ihr kandidierten ihr langjähriger Widersacher [[Miquel Javier León]], die Parteilinke [[Ana Zapato Ramírez]] sowie als Außenseiter der Wissenschaftler [[Joán Grâs Brianforte]] und der junge Linke [[Carles Santanier]]. Serrat wurde u.a. von der [[Sinistra Cristiana]] und einem Teil der [[Julio de la Costa|Julista]]s unterstützt, während León auf die Unterstützung der Parteirechten inklusive der [[Santiago Diaz de Velozo|Velozistas]] zählen konnte, die Serrat verhindern wollten. Zapato Ramírez konnte sich auf die gewerkschaftsnahe Linke verlassen. Brianforte trat als Außenseiter an und setzte sich v.a. für einen zentristischen Kurs ein, während der ebenfalls als Alternativkandidat eingeschätzte Santanier die Unterstützung der Alterglobalisierungsplattform in der Partei genoss und sich mit radikalen linken pazifistischen Positionen wie dem sofortigen Abzug aus Afghanistan oder die Einführung einer direkten Entwicklungshilfe-Steuer auf Güter aus Drittwelt-Staaten hervortat.

Nachdem Serrat und León im ersten Wahlgang noch mit 30 Prozent der Stimmen gleichauf gelegen hatten, gewann Mercé Serrat den zweiten Wahlgang mit 60 Prozent und wurde damit auf dem Parteitag der Sozialisten im März 2010 zur neuen Generalsekretärin der Sozialistischen Allianz gewählt. Sie ist die erste Frau im Amt des Parteichefs. Auf dem folgenden Nationalkonvent der Asul wurde sie in ihr neues Amt eingeführt und nominierte den bis dahin eher unbekannten Abgeordneten [[Joaquín Loubregat]] zum neuen Nationalen Koordinator sowie den ehemaligen [[Juventú Socialista|JUSO]]-Sekretär [[David Chabrol]] zum Parteisprecher. Chabrols Nominierung wurde als Zeichen für eine Öffnung gegenüber der Linken gewertet, da Chabrol zusammen mit dem Kommunisten [[Nícola Mersenburg-López]] und der [[Ils Verdes - Alternativa Ecologista|grünen]] Europaabgeordneten [[Mara Nil]] zum Sprecherkreis des rot-rot-grünen Netzwerks [[Iniciativa Progreso Solidário]] (IPS) gehört.

=== Wahlerfolge in der Opposition (2010-2013) ===
Serrat Caval kündigte an, den eingeleiteten Diskussions- und Orientierungsprozess fortzusetzen und die Partizipation der Basis in die Parteientscheidungen insitutionell stärker verankern zu wollen.

Bei den im Juli abgehaltenen [[Regionalwahlen 2010]] in [[Sarmay]] und der [[Region Semestina]] führte die Linke eine Trendwende herbei und erreichte jeweils klar die Abwahl der amtierenden Rechtsregierungen. Auch bei den [[Regionalwahlen 2011]] in [[Escada]], [[Bretânia]] und [[Cuentez]] siegte die Linke und konnte jeweils ihre Stellung als Regierungspartei verteidigen. Auch bei den [[Senatswahlen 2012|Senats-]] und [[Kommunalwahlen 2012]] wurden die Sozialisten stärkste Partei, genauso wie bei den [[Regionalwahlen 2013]], die als Generalprobe für die anstehende [[Parlamentswahl 2013|Parlamentswahl im November]] galten.

== Ministerpräsidentschaft ==
[[Bild:LenaEndre001a.jpg|thumb]]
=== Parlamentswahl 2013 ===
Nach den Erfolgen der Linken bei den vorausgegangenen Wahlen wurde Mercé Serrat Cabarell auf dem Parteikongress der [[ASUL]] in [[Vesaey]] im Dezember 2012 ohne Gegenkandidaten zur Spitzenkandidatin der Partei für die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2013|Parlamentswahlen im Herbst 2013]] gewählt. Ihre in der Vergangenheit als potenzielle Konkurrenten gehandelten Parteifreunde [[Lorenzo Dimas Ferrera]] und [[Miquel Javier León]] sprachen sich im Vorfeld wiederholt für Serrat Cabarell als Spitzenkandidatin aus und wurden schließlich als potenzielle Ministerkandidaten in einem möglichen Kabinett Serrat Cabarell in den Wahlkampf eingebunden.

Der Wahlkampf wurde unter das Motto "Perspectivas per Sagradia" gestellt und ganz auf die populäre Kandidat Mercé Serrat Cabarell gestellt, deren Vorname mit den Schlagworten "Perspectivas" (Perspektiven), "Cânviu" (Wechsel), "Solidaritá" (Solidarität) und "Emplêu" (Beschäftigung) verknüpft wurden. Als Sprecher der Wahlkampagne fungierte Parteisprecher [[David Chabrol]], als Cheforganisator Parteikoordinator [[Joaquín Loubregat]]. Eine wichtige Rolle als Berater der Kandidatin nahm zudem [[Joán Mendieta Isalde]] ein.

Vor den Wahlen trat Serrat Cabarell für eine linke Mehrheit und die Bildung einer Koalitionsregierung mit den [[Verdes|sagradischen Grünen]] ein. Zur gemeinsamen Strategie des rot-grünen Oppositionsbündnisses gehörten u.a. gemeinsame Auftritte der beiden Spitzenkandidatinnen Serrat Cabarell und [[María Nabarro Laval]] in allen Phasen des Wahlkampfs sowie die Veröffentlichung eines gemeinsamen Eckprogramms für einen Regierungswechsel, das u.a. die Einführung von Euro-Bonds, einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Einführung einer gesetzlich garantierten und fixierten Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft sowie eine solidarische Rentenreform vorsah.

Zur linken [[SDU]], die mit Ex-Asul-Führungsmitglied [[Paulo Satyres]] als Spitzenkandidaten im Wahlkampf mit einem europakritischen und als linkspopulistisch kritisierten Kurs auffiel, hielt Serrat Cabarell Distanz, schloss aber eine Zusammenarbeit nach der Wahl im Rahmen einer linken Mehrheit ebenso wenig aus wie mit den linksliberalen [[Radicales|Radikalen]].

Bei der Wahl am 3. November 2013 wurde die [[ASUL]] unter Führung Serrat Cabarells mit 30,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament. Gleichzeitig verlor die bisher regierende Mitte-Rechts-Allianz ihre Mehrheit an die parlamentarische Linke, sodass Premierminister [[Miquel Ánibal Luisanto|Luisanto]] seine Niederlage eingestand.

=== Kabinett Serrat Cabarell ===
Am Dienstag nach der Wahl erteilte Präsident [[Roberto Vidéas Braga]] der Wahlsiegerin Serrat Cabarell den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach nur einem Gespräch einigten sich Sozialisten und Grüne auf eine gemeinsame Regierungsbildung und Verhandlungen mit der linksliberalen [[Radicales|Radikalen Partei]], die ebenfalls erfolgreich endeten. Nach Gesprächen mit Vertretern der [[SDU|Linksdemokraten]] sicherten diese der Regierung zudem zu, eine Mitte-Links-Regierung im Parlament zu tolerieren.

Nach offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen [[ASUL]], [[Verdes]] und [[Radicales]] wurde Mercé Serrat Cabarell am 20. Dezember 2013 zum ersten weiblichen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Ihre Drei-Parteien-Koalition verfügt über 201 Mandate in der Abgeordnetenkammer, fünf weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Sie kann sich außerdem bei einigen zentralen Regierungsvorhaben wie der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, einer Mietpreis-Bremse und einer solidarischen Rentenreform auf die linke [[SDU]] stützen.

Dem [[Kabinett Serrat Cabarell]] gehören erstmals ebenso viele weibliche wie männliche Minister an. Erste Stellvertreterin Serrat Cabarells und Außenministerin wurde [[María Nabarro Laval]] von den Grünen. Außerdem prägten die Medien schnell das Wort vom ''bunten Kabinett'', da gleich mehrere Posten in der Regierung mit Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt wurden, darunter das Innenministerium bzw. das Transportministerium mit den bekennend homosexuellen Ministern [[Miquel Javier León]] und [[Francisca Columes-Joego]], das neu geschaffene [[Integrationsministerium]] mit der arabisch-stämmigen Grünen [[Naima Benaissa]] und das [[Gesundheitsminister]]ium mit der afrikanisch-stämmigen [[Isabel Mariam Saoni]].

=== Regierungspolitik ===
==== Drogen- und Gesundheitspolitik ====
In den ersten zwölf Monaten der Legislaturperiode setzte die Mitte-Links-Regierung Serrat Cabarell mithilfe der [[SDU|Vereinigten Linken]] mehrere angekündigte Gesetzesvorhaben in die Tat um. Als eine der ersten Maßnahmen wurde noch mit Beginn des Jahres 2014 die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums durchgesetzt. Demgemäß ist der Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafbar. Zudem wurden staatliche Beihilfen für den medizinisch verschriebenen Konsum der Droge und die Legalisierung nicht-kommerzieller Cannabis-Klubs beschlossen. Mit dem "Cannabis-Paket" wurde eine Langzeitforderung der sagradischen Grünen ins Werk gesetzt.

==== Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ====
Zu Beginn des Jahres 2014 traten darüber hinaus Entschärfungen bei Kontrollen innerhalb der Arbeitslosenunterstützung in Kraft, die darauf abzielen, Bevormundung und Kontrolle erwerbssuchender Menschen durch staatliche Bürokratien zu minimieren. Damit wurden, wie vor der Wahl angekündigt, Verschärfungen der [[Kabinett Luisanto III|Vorgängerregierung]] wieder rückgängig gemacht. Von Arbeitslosenverbänden wurden die als überfällig angesehenen Maßnahmen als richtiger Schritt gelobt, während die Mitte-Rechts-Opposition vor einem erhöhten Missbrauch innerhalb der Sozialsysteme warnte.

Als eines der größten Regierungsvorhaben verabschiedete die Koalition im Oktober 2014 eine umfassende Rentenreform, die die Einführung einer garantierten Basisrente vorsieht, die als Mindestabsicherung im Alter dienen soll. Zugleich visiert die Regierung perspektivisch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters an, das unterschiedlichen individuellen Faktoren wie Gesundheit, Leistungsfähigkeit, Arbeitsjahren, Arbeitsbereitschaft und finanzieller Absicherung gerecht werden soll. Als eine der ersten Maßnahmen wurde die Wiederaufnahme staatlicher Altersteilzeitbeiprogramme beschlossen.

==== Gleichstellungspolitik ====
Im Mai 2014 stimmte die linke Parlamentsmehrheit für die Einführung einer Frauenquote in der Privatwirtschaft. Demnach soll bis 2019 mindestens ein Drittel der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten in Aktiengesellschaften durch Frauen besetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Quote werden finanzielle Einbußen für alle Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wirksam.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, für Frauen und Männer gleiche Chancen zur "solidarischen Selbstverwirklichung" in Beruf und Familie zu ermöglichen. Demnach sollen Arbeitnehmer gleich welchen Geschlechts erleichterten Zugang zu Teilzeitbeschäftigung erlangen.

==== Umwelt- und Energiepolitik ====
In der Umwelt- und Energiepolitik nahm die Regierung die von der [[Miquel Ánibal Luisanto|Regierung Luisanto]] verabschiedeten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke per Gesetz wieder zurück und beschloss, den energiepolitischen Umbau hin zu Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Ein durch das [[Ministerium für Umwelt, Energie und nachhaltige Entwicklung|Umweltministerium]] in Auftrag gegebener Bericht legte dabei das ehrgeizige Ziel vor, bis Mitte des 21. Jahrhunderts komplett unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Die Regierung knüpft damit an Pläne des konservativen Umweltministes [[Denísio Álvarez]] an, die aber eine gleichzeitige Laufzeitverlängerung der Atommeiler zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beinhaltet hatten.

==== Europapolitik ====
In der Europapolitik war die Mitte-Links-Allianz mit dem Ziel angetreten, die in der Eurorettungspolitik dominante Strategie einer "Austeritätspolitik", wie sie der Vorgängerregierung Luisanto in Übereinstimmung u.a. mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vertreten worden war, durch eine stärker auf Wachstum und soziale Abfederung der Reformmaßnahmen geprägte Politik zu ersetzen.

In der Auseinandersetzung um den Kurs der im Januar 2015 ins Amt gekommenen griechischen Linksregierung Tsipras setzten sich Mercé Serrat und ihr Finanzminister [[Lorenzo Dimas]] für eine verstärkte Einbeziehung großer Vermögen in Griechenland und für engere europäische Zusammenarbeit bei der Ermittlung griechischer Steuersünder ein. Zudem wurde ein europäischer Hilfsfonds für Menschen ohne soziale Sicherung vorgeschlagen, der helfen sollte, das Problem Langzeitarbeitsloser ohne Anspruch auf nationale Sozialtransfers in Südeuropa in den Griff zu bekommen. Von Seite der Rechten wurde dies als Schritt in die europäische Transferunion kritisiert und zurückgewiesen, während Zuspruch von Seiten der Linken kam.

==== Migrations- und Flüchtlingspolitik ====
In der Europäischen Flüchtlingskrise 2015/16 spielte Sagradien eine prominente Rolle und gehörte nach Deutschland, Schweden und Ungarn zu den Ländern, in denen im Vergleich zur Bevölkerungszahl die meisten Asylanträge gestellt wurden. In absoluten Zahlen nahm Sagradien unter den EU-Staaten nach Deutschland und noch vor Frankreich die zweitmeisten Asylsuchenden auf. Zwischen Januar und Juni 2015, ehe sich die Krise nochmals verschärfte, zählte Sagradien mit rund 50.000 Asylbewerbern so viele wie noch nie. Bis zum Jahresende wurden bis zu 250.000 Asylsuchende erwartet (bei ca. 1 Million in Deutschland, 200.000 in Italien und 190.000 in Schweden).

Auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am 22. September 2015 gehörte Sagradien zu den Befürwortern einer Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Asylsuchenden in der EU, die schließlich gegen den Willen der Vertreter Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens herbeigeführt wurde, aber in der Umsetzung scheiterte. Serrat Cabarell kritisierte daraufhin öffentlich die "mangelnde Solidarität einiger europäischer Staaten". Auch danach setzte sich die Regierung im Bündnis mit Deutschland für eine europäische Kontingentlösung aus, konnte diese aber EU-weit nicht durchsetzen.

Im Dezember 2015 intensivierte Sagradien die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Zuvor waren die Umfragewerte für die rechtspopulistische [[PSP]] in die Höhe geschossen, die sich für eine strikte Schließung aller Grenzen und die Ablehnung weiterer Migranten einsetzte. Allerdings erklärte die Regierung, auch weiterhin eine "humanitäre Flüchtlingspolitik" umsetzen zu wollen und das Land nicht "vor dem Elend der Welt abzuschotten".

==== Handelspolitik ====
Im Herbst 2016 entbrannte innerhalb der Koalition ein Streit um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP der EU mit Kanada bzw. den Vereinigten Staaten. Während die mitregierenden [[Radikale]]n beide Abkommen befürworteten, zeigten sich sowohl die [[ASUL|Sozialisten]] als auch die [[Grüne]]n gespalten. Die [[SDU|Vereinigte Linke]] dagegen signalisierte von Beginn an ihre klare Ablehnung beider Handelsabkommen und zeigte sich zu keiner Zeit kompromissbereit. Als umstrittene Themen galten neben dem allgemeinen Verbraucherschutz vor allem die vorgesehenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz, die von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition als mögliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Sagradien und in der EU.

Innerhalb der ASUL outete sich vor allem Arbeitsminister [[David Chabrol]] als Kritiker von CETA und band seine Zustimmung an das Freihandelsabkommen daran, dass die umstrittenen Regelungen zum Investitionsschutz gestrichen werden müssten. Dies führte zum offenen Streit mit der radikalliberalen Handelsministerin [[Marisol Corbier-Armanal]], die Chabrol Linkspopulismus vorwarf und sich energisch für das Abkommen einsetzte. Auf einem Parteikonvent sprach sich aber eine Mehrheit der Sozialisten für die Annahme von CETA aus. Dagegen erklärte Vizegeneralsekretär [[Joaquín Loubregat]] das TTIP-Abkommen mit den USA für "nahezu gescheitert".

== Politische Ämter ==

=== Öffentliche Ämter ===
* 2002-2003: [[Delegierte Ministerin]] für Internationale Entwicklung im [[Kabinett De la Costa II]]
* 2003-2006: [[Gesundheitsminister|Ministerin für Gesundheit und Konsum]] im [[Kabinett De la Costa II]] und [[Kabinett De la Costa III|III]]
* 2008-2012: Bürgermeisterin der Stadt [[Arocí]]
* 2008-2012: Präsidentin der [[Comunitá Urbana Semestina]]
* seit 2013: [[Ministerpräsident|Präsidentin des Ministerrats]] ([[Kabinett Serrat Cabarell]])

=== Parlamentarische Mandate ===
* 1989-1994: Mitglied des Europäischen Parlaments
* 1994-1996: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 2000-2002: Mitglied des Stadtrats von [[Semest]]
* seit 2002: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 2008: Miglied im Generalrat der [[Comunitá Urbana Semestina]]

=== Parteifunktionen ===
* 1994-1995: Parteisprecherin der [[ASUL]]
* 1995-1996: Parteikoordinatorin der [[ASUL]]
* 1999-2004: Kommunale Parteisekretärin der [[ASUL]] in [[Semest]]
* 1999-2003: Nationale Sekretärin der [[Mulleres Socialistas|Sozialistischen Frauen]]
* 2010-2012: Vizepräsidentin der Sozialistischen Internationale (SI)
* seit 2010: Generalsekretärin der [[ASUL]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Politiker der ASUL|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Generalsekretär ASUL|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Gesundheitsminister Sagradiens|Serrat Cabarell]]

Mercé Serrat Cabarell

2017-03-05T08:49:11Z

95.116.159.27:

[[Bild:LenaEndre8.jpg|thumb|200px]]

'''María Mercé Serrat Cabarell''' (*1962 in [[Semest]]) ist eine [[Sagradien|sagradische]] Politikerin der sozialistischen [[ASUL]] und seit Dezember 2013 [[Ministerpräsident]]in des Landes. Sie war von 2002 bis 2003 sagradische [[Delegierte Ministerin|Ministerin]] für Internationale Entwicklung und danach bis 2006 [[Gesundheitsminister|Ministerin für Gesundheit und Konsum]]. Seit März 2010 ist sie Generalsekretärin der [[ASUL|Sozialistischen Allianz (Asul)]].

== Herkunft und Jugend ==
Serrat Cabarell wurde 1962 als jüngste Tochter des Architekten Joaquín Serrat Flores und dessen Frau María Cabarell Santiz in Semest geboren. Ihre Eltern ließen sich früh scheiden, Serrat lebte anschließend bei ihrer Mutter, die aus beruflichen Gründen des öfteren umziehen musste. Erst kurz vor dem Abitur kehrte Mercé Serrat nach Semest zurück, wo sie anschließend an der [[Politikhochschule Semest-Noyar]] Verwaltungswissenschaften, Soziologie und Politikwissenschaft. Bereits als Jugendiche kam Mercé Serrat durch ihre politisch engagierte Mutter in Kontakt mit linken politischen Gruppierungen und Jugendorganisationen und war als Studentin in den frühen Achtziger Jahren für den sozialistischen Hochschulbund [[COSES]] engagiert. Sie beteiligte sich zudem an der Friedensbewegung in Sagradien und trat schließlich der [[ASUL|Sozialistischen Allianz]] bei.

Nach dem Studium lehrte sie zunächst ein Jahr lang an der Verwaltungshochschule in Noyar und arbeitete danach als hauptamtliche Mitarbeiterin des sagradischen Gewerkschaftsbundes [[CSSL]]. Parallel dazu schrieb sie für verschiedene linke Zeitschriften wie den [[Avante!]] oder das [[Jornal Societá Moderna]].

== Beginn der politischen Karriere und Geschenk-Affäre 1996 ==
Über ihre Arbeit bei der Gewerkschaft und im [[COSES]] schloss Cabarell früh Kontakte mit der politischen Elite Sagradiens. Auf diesem Weg lernte sie auch die Sekretärin der [[Sozialistische Frauen|Sozialistischen Frauen]] [[María Benítez Saforcada]] kennen, die zu einer wesentlichen Förderin Serrats wurde. Auf Empfehlung Benítez Saforcadas hin wurde sie 1987 zur stellvertretenden Sekretärin der [[Mulleres Socialistas|Sozialistischen Frauen]] in der [[Region Semestina]] gewählt, wo sie sich besonders für die Gleichstellung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung einsetzte.

Ihr erstes politisches Mandat erhielt Mercé Serrat bei den [[Europawahlen 1989]], bei denen sie für die [[ASUL]] ins Straßburger Parlament gewählt wurde. Dort war sie u.a. im Sozialausschuss vertreten. Seit ihrer Brüsseler und Straßburger Zeit bezeichnet sich Mercé Serrat als überzeugte Anhängerin der Europäischen Integration. In ihre Zeit im EU-Parlament fallen u.a. die wegweisenden Entscheidungen zur Norderweiterung der Union sowie zur Verabschiedung des Maastrichter Vertrags.

Im Vorfeld der [[Parlamentswahl 1994]] wurde Serrat Cabarell von ASUL-Generalsekretär [[António Grande Illega]] zur Parteisprecherin und damit zum medialen Gesicht der Wahlkampagne der Sozialisten ernannt. Bei den [[Europawahlen 1994]] verzichtete Serrat Cabarell daher auf eine Wiederwahl ins Europäische Parlament und zog stattdessen erstmals für die sagradischen Sozialisten in die [[Abgeordnetenkammer]] in [[Semest]] ein. Kurz darauf ernannte Parteichef [[António Grande Illega]] die 35-jährige Serrat Cabarell zur Parteikoordinatorin der [[ASUL]].

Dem machte jedoch ein politischer Skandal ein Ende, der den rasanten Aufstieg Serrats im Herbst 1996 einstweilen stoppte. Es kam zu Vorwürfen gegen Serrat, nach denen sie als Europaabgeordnete Geschenke von Wirtschaftsvertretern angenommen haben soll. Serrat musste einräumen, sich in einem Fall privat mit einem Vertreter der Wirtschaft getroffen und auch Geschenke angenommen zu haben, sie erklärte, dies zu bereuen und die Geschenke zudem unverzüglich zurückgegeben zu haben. Dennoch msuste sie ihren Posten als Parteikoordinatorin räumen. Auch ihr Abgeordnetenmandat gab sie daraufhin auf.

== Karriere auf nationaler Ebene ==
=== Comeback und Zeit als Ministerin (1999-2006) ===
[[Bild:LenaEndre13.jpg|thumb]]
Nach ihrem einstweiligen Rückzug aus der aktiven Politik arbeitete Serrat für die Akademie der Sozialistischen Allianz in [[Semest]] und kümmerte sich wieder verstärkt um die Arbeit in der sozialistischen Frauenorganisation, wo sie als Vorstandsmitglied half, eine Kampagne zugunsten der Gleichbezahlung von Männern und Frauen zu koordinieren. Ein politisches Comeback in der Sozialistischen Allianz feierte Mercé Serrat schließlich auch innerhalb des Frauenverbandes, wo sie 1999 als Nachfolgerin der zur Ministerin ernannten [[Sellesi Renata Barxet]] zur Nationalen Sekretärin gewählt wurde und dadurch qua Amt ins nationale Exekutivkomitee der Sozialistischen Allianz aufstieg. Der Parteitag der Sozialisten im Jahr 2000 wählte Serrat zudem erstmals ins Sekretariat der Partei, wo sie für Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik verantwortlich zeichnete.

Nachdem der [[Bürgermeister von Semest|Semestiner Bürgermeister]] [[António Grande Illega|Grande Illega]] seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben hatte, erklärte Serrat Cabarell öffentlich, sich um das Bürgermeisteramt bewerben zu wollen. Kurz vor der Abstimmung verzichtete sie jedoch überraschend zugunsten des favorisierten [[Miquel Javier León]]. Im Gegenzug schlug dieser sie für den Posten der Parteisekretärin der [[ASUL]] in der Hauptstadt vor, zu der sie anschließend gewählt wurde. Bei der [[Kommunalwahl 2000]] zog Serrat Cabarell schließlich in den Stadtrat von [[Semest]] ein.

Nach der [[Parlamentswahl 2002]] holte Ministerpräsident [[Julio de la Costa]] die ausgewiesene Frauenpolitikerin in sein [[Kabinett De la Costa II|Kabinett]], wo sie zur [[Delegierte Ministerin|Ministerin ohne Geschäftsbereich]] und Beauftragten für Internationale Zusammenarbeit ernannt wurde. Im Dezember 2003 folgte sie [[Joana Dolores del Pinto]] als sagradische [[Gesundheitsminister|Ministerin für Gesundheit und Konsum]] nach. In dieser Funktion setzte sie im Jahr 2004 eine umfangreiche Gesundheitsreform durch. 2003 wurde Serrat zur Parteisekretärin für Sozial- und Gesundheitspolitik gewählt.

Nach der Niederlage der Sozialisten bei der [[Parlamentswahl 2006]] schied Serrat Cabarell aus ihrem Amt.

=== Kommunalwahl 2008 ===
Im Jahr 2008 feierte Mercé Serrat ihr politisches Comeback. Gleichzeitig bewarb sie sich bei den [[Kommunalwahlen 2008]] um das Bürgermeisteramt der Stadt [[Arocí]] bei Semest sowie um das Amt der Präsidentin der [[Comunitá Urbana Semestina]] (COMUS). In beide Ämter wurde sie mit deutlichem Vorsprung vor ihren [[PPC|konservativen]] Gegenkandidaten gewählt.

== Generalsekretärin der ASUL ==
[[Bild:LenaEndre9a.jpg|thumb]]
=== Wahl zur Generalsekretärin 2010 ===
Serrat, durch ihre Siege bei den Kommunalwahlen deutlich gestärkt, kandidierte bei den [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2009|vorgezogenen Kammerwahlen 2009]] erneut für ein Abgeordnetenmandat und wurde auf der Wahlkreisliste der Sozialisten in Semest als Parlamentsabgeordnete bestätigt. Die Sozialisten verloren die Kammerwahl jedoch deutlich gegen die regierenden Konservativen, woraufhin Parteichef [[Santiago Diaz de Velozo]] seinen Stuhl als Generalsekretär und Oppositionsführer räumen musste. Der Parteivorstand der Sozialisten legte daraufhin fest, dass der künftige Generalsekretär in einer Mitgliederbefragung ermittelt werden sollte.

Kurz darauf kündigte sie ihre Kandidatur um den Posten des ASUL-Generalsekretärs an. Neben ihr kandidierten ihr langjähriger Widersacher [[Miquel Javier León]], die Parteilinke [[Ana Zapato Ramírez]] sowie als Außenseiter der Wissenschaftler [[Joán Grâs Brianforte]] und der junge Linke [[Carles Santanier]]. Serrat wurde u.a. von der [[Sinistra Cristiana]] und einem Teil der [[Julio de la Costa|Julista]]s unterstützt, während León auf die Unterstützung der Parteirechten inklusive der [[Santiago Diaz de Velozo|Velozistas]] zählen konnte, die Serrat verhindern wollten. Zapato Ramírez konnte sich auf die gewerkschaftsnahe Linke verlassen. Brianforte trat als Außenseiter an und setzte sich v.a. für einen zentristischen Kurs ein, während der ebenfalls als Alternativkandidat eingeschätzte Santanier die Unterstützung der Alterglobalisierungsplattform in der Partei genoss und sich mit radikalen linken pazifistischen Positionen wie dem sofortigen Abzug aus Afghanistan oder die Einführung einer direkten Entwicklungshilfe-Steuer auf Güter aus Drittwelt-Staaten hervortat.

Nachdem Serrat und León im ersten Wahlgang noch mit 30 Prozent der Stimmen gleichauf gelegen hatten, gewann Mercé Serrat den zweiten Wahlgang mit 60 Prozent und wurde damit auf dem Parteitag der Sozialisten im März 2010 zur neuen Generalsekretärin der Sozialistischen Allianz gewählt. Sie ist die erste Frau im Amt des Parteichefs. Auf dem folgenden Nationalkonvent der Asul wurde sie in ihr neues Amt eingeführt und nominierte den bis dahin eher unbekannten Abgeordneten [[Joaquín Loubregat]] zum neuen Nationalen Koordinator sowie den ehemaligen [[Juventú Socialista|JUSO]]-Sekretär [[David Chabrol]] zum Parteisprecher. Chabrols Nominierung wurde als Zeichen für eine Öffnung gegenüber der Linken gewertet, da Chabrol zusammen mit dem Kommunisten [[Nícola Mersenburg-López]] und der [[Ils Verdes - Alternativa Ecologista|grünen]] Europaabgeordneten [[Mara Nil]] zum Sprecherkreis des rot-rot-grünen Netzwerks [[Iniciativa Progreso Solidário]] (IPS) gehört.

=== Wahlerfolge in der Opposition (2010-2013) ===
Serrat Caval kündigte an, den eingeleiteten Diskussions- und Orientierungsprozess fortzusetzen und die Partizipation der Basis in die Parteientscheidungen insitutionell stärker verankern zu wollen.

Bei den im Juli abgehaltenen [[Regionalwahlen 2010]] in [[Sarmay]] und der [[Region Semestina]] führte die Linke eine Trendwende herbei und erreichte jeweils klar die Abwahl der amtierenden Rechtsregierungen. Auch bei den [[Regionalwahlen 2011]] in [[Escada]], [[Bretânia]] und [[Cuentez]] siegte die Linke und konnte jeweils ihre Stellung als Regierungspartei verteidigen. Auch bei den [[Senatswahlen 2012|Senats-]] und [[Kommunalwahlen 2012]] wurden die Sozialisten stärkste Partei, genauso wie bei den [[Regionalwahlen 2013]], die als Generalprobe für die anstehende [[Parlamentswahl 2013|Parlamentswahl im November]] galten.

== Ministerpräsidentschaft ==
[[Bild:LenaEndre001a.jpg|thumb]]
=== Parlamentswahl 2013 ===
Nach den Erfolgen der Linken bei den vorausgegangenen Wahlen wurde Mercé Serrat Cabarell auf dem Parteikongress der [[ASUL]] in [[Vesaey]] im Dezember 2012 ohne Gegenkandidaten zur Spitzenkandidatin der Partei für die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2013|Parlamentswahlen im Herbst 2013]] gewählt. Ihre in der Vergangenheit als potenzielle Konkurrenten gehandelten Parteifreunde [[Lorenzo Dimas Ferrera]] und [[Miquel Javier León]] sprachen sich im Vorfeld wiederholt für Serrat Cabarell als Spitzenkandidatin aus und wurden schließlich als potenzielle Ministerkandidaten in einem möglichen Kabinett Serrat Cabarell in den Wahlkampf eingebunden.

Der Wahlkampf wurde unter das Motto "Perspectivas per Sagradia" gestellt und ganz auf die populäre Kandidat Mercé Serrat Cabarell gestellt, deren Vorname mit den Schlagworten "Perspectivas" (Perspektiven), "Cânviu" (Wechsel), "Solidaritá" (Solidarität) und "Emplêu" (Beschäftigung) verknüpft wurden. Als Sprecher der Wahlkampagne fungierte Parteisprecher [[David Chabrol]], als Cheforganisator Parteikoordinator [[Joaquín Loubregat]]. Eine wichtige Rolle als Berater der Kandidatin nahm zudem [[Joán Mendieta Isalde]] ein.

Vor den Wahlen trat Serrat Cabarell für eine linke Mehrheit und die Bildung einer Koalitionsregierung mit den [[Verdes|sagradischen Grünen]] ein. Zur gemeinsamen Strategie des rot-grünen Oppositionsbündnisses gehörten u.a. gemeinsame Auftritte der beiden Spitzenkandidatinnen Serrat Cabarell und [[María Nabarro Laval]] in allen Phasen des Wahlkampfs sowie die Veröffentlichung eines gemeinsamen Eckprogramms für einen Regierungswechsel, das u.a. die Einführung von Euro-Bonds, einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Einführung einer gesetzlich garantierten und fixierten Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft sowie eine solidarische Rentenreform vorsah.

Zur linken [[SDU]], die mit Ex-Asul-Führungsmitglied [[Paulo Satyres]] als Spitzenkandidaten im Wahlkampf mit einem europakritischen und als linkspopulistisch kritisierten Kurs auffiel, hielt Serrat Cabarell Distanz, schloss aber eine Zusammenarbeit nach der Wahl im Rahmen einer linken Mehrheit ebenso wenig aus wie mit den linksliberalen [[Radicales|Radikalen]].

Bei der Wahl am 3. November 2013 wurde die [[ASUL]] unter Führung Serrat Cabarells mit 30,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament. Gleichzeitig verlor die bisher regierende Mitte-Rechts-Allianz ihre Mehrheit an die parlamentarische Linke, sodass Premierminister [[Miquel Ánibal Luisanto|Luisanto]] seine Niederlage eingestand.

=== Kabinett Serrat Cabarell ===
Am Dienstag nach der Wahl erteilte Präsident [[Roberto Vidéas Braga]] der Wahlsiegerin Serrat Cabarell den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach nur einem Gespräch einigten sich Sozialisten und Grüne auf eine gemeinsame Regierungsbildung und Verhandlungen mit der linksliberalen [[Radicales|Radikalen Partei]], die ebenfalls erfolgreich endeten. Nach Gesprächen mit Vertretern der [[SDU|Linksdemokraten]] sicherten diese der Regierung zudem zu, eine Mitte-Links-Regierung im Parlament zu tolerieren.

Nach offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen [[ASUL]], [[Verdes]] und [[Radicales]] wurde Mercé Serrat Cabarell am 20. Dezember 2013 zum ersten weiblichen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Ihre Drei-Parteien-Koalition verfügt über 201 Mandate in der Abgeordnetenkammer, fünf weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Sie kann sich außerdem bei einigen zentralen Regierungsvorhaben wie der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, einer Mietpreis-Bremse und einer solidarischen Rentenreform auf die linke [[SDU]] stützen.

Dem [[Kabinett Serrat Cabarell]] gehören erstmals ebenso viele weibliche wie männliche Minister an. Erste Stellvertreterin Serrat Cabarells und Außenministerin wurde [[María Nabarro Laval]] von den Grünen. Außerdem prägten die Medien schnell das Wort vom ''bunten Kabinett'', da gleich mehrere Posten in der Regierung mit Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten besetzt wurden, darunter das Innenministerium bzw. das Transportministerium mit den bekennend homosexuellen Ministern [[Miquel Javier León]] und [[Francisca Columes-Joego]], das neu geschaffene [[Integrationsministerium]] mit der arabisch-stämmigen Grünen [[Naima Benaissa]] und das [[Gesundheitsminister]]ium mit der afrikanisch-stämmigen [[Isabel Mariam Saoni]].

=== Regierungspolitik ===
==== Drogen- und Gesundheitspolitik ====
In den ersten zwölf Monaten der Legislaturperiode setzte die Mitte-Links-Regierung Serrat Cabarell mithilfe der [[SDU|Vereinigten Linken]] mehrere angekündigte Gesetzesvorhaben in die Tat um. Als eine der ersten Maßnahmen wurde noch mit Beginn des Jahres 2014 die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums durchgesetzt. Demgemäß ist der Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafbar. Zudem wurden staatliche Beihilfen für den medizinisch verschriebenen Konsum der Droge und die Legalisierung nicht-kommerzieller Cannabis-Klubs beschlossen. Mit dem "Cannabis-Paket" wurde eine Langzeitforderung der sagradischen Grünen ins Werk gesetzt.

==== Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ====
Zu Beginn des Jahres 2014 traten darüber hinaus Entschärfungen bei Kontrollen innerhalb der Arbeitslosenunterstützung in Kraft, die darauf abzielen, Bevormundung und Kontrolle erwerbssuchender Menschen durch staatliche Bürokratien zu minimieren. Damit wurden, wie vor der Wahl angekündigt, Verschärfungen der [[Kabinett Luisanto III|Vorgängerregierung]] wieder rückgängig gemacht. Von Arbeitslosenverbänden wurden die als überfällig angesehenen Maßnahmen als richtiger Schritt gelobt, während die Mitte-Rechts-Opposition vor einem erhöhten Missbrauch innerhalb der Sozialsysteme warnte.

Als eines der größten Regierungsvorhaben verabschiedete die Koalition im Oktober 2014 eine umfassende Rentenreform, die die Einführung einer garantierten Basisrente vorsieht, die als Mindestabsicherung im Alter dienen soll. Zugleich visiert die Regierung perspektivisch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters an, das unterschiedlichen individuellen Faktoren wie Gesundheit, Leistungsfähigkeit, Arbeitsjahren, Arbeitsbereitschaft und finanzieller Absicherung gerecht werden soll. Als eine der ersten Maßnahmen wurde die Wiederaufnahme staatlicher Altersteilzeitbeiprogramme beschlossen.

==== Gleichstellungspolitik ====
Im Mai 2014 stimmte die linke Parlamentsmehrheit für die Einführung einer Frauenquote in der Privatwirtschaft. Demnach soll bis 2019 mindestens ein Drittel der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten in Aktiengesellschaften durch Frauen besetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Quote werden finanzielle Einbußen für alle Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wirksam.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, für Frauen und Männer gleiche Chancen zur "solidarischen Selbstverwirklichung" in Beruf und Familie zu ermöglichen. Demnach sollen Arbeitnehmer gleich welchen Geschlechts erleichterten Zugang zu Teilzeitbeschäftigung erlangen.

==== Umwelt- und Energiepolitik ====
In der Umwelt- und Energiepolitik nahm die Regierung die von der [[Miquel Ánibal Luisanto|Regierung Luisanto]] verabschiedeten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke per Gesetz wieder zurück und beschloss, den energiepolitischen Umbau hin zu Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Ein durch das [[Ministerium für Umwelt, Energie und nachhaltige Entwicklung|Umweltministerium]] in Auftrag gegebener Bericht legte dabei das ehrgeizige Ziel vor, bis Mitte des 21. Jahrhunderts komplett unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Die Regierung knüpft damit an Pläne des konservativen Umweltministes [[Denísio Álvarez]] an, die aber eine gleichzeitige Laufzeitverlängerung der Atommeiler zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beinhaltet hatten.

==== Europapolitik ====
In der Europapolitik war die Mitte-Links-Allianz mit dem Ziel angetreten, die in der Eurorettungspolitik dominante Strategie einer "Austeritätspolitik", wie sie der Vorgängerregierung Luisanto in Übereinstimmung u.a. mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vertreten worden war, durch eine stärker auf Wachstum und soziale Abfederung der Reformmaßnahmen geprägte Politik zu ersetzen.

In der Auseinandersetzung um den Kurs der im Januar 2015 ins Amt gekommenen griechischen Linksregierung Tsipras setzten sich Mercé Serrat und ihr Finanzminister [[Lorenzo Dimas]] für eine verstärkte Einbeziehung großer Vermögen in Griechenland und für engere europäische Zusammenarbeit bei der Ermittlung griechischer Steuersünder ein. Zudem wurde ein europäischer Hilfsfonds für Menschen ohne soziale Sicherung vorgeschlagen, der helfen sollte, das Problem Langzeitarbeitsloser ohne Anspruch auf nationale Sozialtransfers in Südeuropa in den Griff zu bekommen. Von Seite der Rechten wurde dies als Schritt in die europäische Transferunion kritisiert und zurückgewiesen, während Zuspruch von Seiten der Linken kam.

==== Migrations- und Flüchtlingspolitik ====
In der Europäischen Flüchtlingskrise 2015/16 spielte Sagradien eine prominente Rolle und gehörte nach Deutschland, Schweden und Ungarn zu den Ländern, in denen im Vergleich zur Bevölkerungszahl die meisten Asylanträge gestellt wurden. In absoluten Zahlen nahm Sagradien unter den EU-Staaten nach Deutschland und noch vor Frankreich die zweitmeisten Asylsuchenden auf. Zwischen Januar und Juni 2015, ehe sich die Krise nochmals verschärfte, zählte Sagradien mit rund 50.000 Asylbewerbern so viele wie noch nie. Bis zum Jahresende wurden bis zu 250.000 Asylsuchende erwartet (bei ca. 1 Million in Deutschland, 200.000 in Italien und 190.000 in Schweden).

Auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am 22. September 2015 gehörte Sagradien zu den Befürwortern einer Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Asylsuchenden in der EU, die schließlich gegen den Willen der Vertreter Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens herbeigeführt wurde, aber in der Umsetzung scheiterte. Serrat Cabarell kritisierte daraufhin öffentlich die "mangelnde Solidarität einiger europäischer Staaten". Auch danach setzte sich die Regierung im Bündnis mit Deutschland für eine europäische Kontingentlösung aus, konnte diese aber EU-weit nicht durchsetzen.

Im Dezember 2015 intensivierte Sagradien die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Zuvor waren die Umfragewerte für die rechtspopulistische [[PSP]] in die Höhe geschossen, die sich für eine strikte Schließung aller Grenzen und die Ablehnung weiterer Migranten einsetzte. Allerdings erklärte die Regierung, auch weiterhin eine "humanitäre Flüchtlingspolitik" umsetzen zu wollen und das Land nicht "vor dem Elend der Welt abzuschotten".

==== Handelspolitik ====
Im Herbst 2016 entbrannte innerhalb der Koalition ein Streit um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP der EU mit Kanada bzw. den Vereinigten Staaten. Während die mitregierenden [[Radikale]]n beide Abkommen befürworteten, zeigten sich sowohl die [[ASUL|Sozialisten]] als auch die [[Grüne]]n gespalten. Die [[SDU|Vereinigte Linke]] dagegen signalisierte von Beginn an ihre klare Ablehnung beider Handelsabkommen und zeigte sich zu keiner Zeit kompromissbereit. Als umstrittene Themen galten neben dem allgemeinen Verbraucherschutz vor allem die vorgesehenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz, die von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition als mögliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Sagradien und in der EU.

Innerhalb der ASUL outete sich vor allem Arbeitsminister [[David Chabrol]] als Kritiker von CETA und band seine Zustimmung an das Freihandelsabkommen daran, dass die umstrittenen Regelungen zum Investitionsschutz gestrichen werden müssten. Dies führte zum offenen Streit mit der radikalliberalen Handelsministerin [[Marisol Corbier-Armanal]], die Chabrol Linkspopulismus vorwarf und sich energisch für das Abkommen einsetzte. Auf einem Parteikonvent sprach sich aber eine Mehrheit der Sozialisten für die Annahme von CETA aus. Dagegen erklärte Vizegeneralsekretär [[Joaquín Loubregat]] das TTIP-Abkommen mit den USA für "nahezu gescheitert".

== Politische Ämter ==

=== Öffentliche Ämter ===
* 2002-2003: [[Delegierte Ministerin]] für Internationale Entwicklung im [[Kabinett De la Costa II]]
* 2003-2006: [[Gesundheitsminister|Ministerin für Gesundheit und Konsum]] im [[Kabinett De la Costa II]] und [[Kabinett De la Costa III|III]]
* 2008-2012: Bürgermeisterin der Stadt [[Arocí]]
* 2008-2012: Präsidentin der [[Comunitá Urbana Semestina]]
* seit 2013: [[Ministerpräsident|Präsidentin des Ministerrats]] ([[Kabinett Serrat Cabarell]])

=== Parlamentarische Mandate ===
* 1989-1994: Mitglied des Europäischen Parlaments
* 1994-1996: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 2000-2002: Mitglied des Stadtrats von [[Semest]]
* seit 2002: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 2008: Miglied im Generalrat der [[Comunitá Urbana Semestina]]

=== Parteifunktionen ===
* 1994-1995: Parteisprecherin der [[ASUL]]
* 1995-1996: Parteikoordinatorin der [[ASUL]]
* 1999-2004: Kommunale Parteisekretärin der [[ASUL]] in [[Semest]]
* 1999-2003: Nationale Sekretärin der [[Mulleres Socialistas|Sozialistischen Frauen]]
* 2010-2012: Vizepräsidentin der Sozialistischen Internationale (SI)
* seit 2010: Generalsekretärin der [[ASUL]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Politiker der ASUL|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Generalsekretär ASUL|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Serrat Cabarell]]
[[Kategorie: Gesundheitsminister Sagradiens|Serrat Cabarell]]

Radicales

2017-03-05T07:50:55Z

95.116.159.27:

{| class="wikitable" style="float:right; font-size: 85%; margin-left: 10px;"
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| colspan=3 style="width: 10em" align="center"| <span style="font-size:120%">'''Ils Radicales'''</span>
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| style="width: 5em" valign="top"| '''Politischer Sprecher'''
| style="width: 12em" colspan=2| [[Javier Ibarra Rodríguez]] <small>(inoffiziell)</small>
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| style="width: 12em" colspan=2| [[Catarina Eguelnoff]]
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| style="width: 5em" valign="top"| '''Gründung'''
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'''Ils Radicales''' (kurz '''RAD''', deutsch ''Die Radikalen'', bis 1995 '''Partíu Radical-Democrático''', Abk. '''PRD''') ist eine linksliberale politische Partei in [[Sagradien]]. Die Partei wurde 1958 durch linksgerichtete Mitglieder des [[Partíu Republicano Radical]] (PRR) gegründet, die eine Beteiligung der traditionsreichen Partei am liberalen Wahlbündnis [[Unión Democrática]] ablehnten. Mit dem endgültigen Aufgehen der PRR in der neuen Partei [[UDS]] im Jahr 1961 beanspruchte der PRD offiziell die Nachfolge des historischen Partíu Radical.

Als traditionell linksbürgerliche, soziallliberale Partei öffnete sich die PRD als eine der ersten sagradischen Parteien in den 1970er Jahren postmaterialistischen Orientierungen und neuen Themen wie Umweltschutz, Frauenrechte oder der Förderung alternativer Lebensformen. In sozioökonomischen Fragen tritt sie als zentristische Partei in Erscheinung und setzt sich sowohl für Privateigentum und Eigenverantwortung als auch für soziale Sicherung und Solidarität ein.

Die PRD war seither mit zwei kurzen Unterbrechungen (1970-1974 sowie 1994-1998) stets in der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] vertreten. Im Jahr 1970, von 1976 bis 1979 und erneut von 1990 bis 1992 war die Partei an nationalen Regierungen beteiligt. Seit 2013 ist sie Bestandteil der [[Kabinett Serrat Cabarell|Mitte-Links-Koalition]] unter [[Mercé Serrat Cabarell]].

Seit den 1990er Jahren tritt die Partei öffentlich als ''ils Radicales'' in Erscheinung.

== Geschichte der Partei ==
=== Ursprung und Gründung ===
Die Wurzeln der PRD liegen in der [[Partíu Radical|Radikal-Republikanischen Partei]] der [[Zweite Sagradische Republik|Zweiten Sagradischen Republik]], die bis in die 1920er hinein zu den größten und erfolgreichsten Parteien im sagradischen Parlament gehörte und unter anderem zwei sagradische [[Staatspräsident]]en und mehrere Ministerpräsidenten stellte. Als Partei der bürgerlichen Linken gehörte die PRR 1935-1938 zur linken [[Volksfront]] mit Sozialisten und Kommunisten, stützte davor und danach aber auch mehrere Mitte-Rechts-Regierungen.

Nachdem die Partei sich anlässlich der [[Parlamentswahl 1954]] mehrheitlich für eine Teilnahme am liberalen Mitte-Rechts-Wahlbündnis [[Unión Democrática]] ausgesprochen hatte, spaltete sich eine Minderheit als ''Movimiento de Radical-Democráticoes'' (MRD) ab und beteiligte sich am Konkurrenzbündnis [[Unión Cívica Radical]], das sich der linken Mitte zuordnete. 1958 traten die MRD erstmals eigenständig in Konkurrenz zur UD an und zogen mit 17 Abgeordneten in die Kammer ein. Mit dem endgültigen Verschwinden der PRR als eigenständige Partei im Jahr 1961 stießen weitere Gruppen von Radikalen zur MRD, die fortan als ''Partíu Radical-Democrático'' (PRD) das Erbe der alten Radikalen Partei beanspruchte.

=== Regierungsbeteiligungen der Sechziger Jahre ===
In der Opposition zu den Mitte-Rechts-Regierungen [[Kabinett Luciaro VI|Luciaro]] und [[Kabinett Favale I|Favale]] sowie zur [[Kabinett Costa|Großen Koalition]] unter [[Martín Ánibal Costa]] steigerte sich der Stimmenanteil der PRD bis zur [[Parlamentswahl 1963]] auf 6,3 Prozent. 1963 bis 1967 gehörte die Partei den Regierungen [[Kabinett Santiago|Santiago]] und [[Kabinett Del Pérez I|Del Pérez]] an und stellte mit [[António Berral]], [[Luciano Quélez]] und [[Clemente Orrai]] drei Minister.

Nach dem Bruch der Koalition durch die UDS kam es zu [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1967|Neuwahlen im März 1967]], bei denen der PRD auf 3,5 Prozent der Stimmen abrutschte. Danach tolerierte die Partei zwei Jahre lang eine konservativ-liberale Minderheitsregierung unter [[Carles Angel Favale]], ehe sie der Regierung im Herbst 1969 zum zweiten Mal in zwei Jahren die Unterstützung aufkündigte. Im danach gebildeten [[Kabinett Méndez-León]] übernahm die PRD einen Ministerposten für Institutionelle Reformen und beteiligte sich damit erstmas an einer Mitte-Rechts-Regierung. Die Phase der Mitte-Rechts-Orientierung brachte die Partei in große innere Widersprüche und führte zu erheblichen Problemen. Die revoltierenden Studenten der 68er Bewegung nahmen die Radikal-Demokratische Partei, eigentlich mit dem Image einer Intellektuellenpartei ausgestattet, mehrheitlich als konservative Kraft wahr und warfen ihr Kollaboration mit der Rechten vor. Dagegen versuchte eine innerparteiliche Strömung eine im wahren Sinne radikaldemokratische Erneuerung und bemühte sich, der Partei ein stärker linkes, radikal-libertäres Profil zu verleihen.

Nachdem diese Strömung 1969 noch vergeblich nach der Macht in der Partei gegriffen hatte, übernahm mit [[David Aligueri]] ein Vertreter der Linken im Frühsommer 1970 die Führung der Partei, die damit einen gewaltigen Linksrutsch erlitt. Im August 1970 verließ die Partei die Regierung, unterstützte die Sozialisten bei deren Wunsch nach raschen Neuwahlen und erzwang damit die vorzeitige Auflösung der Abgeordnetenkammer. Ziel war die Bildung einer Reformregierung der Linken mit den sagradischen Sozialisten unter deren jungem Parteichef [[Joán Caval]], dessen "Aufruf für den Wechsel" die PRD unterstützte. Heftige Befürworter dieser Wende war die parteinahe [[Juventú Radical-Democrática]] (JRD), die von der Studentenrevolte beeinflusst starke Linkspositionen einnahm und in den Folgejahren sogar ein marxistisch inspiriertes Programm annahm.

=== Krise und progressive Neuorientieruntg in den Siebzigern ===
Der Versuch der 180°-Wendung misslang jedoch. Bei der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1970]] erreichten Cavals Sozialisten fast 41 Prozent der Stimmen und erzielten gemeinsam mit den Kommunisten eine linke Mehrheit in der Kammer, während die Radikaldemokraten unter ihrem Vorsitzenden [[David Aligueri]] mit einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent der Stimmen erstmals unter die Dreiprozent-Hürde rutschten und damit in der neuen Kammer nicht mehr vertreten waren. In den Folgejahren kämpfte die Partei ums Überleben und öffnete sich vermehrt neuen, postmaterialistischen Themen, mit denen sie sich als progressive linkslibertäre Reformpartei zu positionieren suchte.

Bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1976|Parlamentswahl 1974]] schafften die Radikaldemokraten mit einem Anti-Establishment-Ansatz und der Vision einer neuen politischen Ordnung jenseits der politischen Lagerdynamik das Comeback und den Wiedereinzug ins Parlament. Nach einer Übergangsphase, in der die Partei zwei keine Minister, aber sehr wohl mehrere Staatssekretäre der [[Kabinett Caval III|Regierung Caval]] stellte, trat sie 1976 schließlich auch offiziell der [[Kabinett Caval IV|Regierung Caval]] bei. Mit [[Carolina Levi-Sánchez]] stellte sie bis 1979 die erste weibliche [[Außenminister]]in des Landes, Parteichef [[Alberto Macià-Estrell]] fungierte als [[Vizepremierminister]] und [[Erziehungsminister]].

=== Achtziger und frühe Neunziger Jahre: Erfolge und Absturz ===
Nachdem die Partei 1979 in die Opposition gewechselt war, erreichten die Radikaldemokraten bei der [[Parlamentswahl 1982]] mit ihrem Spitzenkandidaten [[Alberto Macià-Estrell]] 6,7 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis der Parteigeschichte, doch erhielt die Partei zunehmend Konkurrenz durch die grün-alterantive Bewegung, in der sich auch viele genuin Radikale engagierten. Während bei den [[Regionalwahlen 1985]] die Listen der [[Verdes Celarcoes|Regenbogen-Grünen]] zahlreiche Erfolge feiern konnten, schafften die Listen der PRD lediglich in der Region Lojandía den Sprung über die Dreiprozenthürde.

Von 1990 bis 1992 gehörten die Radikaldemokraten schließlich zur sozial-liberalen Koalitionsregierung unter [[Donado Ricardes]], in der Macià-Estrell erneut als stellvertretender Regierungschef amtierte. Nach dem Zerfall der Mitte-Links-Regierung geriet die PRD in eine erneute Krise. Parteiinterne Skandale erschütterten das Anti-Establishment-Image der Partei endgültig, das bereits in der Regierungszeit gelitten hatte. Die erstarkte Konkurrenz seitens der [[Verdes|sagradischen Grünen]] brachte die Partei in zusätzliche Nöte. Dazu kamen parteiinterne Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern einer Linksstrategie und den ''Transversalisten'' und ''Zentristen'', die eine unabhängige Positionierung der Partei jenseits oder in der politischen Mitte suchten. Als Höhepunkt der Probleme muss die [[Parlamentswahl 1994]] gesehen werden, bei der die PRD erstmals seit 1974 wieder den Einzug in die [[Abgeordnetenkammer]] verfehlte.

=== Krise und Neuorientierung ===
Nach dem Misserfolg 1994 eskalierte der Streit in der Partei endgültig. Nach dem Rücktritt [[Oscar Aliureto Ruix]]' vom Amt des Parteisekretärs geriet die Partei in eine Monate lange Auseinandersetzung um den künftigen Kurs und stand de facto führungslos dar. Mit dem liberalen Wirtschaftsjournalisten [[Ernesto Joán Kirchner]] gelangte schließlich ein Vertreter eines libertären Programms in eine Schlüsselstellung. Unter seinem Einfluss wurde das sozialliberale Profil der Partei in Richtung einer radikal-libertären Politik in Gesellschafts-, aber auch in Wirtschaftsfragen modifiziert. Mit diesem, von Gegnern als "neoliberal" kritisierten, Profil gab sich die Partei eine neue Identität, trat fort als ''Radicales'' auf und entwickelte für die [[Parlamentswahl 1998]] eine moderne, professionelle Kampagne, die um die Person Kirchner zentriert wurde.

Mit dem veränderten Profil hatten die Radikalen wieder Erfolg und schafften bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] den Wiedereinzug ins Parlament. Dort positionierte sich die Fraktion der Radikalen unter Führung Kirchners zunächst in Äquidistanz zu den beiden politischen Blöcken, ging ab 1999 aber immer stärker auf Konfrontationskurs zur sozialistisch-grünen [[Kabinett De la Costa I|Minderheitsregierung De la Costa]]. In einem parteiinternen Machtkampf zwischen Fraktionschef Kirchner und Parteisekretärin [[María Dolores Bernat]], in dem es auch um die Positionierung zur Regierungspolitik ging, konnte sich letztere durchsetzen, sodass sich Kirchner Anfang 2002 aus der Parteiführung zurückzog.

Im Gegensatz zu Kirchner lehnte Bernat eine radikale Oppositionspolitik gegenüber der neuen Regierung ab und unterstützte diese bei wichtigen Reformen. Zeitweise gehörte die Radikale Partei damit zur parlamentarischen Basis der Mitte-Links-Regierung. Diese Zusammenarbeit wurde nach der [[Parlamentswahl 2002]] noch stärker intensiviert.

Nach dem Sieg der Mitte-Rechts-Parteien bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]] nahmen die Radikalen gegenüber der konservativ-liberalen [[Kabinett Luisanto I|Minderheitsregierung Luisanto]] eine ähnliche Rolle als punktueller Mehrheitsbeschaffer wahr. Die punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen [[PSP]], die zur Regierungsmehrheit gehörte, führte aber zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Auf dem Kongress der Partei Ende 2007 übernahm schließlich mit [[Javier Ibarra Rodríguez]] ein energischer Kritiker der Regierung die Führung der Partei und kündigte mit seinen Unterstützern eine deutliche Oppositionspolitik an.

=== Mitte-Links-Politik seit 2009 ===
[[Bild:Logo-Radicales-Alt.jpg|thumb|Parteilogo 2004-2016|200px]]
Auch programmatisch wurden die neoliberalen Inhalte seit 1998 sukzessive zurückgenommen. Mit einer Doppelspitze aus dem Bürgerrechtsanwalt [[Javier Ibarra Rodríguez]] und der Journalistin [[Nadina Kasparov-Sorín]] traten die Radikalen bei der vorgezogenen [[Parlamentswahl 2009]] schließlich als Teil des Mitte-Links-Lagers und mit dem Willen einer Regierungsbildung mit Sozialisten und Grünen an, verpassten aber trotz guten Wahlresultats eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung.

Die Europawahlen 2009 endeten für die Radikalen aber mit einer Niederlage. Mit 2,1 Prozent der Stimmen verfehlte die Partei auch den Einzug ins Europaparlament deutlich und ist nicht länger in Straßburg und Brüssel vertreten. Bei den [[Regionalwahlen 2009]] in zwölf von 20 Regionen konnten die Radikalen sich nicht verbessern und zogen mit im landesweiten Durchschnitt 2 Prozent der Stimmen nur in vier Regionalräte ein und kamen in keiner Region über mehr als 4 Prozent der Stimmen. Bei den [[Region Semestina|Semestiner]] und [[Sarmay|Sarmayer]] [[Regionalwahlen 2010|Regionalratswahlen im Sommer 2010]] mussten die Radikalen schließlich schmerzliche Niederlagen einstecken. Bei der Neuwahl in der Semestina fielen sie innerhalb eines dreiviertel Jahres von 4 auf 2 Prozent der Stimmen zurück und verfehlten damit den neuerlichen Einzug in den Regionalrat, in Sarmay erhielten sie sogar nur ein Prozent der Stimmen.

Pünktlich zur [[Parlamentswahl 2013]] konnte sich die Partei aber wieder stabilisieren und erlebte ein starkes Comeback. Mit einem Mitte-Links-Programm und 6,0 Prozent der Stimmen schaffte sie unter der Führung [[Javier Ibarra]]s den gefährdeten Wiedereinzug ins Parlament deutlich und erreichte das zweitbeste Ergebnis in der Parteigeschichte. Im neu gebildeten [[Kabinett Serrat Cabarell|rot-grünen Kabinett]] der [[ASUL]]-Generalsekretärin [[Mercé Serrat Cabarell]] traten die Radikalen mit drei Ministern ein: [[Javier Ibarra Rodríguez]] als [[Justizminister]] und [[Vizepremierminister]], [[Marisol Corbier-Armanal]] als [[Wirtschaftsminister]]in und [[Nadina Kasparov-Sorín]] als [[Erziehungsminister]]in. Nach der Ernennung Kasparov-Soríns zur EU-Kommissarin folgte ihr die afrikanisch-stämmige [[Isabel Mariam Saoni]] im Amt nach.

== Politische Positionen ==
Die Radikale Partei sieht sich als progressive Partei der radikalen Demokratie und damit in der Tradition der linksbürgerlichen [[Partíu Radical|Radikalen Partei]], auf deren laizistische, sozialprogressive und reformerische Grundorientierung sich die Partei beruft. Seit den 1980er Jahren verfolgt die Partei zudem ein dezidiert umweltfreundliches Profil und fügte den liberalen grüne Akzente hinzu.

==== Gesellschaftspolitik ====
Die Radikale Partei verfolgt in gesellschaftspolitischen Fragen liberale bis libertäre Positionen und setzt sich für gesellschaftlichen Fortschritt und Pluralismus ein. Sie befürwortet eine Legalisierung weicher Drogen, die vollständige Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und gesellschaftlichen Minderheiten in allen Lebensbereichen und einen strikten Datenschutz für die Bürger. Zudem befürwortet die Partei eine Stärkung direktdemokratischer Elemente. Die Partei befürwortet eine "offene Immigrationspolitik" und setzt sich für den verstärkten Zuzug vom Migranten nach einem Quotenmodell ein.

==== Umwelt- und Energiepolitik ====
Energiepolitisch sieht die Radikale Partei die Zukunft Sagradiens in der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und setzt sich für die staatliche Förderung regenerativer Energien ein. Sie verfolgt das Konzept einer wirtschaftsfreundlichen Energiewende im Konsens mit den Energiekonzernen. Den Ausstieg aus der Atomenergie sieht die Partei als nicht revidierbar an. Auch in anderen Bereichen hat sich die Partei ein grünes Profil gegeben. So setzt sie sich für eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen und für eine klimafreundliche Infrastruktur ein.

==== Wirtschafts- und Sozialpolitik ====
In der Wirtschaftspolitik betonen die Radikalen stärker als die fest in der sagradischen Linken und den neuen sozialen Bewegungen verankerten Grünen liberale Positionen. In diesem Sinn befürwortet die Partei auch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP, sofern darin gewisse Umweltstandards gewahrt bleiben.

Zwar befürwortet die Partei den Wohlfahrtsstaat und sieht sich als Partei der solidarischen Gesellschaft, doch verficht sie das Konzept einer zugleich frei und sozial ausgestalteten Marktwirtschaft. Mit dem Modell des ''Bürgereinkommens'' visiert die Partei die Einführung eines staatlich bereitgestellten Grundeinkommens anstelle des bisherigen Sozial- und Arbeitslosengelds an.

==== Finanzpolitik ====
Finanzpolitisch setzt sich die Partei für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein, die von der Aufnahme weiterer Schulden absieht. In der Steuerpolitik verfolgen die Radikalen eine Vereinfachung des bisherigen Systems der gestaffelten Steuersätze und eine gleichzeitige Reduktion des Spitzensteuersatzes zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit. Eine tiefgreifende Steuerreform soll zudem kleine und mittlere Einkommen entlasten und klima- und gesundheitsschädlichen Verbrauch belasten. Dadurch soll der Arbeitsmarkt stimuliert und Mittel für nationale und globale Klimainvestitionen generiert werden.

==== Staatsorganisation ====
In staatspolitischer Hinsicht befürwortet die Partei eine Fortsetzung und Intensivierung der rot-grünen Verwaltungsreformen und strebt mittel- bis langfristig einen Föderalstaat an.

==== Europapolitik ====
Die Radikale Partei befürwortet die EU und setzt sich für die Stärkung der Demokratie bei gleichzeitiger Intensivierung der europäischen Integration ein. Leitbild soll dabei ein "föderales Europa" sein.

==== Außen- und Sicherheitspolitik ====
In der Sicherheitspolitik setzte sich die Radikale Partei für dezidiert multilaterale Ansätze und vor allem für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein, die nach Maßgabe des Sicherheitsrates auch militärische Mittel anwenden soll. Die Partei befürwortet zudem das sagradische Engagement in Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der NATO.

Zudem setzt sich die Partei für einen Ausbau der sagradischen Entwicklungshilfe ein.

== Wahlergebnisse ==
=== Ergebnisse bei nationalen Parlamentswahlen ===
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| Wahljahr
| -
||
| Wahlliste
| Stimmanteil
| Sitze / gesamt
| Spitzenkandidat
|-
||
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1958|1958]]
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| MRD
| 4,0 %
| 21 / 511
| [[Maximilián Defernandis]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1962|1962]]
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| PRD
| 5,2 %
| 28 / 511
| [[António Berral]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1963|1963]]
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| PRD
| 6,3 %
| 34 / 511
| [[António Berral]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1967|1967]]
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| PRD
| 3,5 %
| 19 / 511
| [[António Berral]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1970|1970]]
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| PRD
| 2,2 %
| 0 / 511
| [[David Aligueri]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1974|1974]]
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| PRD
| 3,2 %
| 18 / 511
| [[David Aligueri]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1976|1976]]
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| PRD
| 4,9 %
| 26 / 511
| [[Alberto Macià-Estrell]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1978|1978]]
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| PRD
| 4,3 %
| 24 / 511
| [[Alberto Macià-Estrell]]
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| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1982|1982]]
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| PRD
| 5,4 %
| 29 / 511
| [[Alberto Macià-Estrell]]
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| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986|1986]]
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| PRD
| 8,0 %
| 42 / 511
| [[Alberto Macià-Estrell]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1990|1990]]
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| PRD
| 7,2 %
| 37 / 511
| [[Alberto Macià-Estrell]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994|1994]]
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| PRD
| 2,7 %
| 0 / 511
| [[Oscar Aliureto Ruix]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998|1998]]
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| RAD
| 4,8 %
| 25 / 511
| [[Ernesto Joán Kirchner]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|2002]]
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| RAD
| 3,6 %
| 18 / 511
| [[María Dolores Bernat]], [[Fernando Grací]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|2006]]
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| RAD
| 4,5 %
| 23 / 511
| [[María Dolores Bernat]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2009|2009]]
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| RAD
| 4,9 %
| 26 / 511
| [[Javier Ibarra Rodríguez]]
|-bgcolor=EEEEEE
| [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2013|2013]]
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| RAD
| 6,5 %
| 35 / 511
| [[Javier Ibarra Rodríguez]]
|-class="hintergrundfarbe1"
|}

== Parteiorganisation und Führungspersönlichkeiten ==
=== Politische Sprecher (inoffiziell) ===
* 1955-1958: [[Maximilián Defernandis]]
* 1958-1969: [[António Berral]]
* 1969-1970: [[Carles Mexito]]
* 1970-1975: [[David Aligueri]]
* 1975-1982: [[Alberto Macià-Estrell]]
* 1982-1985: ''vakant''
* 1985-1987: [[Ana-Lorel Cabral]]
* 1987-1992: [[Alberto Macià-Estrell]]
* 1992-1995: [[Oscar Aliureto Ruix]]
* 1995-1997: ''vakant''
* 1997-2002: [[Ernesto Joán Kirchner]]
* 2002-2007: [[María Dolores Bernat]]
* seit 2007: [[Javier Ibarra Rodríguez]]

=== Parteisekretäre ===
* 1955-1959: [[Maximilián Defernandis]]
* 1959-1969: [[António Berral]]
* 1969-1970: [[Carles Mexito]]
* 1970-1975: [[David Aligueri]]
* 1975-1982: [[Alberto Macià-Estrell]]
* 1982-1992: [[Ana-Lorel Cabral]]
* 1992-1995: [[Oscar Aliureto Ruix]]
* 1995-1996: [[Alberto Macià-Estrell]]
* 1996-1999: unbesetzt
* 1999-2007: [[María Dolores Bernat]] und (bis 2002) [[Fernando Grací]]
* 2007-2014: [[Javier Ibarra Rodríguez]]
* seit 2014: [[Catarina Eguelnoff]]

[[Kategorie: Sagradische Partei|Radicales]]