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Kabinett Clement

2011-10-29T19:25:42Z

89.15.34.138:

Als '''Regierung Joann Clement''' wird die seit 2010 amtierende [[Micolinien|micolinische]] Staatsregierung unter Staatsminister [[Joann Clement]] bezeichnet. Sie stellt die erste rot-grün-grüne Koalitionsregierung aus sozialdemokratischer [[PSL]], christdemokratischer [[CDM]] und grüner [[Liste Vert]] dar.

== Zusammensetzung ==
Kabinett Clement ([[PSL]]/[[PSG]], [[CDM]], [[LV]]), seit 2010
* Staatsminister und Minister für Planung: [[Joann Clement]], PSL
** Ministerin für Kabinettsangelegenheiten: [[Catarina Micou]], PSL
** Ministerin für Fragen der Regionen und Sonderaufgaben: [[Mari-Ana Christén]], LV
* 1. Stellvertreterin des Staatsministers: [[Piera Miquel]], CDM
* 2. Stellvertreterin des Staatsministers: [[Daniela Sant-Estrel]], LV
* Ministerin für Äußere Angelegenheiten und Europa: [[Piera Miquel]], CDM
* Minister der Finanzen: [[Pier Oliver Tassa]], PSL
* Minister für Wirtschaft und Infrastruktur: [[Daniel Barnay]], CDM
** Minister für Außenhandel und Transport: [[Fernand Ayrou]], PSL
* Ministerin der Justiz: [[Antonia Arfeladze]], PSL
* Minister für Verteidigung: [[Marc-Oliver Alt]], CDM
* Minister für Umwelt und Klimaschutz: [[Martin Koracek-Lima]], LV
* Minister für Ernährung, Konsum und Gesundheit: [[Stefan Valetta]], CDM
* Minister für Arbeit und Soziale Sicherung: [[Gerart Esquill]], PSG
** Ministerin für Integration und Gleichstellung: [[Daniela Sant-Estrel]], LV
* Ministerin für Bildung, Forschung und Kultur: [[Lara Mill-Clesquerel]], PSL
* Ministerin für Familie und Jugend: [[Anita Alves]], CDM

Kabinett Clement

2011-10-29T19:23:10Z

89.15.34.138:

== Zusammensetzung ==
Kabinett Clement ([[PSL]]/[[PSG]], [[CDM]], [[LV]]), seit 2010
* Staatsminister und Minister für Planung: [[Joann Clement]], PSL
** Ministerin für Kabinettsangelegenheiten: [[Catarina Micou]], PSL
** Ministerin für Fragen der Regionen und Sonderaufgaben: [[Mari-Ana Christén]], LV
* 1. Stellvertreterin des Staatsministers: [[Piera Miquel]], CDM
* 2. Stellvertreterin des Staatsministers: [[Daniela Sant-Estrel]], LV
* Ministerin für Äußere Angelegenheiten und Europa: [[Piera Miquel]], CDM
* Minister der Finanzen: [[Pier Oliver Tassa]], PSL
* Minister für Wirtschaft und Infrastruktur: [[Daniel Barnay]], CDM
** Minister für Außenhandel und Transport: [[Fernand Ayrou]], PSL
* Ministerin der Justiz: [[Antonia Arfeladze]], PSL
* Minister für Verteidigung: [[Marc-Oliver Alt]], CDM
* Minister für Umwelt und Klimaschutz: [[Martin Koracek-Lima]], LV
* Minister für Ernährung, Konsum und Gesundheit: [[Stefan Valetta]], CDM
* Minister für Arbeit und Soziale Sicherung: [[Gerart Esquill]], PSG
** Ministerin für Integration und Gleichstellung: [[Daniela Sant-Estrel]], LV
* Ministerin für Bildung, Forschung und Kultur: [[Lara Mill-Clesquerel]], PSL
* Ministerin für Familie und Jugend: [[Anita Alves]], CDM

Miquel Ánibal Luisanto

2011-10-29T16:13:11Z

89.15.34.138: /* Aufstieg zum Parteivorsitzenden */

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PP-CSD|Volkspartei (PP-CSD)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und seit 2006 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für öffentliche Arbeiten, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Amtsinhaber [[Paulo Satyres Blanco]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PP-CSD]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen den Vizeparteichef der Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semesker Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PP-CSD bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PP-CSD im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cristiano Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semesce]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PP-CSD bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch, Neuwahl und zweite Ministerpräsidentschaft ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PP-CSD erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PP-CSD und UDS ohne die Christdemokraten Valderranos, aber erneut mithilfe der PSP weiter regieren.

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für öffentliche Arbeiten, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* seit 2006: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der Abgeordnetenkammer
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der Abgeordnetenkammer

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PP-CSD]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PP-CSD]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PP-CSD]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker]]
[[Kategorie: Politiker PP-CSD]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez]]

Miquel Ánibal Luisanto

2011-10-29T16:13:01Z

89.15.34.138:

Partíu Social Popular

2011-10-29T15:44:47Z

89.15.34.138: /* Die erste Regierung Luisanto (2006-2008) */

Die '''Soziale Volkspartei''' oder '''Partido Social Popular''' (kurz '''PSP''') ist eine [[Sagradien|sagradische]] rechtspopulistische und nationalkonservative Partei. Bekannt wurde die Partei durch ihren umstrittenen langjährigen Parteivorsitzenden [[Joán María De la Pênia]], der die Partei seit Mitte der Neunziger Jahre zu Wahlerfolgen führen konnte und von 2000 bis 2008 als Bürgermeister der Stadt [[Laquines]] amtierte. Die PSP ist seit 1994 mit Vertretern in der sagradischen Abgeordnetenkammer vertreten. Seit 2006 toleriert die Partei eine [[PP-CSD|konservativ]]-[[UDS|liberale]] [[Kabinett Luisanto III|Minderheitsregierung]] unter [[Miguel Ánibal Luisanto]].

== Geschichte der Partei ==
=== Gründung und Startprobleme (1989-1992) ===
Die Wurzeln der Sozialen Volkspartei gehen auf die [[António Álvaro Blanxard Rovira|Blanxardistische]] Bewegung der Sechziger Jahre zurück. Die beiden Gründer der PSP, [[Luciano Marcês]] - als einfaches Mitglied - und [[León Franco]] - als Parlamentsabgeordneter - gehörten in ihren jungen Jahren beide der blanxardistischen [[PFP|Volksbruderschaftspartei]] (PFP) an, die kleinbürgerliche Protestpartei in den Sechziger Jahren große Erfolge feiern konnte, nach dem Rückzug ihres Parteigründers aber 1974 aus dem Parlament schied und sich 1980 auflöste. Danach versuchten zahlreiche Epigonenbewegungen, das Erbe der PFP als rechte Protestpartei anzutreten, darunter die offen neofaschistisch und fremdenfeindlich auftretende [[Soziale Volksunion]] (UPOS), der León Franco eine Zeit lang angehörte und die in den Achtziger Jahren einzelne Erfolge auf kommunaler und regionaler Ebene feiern konnte. Dagegen war Luciano Marcês bereits in den Siebziger Jahren aus der PFP aus- und der konservativen [[PP-CSD|Volkspartei]] beigetreten, für die er einige Jahre im Stadtrat von [[Biniar]] saß, die ihn aber aufgrund fremdenfeindlicher Äußerungen im Jahr 1982 aus ihren Reihen ausschloss. Danach gründete er eine Firma, die ihm das Startkapital für eine eigene Parteigründung einbrachte.

Franco, der gescheiterte Rechtsextremist, und Marcês, der ausgeschlossene Rechtskonservative, verbündeten sich schließlich und gründeten im Jahr 1989 gemeinsam den Partido Social Popular als eine von vielen kleinen Parteien rechts der konservativen PP-CSD, die das Ziel hatten, sich politisch zu etablieren. Die Partei verstand sich zu Beginn als konservative Erneuerungsbewegung und kann der radikalen Rechten zugerechnet werden. Ihre Mitglieder der ersten Stunde stammten hauptsächlich aus rechtskonservativen bis ultrarechten Milieus, die meisten Führungsmitglieder hatten vorher jedoch entweder dem rechten Flügel einer der bürgerlichen Parteien angehört oder aber sich nicht in der Politik betätigt. Lediglich die direkten Anhänger Francos können als offen rechtsextremistisch eingestuft werden, jedoch kam es bereits nach wenigen Monaten zum Bruch zwischen den beiden Parteigründern. Als Franco offensiv sich darum bemühte, Anhänger der verbotenen rechtsradikalen [[Frente de la Fraternitá Nova|Neue Bruderschaftsfront]] (FFN) für die Partei zu gewinnen und die PSP als offen rechtsextreme und systemfeindliche Partei zu positionieren, wurde er von Marcês entmachtet und schließlich mit seinen Anhängern ausgeschlossen. Seitdem gerierte sich die Partei unter der Führung Marcês' als konservative Partei und versuchte sich - zumindest vordergründig - von extrem rechten Gruppen zu distanzieren. Aufgrund finanzieller Probleme nahm die junge Partei in den ersten Jahren ihres Bestehens an keiner Wahl auf überkommunaler Ebene teil. Einen ersten Achtungserfolg konnte die PSP bei den [[Kommunalwahlen 1992]] feiern, wo man in einigen Hochburgen wie [[Laquines]] ins Rathaus einziehen konnte.

=== Maastricht-Kampagne und der Einzug in die Parlamente (1992-2000) ===
Eines der ersten großen Vorhaben der Partei war in der Folge die Kampagne gegen den Maastrichter Vertrag 1992, mit der sich die Partei als dezidierte Anti-EU-Partei etablierte und große mediale Aufmerksamkeit erhielt. Dennoch fielen die [[Regionalwahlen 1993]] für die Partei ernüchternd aus: In keiner einzigen Region zogen die Sozialpopularen in den Regionalrat ein. Die Niederlage führte zu einer inneren Machtverlagerung und zu einer Umorientierung. Nach dem Sturz Marcês’ übernahm mit [[Joán De la Pênia]] ein junger ehrgeiziger Politiker das Ruder in der Partei. Dieser stammte aus der Kommunalpolitik in Laquines, wo er 1992 ins Rathaus einzog, und hatte sich als Organisator der Anti-Maastricht-Kampfagne einen Namen gemacht. Unter De la Pênia schlug die Partei konsequent einen rechtspopulistischen Kurs ein.

Mit öffentlichkeitswirksamen Propagandamaßnahmen und fremden-feindlichen Aktionen machte er auf sich aufmerksam und versuchte, den PSP aus seinem rechtssektiererischen Milieu zu befreien und zu einer rechtspopulistischen „Sammlungspartei“ umzugestalten, die sich zwar einerseits als demokratische Kraft systemkonform, andererseits aber in Abgrenzung zu den „etablierten Parteien“ auch als Protestpartei gerierte. De la Pênia nutzte geschickt europaskeptische und xenophobe Tendenzen in der Bevölkerung und lenkte die Aufmerksamkeit der Partei weg von Fragen des politischen Systems hin zu sozialen und gesellschaftlichen Streitfragen wie Immigrations-, Arbeitsmarkt und Kulturpolitik. Außerdem wurde durch Kooperation mit kommunalen Bürgerrechtsbewegungen ein stabiles Netzwerk von Protestbewegungen gegen die etablierten Parteien aufgebaut, das den PSP-Vorsitzenden unterstützte.

In den Neunziger Jahren konnte De la Pênia außerdem durch eine EU-kritische, souveränistische Haltung auf sich aufmerksam machen. Höhepunkt dieser Politik war nach der Volksinitiative gegen den Maastricht-Vertrag eine ähnliche Kampagne gegen die Einführung des Euro. Ergebnis dieser Politik war der Einzug ins Parlament im Jahr 1994, der die politische Landschaft Sagradiens nachhaltig veränderte. Die Opposition gegen den europafreundlichen und als reformfeindlich gebrandmarkten Kurs der bürgerlichen [[Kabinett Otero III|Regierung Otero]] sowie die Gegnerschaft zu den liberalen Gesellschaftsreformen der [[Coalición Eco-Socialista|rot-grünen]] [[Kabinett De la Costa I|Regierung De la Costa]] machten es De la Pênia nun möglich, mit seiner rechtspopulistischen Strategie weiteren Erfolg zu haben. Es gelang dem Demagogen geschickt, Wähler am rechten Rand und in den unteren sozialen Schichten einzufangen, die sich von den etablierten Parteien der Linken und bürgerlichen Rechten enttäuscht fühlten. Dem Ergebnis von 3,9 Prozent der Stimmen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994|1994]] folgte eine Steigerung auf 6,9 Prozent [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998|1998]] sowie 9,2 Prozent [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|im Jahr 2002]] sowie weitere Erfolge bei Wahlen auf allen Ebenen.

=== Griff nach kommunaler und nationaler Macht (2000-2006) ===
Gleichzeitig gelang es De la Pênia nach seiner überraschenden Wahl zum Bürgermeister von Laquines im Jahr 2000, Kontakte zu den bürgerlichen Eliten des Landes zu knüpfen und sich zunehmend bündnisfähig zu zeigen. In einer zunehmend verängstigten Gesellschaft infolge der Anschläge des 11. September 2001 traf die antiislamische Propaganda des PSP auf offene Ohren. Gleichzeitig stiegen auch die Schnittmengen mit der unter ihrem Parteichef [[Miguel Ánibal Luisanto]] nach rechts gerückten konservativen [[PP-CSD]]. Während Luisantos Vorgänger als PP-CSD-Parteichef [[Roberto Vidéas]] noch jede Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen hatte, ließ Luisanto erkennen, dass er an einer Zusammenarbeit in begrenztem Rahmen bereit sei.

Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurden mehrere PSP-Politiker des rechten Flügels aufgrund von Verbindungen zu rechtsradikalen Vereinen aus der Partei ausgeschlossen, darunter der [[Ceundâlia|ceundalische]] Regionalratsabgeordnete [[Franco Mauro]], der in der Folge mit anderen Abweichlern und Kritikern De la Pênias das nationalistische [[Movimiento La Flama]] gründete, das sich später mit der [[Partido Nacional|Nationalpartei]] zum [[Partido Nacional La Flama]] vereinigte.

Im Frühjahr 2003 ging zudem die vorher bei diversen Wahlen erfolglos operierende katholisch-konservative [[Unión Social-Cristiano]] (USC) in der Partei auf, wenig später folgte die konservativ-ökologische [[Alternativa Democrática Ecologista]] (ADE). Beide Kleinparteien festigten die Stellung der PSP im rechtskonservativen Spektrum. Den Vorwurf, de la Pênia habe seine antidemokratische und ausländerfeindliche Haltung nur in ein neues medienwirksames Gewand gekleidet, wies die Partei energisch zurück und betonte die Stellung des PSP als rechtsdemokratische Alternative zu den etablierten Parteien.

Vor den [[Regionalwahl 2005]] öffnete sich die Partei endgültig den bürgerlichen Parteien und bot sich erstmals offen als Koalitionspartner von [[UDS|Liberalen]] und [[PP-CSD|Konservativen]] an. In fünf Regionen kam die Partei in eine Schlüsselstellung als möglicher Mehrheitsbeschaffer der Konservativen und wurde an regionalen Regierungen beteiligt. Damit wurde die Partei salonfähig und auch auf nationaler Ebene nicht mehr länger isoliert.

=== Die erste Regierung Luisanto (2006-2008) ===
Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Parlamentswahl 2006]], bei der die PSP mit 8,9% der Stimmen zur drittstärksten Kraft wurde, erneuerte die Partei ihr Kooperationsangebot an Wahlgewinner Luisanto. Seitdem war die PSP Teil der so genannten [[Mitte-Rechts-Mehrheit]] (''Majoritá Cientroderestra''), welche die Minderheitsregierung Luisantos unterstützte. De la Pênia konnte so erheblichen Einfluss auf die Regierungsarbeit gewinnen.

In der Zeit der Regierungsbeteiligung konnte die PSP ein verschärftes Einwanderungsgesetz durchsetzen und trug wesentlich zur teilweise europa-skeptischen Außenpolitik der Regierung Luisanto bei. Außerdem unterstützte die PSP die von der Regierung Luisanto verschärfte staatliche Überwachung unter dem Schlagwort der inneren Sicherheit. Dagegen kam es zu Gegensätzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der die PSP den Kurs der Konservativen und Liberalen als zu marktliberal kritisierte und auf höhere Investitionen ins Sozialsystem drängte. Auch innerhalb der PSP kam es nun häufiger zu Streitigkeiten zwischen einzelnen Politikern und zwischen einer eher moderaten und kompromissbereiten und einer eher radikalpopulistisch auftretenden Strömung in der Partei.

Aufgrund gesundheitlicher Probleme zog sich De la Pênia im Frühjahr 2007 vom Parteivorsitz zurück und musste auch seine Geschäfte als Bürgermeister zeitweise ruhen lassen. Mit [[Martín Lovegía]] übernahm ein parteiintern als Vermittler geschätzter, aber national weithin unbekannter Regionalpolitiker das Amt des Parteipräsidenten, De la Pênia blieb aber trotz seiner krankheitsbedingten Ausfälle die Führungsfigur der Partei in der Öffentlichkeit. Indessen konnten sich aber neue Gesichter einen Namen machen und parteiintern an Einfluss gewinnen. Während unpopuläre Entscheidungen der Regierungskoalition und persönliche Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Parteimitgliedern die Partei schwächten und zur Wende des Jahres 2007/2008 zu Einbußen in Meinungs- und Wahlumfragen führten, gelang es der Parteiführung um Lovegía nicht, sich gegen den zunehmend starken "Kompromissflügel" um Fraktionschef [[Domênco Laravil]], der daran arbeitete, die Partei als verlässlichen Partner der Regierung zu präsentieren.

=== Koalitionsbruch, Parteispaltung und Tolerierung (seit 2008) ===
Ein Streit zwischen den Radikalen und dem Mitte-Rechts-Flügel um die Europapolitik der Partei entwickelte sich zu einem handfesten Streit zwischen De la Pênia und den sich als Pragmatiker verstehenden Laravil und Fabil. Mit einem Putsch gegen seinen schwachen Nachfolger Lovegía auf einem Sonderparteitag in Noyar im Frühjahr 2008 stürzte De la Pênia mit seinen Getreuen den Vorsitzenden, installierte seine Schwägerin [[Eleonora Sarabal]] als Nachfolgerin und übernahm damit wieder die politische Führung. Vertreter der moderaten Linie wie [[Domênco Laravil]], der seine Unterstützung für den Regierungskurs in der Europafrage erklärt hatte, wurden auf dem Parteitag heftig angegriffen.

De la Pênia und Sarabal erklärten in der Folge, die Europapolitik der Regierung nicht mitzutragen, auf ein Misstrauensvotum aber verzichten zu wollen. Fraktionschef Laravil erklärte nun seinen Austritt aus der Fraktion und seine Unterstützung für die Regierung Luisanto. In der Folge kam es zu einer heftigen Koalitionskrise, da führende Vertreter der Christlich-Konservativen eine Aufnahme Laravils in die Regierung sowie eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag forderten. Schließlich erklärte die CCD ihren Austritt aus der Regierung und begründete dies mit der Abhängigkeit von der äußeren Rechten.

Bei den vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer|Kammerwahlen 2008]] gelang es der PSP unter Spitzenkandidat De la Pênia, sich trotz der Kooperation mit der Regierung als oppositionelle Kraft darzustellen. Mit 10,9 Prozent der Stimmen erreichte die Partei ihr bis dato bestes Ergebnis bei einer Kammerwahl. Bei den zeitgleich abgehalteten [[Kommunalwahlen 2008|Kommunalwahlen]] feierte die PSP ebenfalls Erfolge und wurde klar drittstärkste Kraft im Land. Die Partei unterstützt seitdem erneut eine iberalkonservative Minderheitsregierung und verhilft Ministerpräsident Luisanto damit erneut zu einer Parlamentsmehrheit.

Bei den [[Regionalwahlen 2009|Regionalwahlen im Frühjahr 2009]] kandidierte De la Pênia wie bereits 1993 und 1997 als Spitzenkandidat der Rechten in seiner Heimatregion [[Lojandía]]. Hier holte die Partei mit rund 20 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und konnte 21 Regionalratssitze erobern. Das Ziel einer Mitte-Rechts-Regierung in Laquines wurde jedoch aufgrund des schwachen PP-CSD-Ergebnisses verfehlt, sodass die politische Linke die Mehrheit gewinnen und einen Mitte-Links-Ausschuss bilden konnte. Unabhängige Medien sprachen von einem „Pyrrhussieg“ für De la Pênia, der sich mit Angriffen auf die regierende konservative Minderheitsregierung unter [[Francisca Del Ponte]] die eigene Möglichkeit zur Regierungspartizipation genommen habe und sich nur zulasten des potenziellen Koalitionspartners in der Region profiliert habe. De la Pênia dagegen feierte das Ergebnis als Teilsieg seiner Partei und als alleinige Niederlage der Konservativen, die nun endlich anfangen müssten, sich gegenüber der Stimmen des Volkes nicht taub zu stellen.

Bei den [[Europawahlen 2009|Europawahlen im Sommer 2009]] erreichte die PSP mit einem erneut europakritischen Wahlkampf und Parteipräsidentin Sarabal als Spitzenkandidatin 10,9 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit gegenüber 2004 um einen weiteren Prozentpunkt. Im Brüsseler und Straßburger Parlament werden Abgeordneten der Partei zukünftig nicht mehr in der aufgelösten nationalkonservativen UEN-Fraktion sitzen, sondern zusammen mit dänischen und italienischen Rechtspopulisten sowie britischen EU-Gegnern in der neuen europaskeptischen EFD-Gruppe. Mit neun bzw. seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zehn EU-Parlamentariern stellt die PSP die zweitgrößte nationale Delegation in der Gruppe nach der britischen UK Independence Party.

Die zweite Runde der [[Regionalwahlen 2009|Regionalwahlen des Jahres]] im Oktober 2009, bei der in weiteren neun Regionen neue Regionalräte gewählt wurden, führte bei der PSP zu einer Ernüchterung. Zwar holte die Partei – die Wahlen vom Februar und Oktober zusammengerechnet – im Schnitt 10,1 Prozent der Stimmen, blieb damit drittstärkste Kraft und konnte wieder in alle Räte einziehen, jedoch erreichte sie nur in [[Amoria]] eine direkte Regierungsbeteiligung als Partner der Konservativen. Diese zogen in Alto Scantia, Liez-Corar und Sur Pinia statt De la Pênias Rechten die dort stark vertretene Zentrumsunion als Partner vor. In der Hauptstadt-[[Region Semesce]] kam es zu einem Patt, nachdem die Rechte nur unter gleichzeitiger Beteiligung von [[Cientro Uníu|Zentrumsunion]] und Delapenisten regieren konnte. Da die Zentristen eine Koalition mit der PSP ausgeschlossen hatten, blieb die regierende Mitte-Rechts-Junta von [[Josep Zacherón]] kommissarisch im Amt.

== Politische Positionen ==
Die Soziale Volkspartei sieht sich laut Parteiprogramm als soziale, patriotische und konservative Partei der demokratischen Rechten und setzt sich insbesondere für die Familie, die Bewahrung der "sagradischen Identität" und den Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung, für eine „wirklich soziale“ Marktwirtschaft sowie die Erhaltung des Zentralstaates und damit der staatlichen Integrität des Landes ein. Sie wird von Gegnern und zahlreichen Wissenschaftlern als rechtspopulistisch eingestuft und weist zudem fremden- und islamfeindliche Tendenzen auf. Zudem ist sie die am stärksten europakritisch auftretende Partei in Sagradien. Ein wesentlicher Programmpunkt der Partei ist der Kampf gegen den politischen Islam und eine islamische Überfremdung Sagradiens. Gesellschaftspolitisch weist die Partei starke sozialkonservative Positionen auf. Obwohl sie sich als säkulare Partei versteht und in der Vergangenheit auch nicht vor Polemik gegenüber den katholisch orientierten Christdemokraten zurückschreckte, orientiert sich die Partei stark an konservativen religiösen Positionen und beschwört das christlich-abendländische Erbe Sagradiens. Wirtschaftspolitisch sieht sich die PSP als Befürworterin des Sozialstaats und lehnt neoliberale Positionen ab.

Zentrale Politikinhalte der PSP sind:
* Reduzierung der Einwanderung durch strengere Regeln
* Opposition gegen eine angeblich fortschreitende Islamisierung des Landes
* Verbot von Minaretten, der Burka und des öffentlich getragenen Kopftuchs
* für eine Assimilierung von Immigranten in die Mehrheitsgesellschaft
* strengere Strafen besonders für Sexual- und Gewaltstraftaten
* strengere Antiterrormaßnahmen
* Förderung lokaler Bürgerwehren zur Entlastung der Polizeikräfte
* Aufrechterhaltung des christlichen Moralbildes
* Abschaffung der Homosexuellen-Ehe
* gegen Abtreibung, Sterbehilfe und embryonale Stammzellenforschung
* Stärkung der Familien durch Familiengelder und Steuerbegünstigungen
* Garantie der Rentengerechtigkeit
* Erhalt des Sozialstaats bei gleichzeitigen strengeren Kontrollen gegen eine Ausbeutung des Sozialstaats
* Gegen die Beschneidung der sagradischen Souveränität durch die EU
* Gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft
* Unterstützung des amerikanischen Kriegs gegen den Terrorismus
* strengere Sanktionen gegen totalitäre Regime in Iran, China u.a.

== Wähler der PSP ==
Zu den Wählern der PSP gehören heute neben nationalkonservativen Teilen des Bürgertums auch globalisierungs- und kapitalismuskritische Kreise und ehemalige Wähler der sagradischen [[PCS|Kommunisten]] und [[ASUL|Sozialisten]]. Ein beträchtlicher Teil der jüngsten Erfolge gehen auf die Stimmen von „Protestwählern“ zurück, die von De la Pênias populistischen Abgrenzungsstrategien gegenüber dem politischen Establishment angesprochen werden. Dies scheint der Partei sogar noch zu gelingen, nachdem sie 2006 direkte und seit 2008 indirekte Regierungsverantwortung übernommen hat und seit Jahren in diversen Regionen mitregiert.

Wähleruntersuchungen zeigen, dass De la Pênia und seine Partei besonders hohe Zustimmungswerte bei den so genannten Modernisierungsverlierern erzielen, d.h. Arbeitslosen, Arbeitern, einfachen Angestellten und Beamten im einfachen Dienst, die eine eher niedrige formale Bildung und niedriges Einkommen aufweisen. Damit konkurriert die Rechte stark mit den Parteien der Linken, auch wenn die Rechten-Wähler in der kulturell-gesellschaftlichen Dimension im Gegensatz zu den Linken stehen und klar einen autoritär-konservativen Kurs verfolgen. In der politischen Diskussion wurde De la Pênia häufig mit dem in den Sechziger Jahren als Populist erfolgreichen [[António Blanxard Rovira]] verglichen und auch als „Neo-Blanxardist“ bezeichnet.

== Nationale und internationale Verbindungen ==
Die Jugendorganisation des PSP, früher als [[Jovenes Accionistas]] (JA) bekannt, wurde Ende der Neunziger Jahre teilweise von Rechtsextremisten unterwandert und infolge dessen aus der Partei ausgeschlossen. Der 2000 gegründete neue Jugendverband [[Força Jovén]] ist direkt der Partei unterstellt. Traditionell einflussreich sind zudem die an Hochschulen tätigen [[Círculoes Accionistas de Estudiantes Sagradés]] (CADES). Als parteinahe Bildungseinrichtung besteht seit 2001 die [[Academía Social Popular]] (ASP). Der Partei steht der kleinere Gewerkschaftsbund [[Unión Nacional de Lavoradores]] (UNL) nahe.

Die Europaabgeordneten der PSP gehörten mehrheitlich der europaskeptischen Fraktion ''Union für ein Europa der Nationen'' (UEN) an, doch trat 2006 ein MEP der Partei der neu gegründeten ultrarechten ITS-Fraktion bei, ein weiterer Abgeordneter firmiert als fraktionslos. Seit 2009 sind die Europaabgeordneten der Partei Mitglied der europakritischen Fraktion EFD (''Europa der Freiheit und der Demokratie'').

Die PSP arbeitet eng mit anderen europäischen Rechtsparteien wie der italienischen Lega Nord, den Österreichischen Freiheitlichen oder der Dänischen Volkspartei zusammen.

== Führungspersonen der PSP ==
=== Parteivorsitzende ===
* 1989-1993: [[Luciano Marcês]]
* 1993-2007: [[Joán María De la Pênia]]
* 2007-2008: [[Martín Lovegía]]
* seit 2008: [[Eleonora Sarabal]]

=== Parteisekretäre (1991-1993), Generaldelegierte (1993-1996) und Generalsekretäre (seit 1996) ===
* 1991-1993: [[Joán María De la Pênia]] (Parteisekretär)
* 1993-1996: [[Aliureto Torrent]] (Generaldelegierter)
* 1996-1997: [[Mário Belardo]] (Generalsekretär)
* 1997-2002: [[Domênco Laravil]]
* 2002-2007: [[Eleonora Sarabal]]
* 2007-2008: [[Andrea Cantena]]
* seit 2008: [[Eugênio Marxal]]

=== Fraktionsvorsitzende in der Abgeordnetenkammer ===
* 1994-2002: [[Aliureto Torrent]]
* 2002-2008: [[Domênco Laravil]]
* 2008: [[Fernando Castro]]
* seit 2008: [[Joán María De la Pênia]]

[[Kategorie: Sagradische Partei]]