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Miquel Ánibal Luisanto

2012-12-18T22:19:44Z

89.15.25.132:

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und von 2006 bis 2012 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

== Karriere ==
=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cívico Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch und Neuwahl 2008 ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Zentristen Valderranos, aber erneut mit Unterstützung des [[PSP]] weiter regieren.

=== Zweite Ministerpräsidentschaft ===
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen [[PSP]] musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef [[Joán De la Pênia]] von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der [[UDS]] kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister [[Denísio Álvarez]] vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden [[Parlamentswahlen 2012]] seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2008 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

=== Parlamentswahl 2012 ===
Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die [[PPC]] ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die [[Parlamentswahl 2012]]. In Umfragen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Lager und der oppositionellen Linken unter Führung von [[ASUL]]-Generalsekretärin [[Mercé Serrat Cabarell]] vorausgesagt. Die deutlich verbesserten Beziehungen zur [[CU|Zentrumsunion]] von [[Traiano Atániez]] sowie die Wahlkampferfahrungen Luisantos ließen ihn zuversichtlich in die Wahl gehen, die konservativ-liberale Minderheitsregierung fortführen zu können. Am Wahlabend landete Luisantos PPC aber nur auf dem zweiten Platz hinter den Sozialisten, die gemeinsam mit [[Verdes|Grünen]] und [[SDU|Linken]] eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament erzielten.

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 2006-2012: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Luisanto]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Luisanto]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez|Luisanto]]

Miquel Ánibal Luisanto

2012-12-18T22:19:17Z

89.15.25.132:

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und von 2006 bis 2012 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cívico Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch und Neuwahl 2008 ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Zentristen Valderranos, aber erneut mit Unterstützung des [[PSP]] weiter regieren.

=== Zweite Ministerpräsidentschaft ===
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen [[PSP]] musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef [[Joán De la Pênia]] von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der [[UDS]] kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister [[Denísio Álvarez]] vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden [[Parlamentswahlen 2012]] seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2008 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

=== Parlamentswahl 2012 ===
Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die [[PPC]] ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die [[Parlamentswahl 2012]]. In Umfragen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Lager und der oppositionellen Linken unter Führung von [[ASUL]]-Generalsekretärin [[Mercé Serrat Cabarell]] vorausgesagt. Die deutlich verbesserten Beziehungen zur [[CU|Zentrumsunion]] von [[Traiano Atániez]] sowie die Wahlkampferfahrungen Luisantos ließen ihn zuversichtlich in die Wahl gehen, die konservativ-liberale Minderheitsregierung fortführen zu können. Am Wahlabend landete Luisantos PPC aber nur auf dem zweiten Platz hinter den Sozialisten, die gemeinsam mit [[Verdes|Grünen]] und [[SDU|Linken]] eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament erzielten.

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 2006-2012: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Luisanto]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Luisanto]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez|Luisanto]]

Miquel Ánibal Luisanto

2012-12-18T16:17:49Z

89.15.25.132: /* Parlamentswahl 2012 */

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und seit 2006 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cívico Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch und Neuwahl 2008 ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Zentristen Valderranos, aber erneut mit Unterstützung des [[PSP]] weiter regieren.

=== Zweite Ministerpräsidentschaft ===
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen [[PSP]] musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef [[Joán De la Pênia]] von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der [[UDS]] kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister [[Denísio Álvarez]] vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden [[Parlamentswahlen 2012]] seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2008 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

=== Parlamentswahl 2012 ===
Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die [[PPC]] ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die [[Parlamentswahl 2012]]. In Umfragen wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Lager und der oppositionellen Linken unter Führung von [[ASUL]]-Generalsekretärin [[Mercé Serrat Cabarell]] vorausgesagt. Die deutlich verbesserten Beziehungen zur [[CU|Zentrumsunion]] von [[Traiano Atániez]] sowie die Wahlkampferfahrungen Luisantos ließen ihn zuversichtlich in die Wahl gehen, die konservativ-liberale Minderheitsregierung fortführen zu können. Am Wahlabend landete Luisantos PPC aber nur auf dem zweiten Platz hinter den Sozialisten, die gemeinsam mit [[Verdes|Grünen]] und [[SDU|Linken]] eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament erzielten.

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 2006-2012: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Luisanto]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Luisanto]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez|Luisanto]]

Miquel Ánibal Luisanto

2012-12-18T16:12:29Z

89.15.25.132: /* Koalitionsbruch und Neuwahl */

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und seit 2006 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cívico Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch und Neuwahl 2008 ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Zentristen Valderranos, aber erneut mit Unterstützung des [[PSP]] weiter regieren.

=== Zweite Ministerpräsidentschaft ===
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen [[PSP]] musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef [[Joán De la Pênia]] von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der [[UDS]] kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister [[Denísio Álvarez]] vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden [[Parlamentswahlen 2012]] seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2008 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

=== Parlamentswahl 2012 ===
Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die [[PPC]] ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die [[Parlamentswahl 2012]]

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 2006-2012: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Luisanto]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Luisanto]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez|Luisanto]]

Denísio Álvarez

2012-12-18T16:11:54Z

89.15.25.132: /* Umweltminister im Kabinett Luisanto */

'''Denísio Jocéntilo Álvarez''' (*1954 in [[Noyar]]) ist ein [[Sagradien|sagradischer]] Politiker der konservativen Volkspartei ([[PPC]]). Er war von 1988 bis 1993 Bürgermeister der Stadt [[Viteza]] und danach von 1995 bis 2006 Präsident der [[Lojandía|lojandinischen]] [[Regionaljunta]]. Von 2006 bis Februar 2011 war er als [[Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung|Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung]] im [[Kabinett Luisanto I|Kabinett Luisanto]] vertreten. Seit 2002 war er zudem Stellvertretender Parteivorsitzender der christlich-konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]].

Im Februar 2011 gab er aus privaten Gründen seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern bekannt.

== Berufliche und politische Karriere ==
=== Jugend, Beruf und politische Anfänge als Bürgermeister von Viteza ===
Der im [[Sagonte-Sarmay|sarmayischen]] [[Noyar]] geborene und in [[Lojandía]] aufgewachsene Álvarez begann nach dem Abitur ein Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in [[Semess]]. Nach seinem Abschluss besuchte er die [[SIS]] in Viteza, arbeitete anschließend nach seiner Promotion an der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften in [[Laquines]] und erhielt 1985 eine Assistenz-Professur für internationalen Handel an der SIS. 1985 wurde Álvarez zum nationalen Sekretär des kleinen linksliberalen [[Movimiento Republicano Sagradês]] gewählt und unterstützte zeitweise die EU-Abgeordnete [[María Laponte]] als Mitarbeiter, ehe er 1988 als Unabhängiger zum Bürgermeister von [[Viteza]] gewählt wurde. Álvarez regierte die Stadt mithilfe einer bürgerlichen Mehrheit und wurde zeitweise von den sagradischen [[Verdes|Grünen]] unterstützt. Álvarez schaffte es in fünf Jahren, Viteza zu einem angesehen Standort für Zukunftstechnologien umzugestalten und die Arbeitslosenquote der Stadt spürbar zu senken.

=== Karriere in der Region Lojandía ===
Durch diesen Erfolg wurde die lojandinische [[PPC]] unter Angel Colorado auf Álvarez aufmerksam, der Álvarez vor den [[Regionalwahlen 1993]] für einen Wechsel in die lojandinische Regionalpolitik motivieren konnte. Bei den [[Regionalwahlen 1993]] kandidierte Álvarez als Unabhängiger auf der Liste der PPC und wurde in den Regionalrat gewählt. Sein Engagement für den MRS hatte er bereits 1991 beendet. Nachdem er im Wahlkampf bereits als Experte für Sozial- und Stadtentwicklung des PPC aufgetreten war, berief der neue lojandinische Regionalpräsident [[Angel Colorado]] Álvarez zum Assessor für Soziales, regionale Entwicklung und Städtebau in den neuen konservativ-liberalen Regionalausschuss.

Kurz nach der Wahl und der Berufung zum Assessor trat Álvarez von seinem Amt als Bürgermeister von Viteza zurück und wenig später in den lojandinischen PPC ein, wo er schnell Karriere machen konnte. Bereits 1994 gehörte er zum Vorstand der Partei in der Region. Nach dem Eintritt Angel Colorados ins [[Kabinett Otero II|Kabinett Otero]] im Herbst 1995 kandidierte Álvarez auf Vorschlag Colorados erfolgreich für dessen Nachfolge und wurde zum neuen Präsidenten der Regionaljunta sowie wenig später zum Vorsitzenden der PPC in Lojandía gewählt. Die Koalition mit den Liberalen führte er bis zu den [[Regionalwahlen 1997]] weiter.

Nach dem schlechten Abschneiden der UDS und dem guten Ergebnis des rechten [[PSP]] bei den Wahlen bildete Álvarez als Wahlsieger eine [[Große Koalition]] mit den zweitplatzierten [[ASUL|Sozialisten]]. Eine Zusammenarbeit mit dem PSP unter [[Joán de la Pênia]] lehnte er entschieden ab. Die Koalition mit der ASUL wurde auch bei den [[Regionalwahlen 2001|Wahlen 2001]] und [[Regionalwahlen 2005|2005]] bestätigt, die Álvarez stets gewinnen konnte. Nach der Wahl Joán De la Pênias zum Bürgermeister der lojandinischen Hauptstadt [[Laquines]] kam es vermehrt zu Streitigkeiten zwischen den gegensätzlichen Regional- und Stadtregierungen, die von Medien als „Kampf um Laquines“ bezeichnet wurden und Álvarez große Sympathien auch im linken Lager einbrachte. Gegen umstrittene Maßnahmen gegen Obdachlose in Laquines rief Álvarez im Jahr 2001 zusammen mit linken und liberalen Politikern das Verfassungsgericht an und siegte.

=== Aufstieg in der Volkspartei ===
Innerhalb des PPC begann Álvarez nach dem Regionalwahlsieg 1997, sich auch die nationale Politik einzuschalten. Schnell stieg er zum führenden Politiker der „Republicanoes“ auf, die parteiinternen den kleinen sozialliberalen Reformflügel darstellen. Nachdem er im Jahr 1998 erstmals in den nationalen Vorstand und zwei Jahre später in die Nationaldirektion des PPC gewählt worden war, gehörte Álvarez 2002 als Experte für Bildungs- und Forschungspolitik zum Wahlkampfteam von PPC-Kandidat [[Roberto Vidéas Braga]]. Nach der Niederlage der Konservativen wurde Álvarez zum stellvertretenden Vorsitzenden des PPC gewählt. In der Folge wuchs der Lohade zum größten Konkurrenten und parteiinternen Gegenspieler von Parteichef [[Miguel Ánibal Luisanto]] heran. Während Luisanto als konservativer und wirtschaftsliberaler Politiker die Partei für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten [[De la Pênia]]s öffnen wollte, betonte Álvarez das pro-europäische und zentristisch-liberale Profil der Partei und setzte sich für einen liberalen Reformkurs und für eine Ausgrenzung der Rechtspopulisten ein. In der Öffentlichkeit wurde Álvarez daher als Exponent des linken Parteiflügels wahrgenommen.

Vor den [[Regionalwahlen 2005]] deckte Álvarez zwar die Parteistrategie der möglichen Zusammenarbeit mit dem PSP, schloss diese aber in seiner eigenen Region aus. Stattdessen sprach er sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus, sollte es nicht für eine konservativ-liberale Mehrheit reichen. Nach seinem neuerlichen Wahlsieg war er der einzige Volkspartei-Politiker, der in der Folge eine Große Koalition bildete, was in der Parteiführung um Luisanto zu Verstimmungen führte. Ausgerechnet in seiner Stammregion Lojandía blieb PSP-Chef De la Pênia damit weiterhin von der Regierungsteilhabe ausgeschlossen.

=== Umweltminister im Kabinett Luisanto ===
Vor den [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen 2006]] präsentierte PPC-Kandidat Ánibal Luisanto den 52-jährigen Álvarez als Mitglied seines Wahlkampfteams und Experten für Umwelt, Energie und Zukunftstechnologien. Als solcher sollte Álvarez der rot-grünen Regierung die ökologische Kompetenz streitig machen und liberale Wähler anziehen. Álvarez setzte sich für einen Mix aus erneuerbaren Energien und Atomkraft ein, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstroffen zu überwinden. Bereits in den Neunziger Jahren hatte er zu den Gründern des „PPC per la Terra“ gehört, aus dem 2006 die [[Ecología Popular]] hervorging.

Nach dem Wahlsieg der sagradischen Rechten bei den Kammerwahlen wurde Álvarez als [[Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung]] in die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Luisanto berufen. Zusammen mit "Reformminister" [[Traiano Atániez]] und Justizministerin [[Benita Hubner]] vom linken [[UDS]]-Flügel repräsentierte er den progressiven Pol der konservativ-liberalen Minderheitsregierung, die jedoch im Parlament vom Vertrauen der rechtspopulistischen [[PSP]] abhängig war. Álvarez’ Nachfolgerin als Präsidentin in Lojandía wurde [[Francisca Mendes Del Ponte]]. Zum Staatssekretär im Umweltministerium machte Álvarez den Umweltexperten [[Carles Arrantzabal]], nachdem sein Wunschkandidat [[Mário Pelegrín]], Gründer der grün-konservativen Ecología Popular und bereits in den Neunziger Jahren als Umweltstaatssekretär tätig, abgesagt hatte. Unter Álvarez’ Ministerschaft wurden der von der rot-grünen Regierung De la Costa beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie aufgeschoben und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, was heftigen Widerstand in der Bevölkerung nach sich zog.

Innerhalb der Regierungsallianz kam es immer wieder zu direkten Auseinandersetzungen zwischen dem von seinen rechten Gegnern gerne als „verkappten Ökosozialisten“ bezeichneten Álvarez und den Wirtschaftsliberalen und Rechtspopulisten in der Regierung. Parteiintern wurde Álvarez zudem regelmäßig als schärfster Rivale Miguel Ánibal Luisantos angesehen. Nach dem Bruch Traiano Atániez’ mit Luisanto und der Gründung der neuen [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC) traten mehrere Anhänger Álvarez’ zur neuen Partei über, wodurch auch Álvarez’ Stellung in der Volkspartei geschwächt wurde. Álvarez selbst wies Spekulationen um einen Parteiwechsel aber zurück und kritisierte Atániez’ Neugründung als „Schwächung und Spaltung der popularen Mitte“. Vor den [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008|Kammerwahlen 2008]] forderte er Atániez auf, wieder in die Volkspartei zurückzukehren, wo die natürliche Heimat aller zentristischen Kräfte in Sagradien sei.

Im Herbst 2010 wurde bekannt, dass Álvarez jüngste Tochter bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist. Nachdem er seine Ämter zunächst weitergeführt hatte, gab Álvarez im Februar 2011 seinen sofortigen Rückzug aus allen politischen Ämtern bekannt. Neben dem Minister- und seinem Parteiamt gab er auch sein Mandat in der Abgeordnetenkammer zurück und erklärte, sich fortan vor allem um seine Frau und seine Familie kümmern zu wollen. Der Zeitpunkt des Rückzugs kurz nach einer parteiinternen Auseinandersetzung um eine mögliche Kurskorrektur in der Energiepolitik gab jedoch Anlass zu Spekulationen über ein mögliches Zerwürfnis zwischen Alvarez und Luisanto als Anlass für den Rückzug. Nachfolgerin Álvarez' im [[Kabinett Luisanto III|Kabinett Luisanto]] wurde [[Sellesi Cambres Madriaga]].

== Politische Funktionen ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1988-1993: Bürgermeister der Stadt [[Viteza]]
* 1993-1995: Sozialassessor in der Regionaljunta von [[Lojandía]]
* 1995-2006: Präsident der Regionaljunta von [[Lojandía]]
* 2006-2011: [[Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung]] im [[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]]

=== Mandate ===
* 1993-2006: Regionalrat in [[Lojandía]] ([[PPC]])
* 2006-2011: Mitglied der Abgeordnetenkammer ([[PPC]])

=== Parteiämter ===
* 1986-1991: Sekretär des [[Movimiento Republicano Sagradês]] (MRS)
* 1995-2008: Vorsitzender des [[PPC]] [[Lojandía]]
* 2002-2011: Stellvertretender Parteivorsitzender des [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Alvarez]]
[[Kategorie: Umweltminister Sagradiens|Alvarez]]
[[Kategorie: Regionalpräsident Lojandía|Alvarez]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Alvarez]]

Miquel Ánibal Luisanto

2012-12-18T16:04:13Z

89.15.25.132: /* Zweite Ministerpräsidentschaft */

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und seit 2006 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cívico Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch und Neuwahl ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Zentristen Valderranos, aber erneut mit Unterstützung des [[PSP]] weiter regieren.

=== Zweite Ministerpräsidentschaft ===
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen [[PSP]] musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef [[Joán De la Pênia]] von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der [[UDS]] kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister [[Denísio Álvarez]] vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden [[Parlamentswahlen 2012]] seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2008 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

=== Parlamentswahl 2012 ===
Trotz der Niederlagen auf regionaler Ebene ging die [[PPC]] ohne Diskussion erneut mit Luisanto in die [[Parlamentswahl 2012]]

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 2006-2012: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Luisanto]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Luisanto]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez|Luisanto]]

Miquel Ánibal Luisanto

2012-12-18T09:42:19Z

89.15.25.132: /* Zweite Ministerpräsidentschaft */

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und seit 2006 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cívico Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch und Neuwahl ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Zentristen Valderranos, aber erneut mit Unterstützung des [[PSP]] weiter regieren.

=== Zweite Ministerpräsidentschaft ===
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen [[PSP]] musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef [[Joán De la Pênia]] von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der [[UDS]] kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten. In wichtigen europäischen Fragen konnte Luisanto jedoch auf die Unterstützung von Teilen der Opposition zählen.

Aus wirtschaftlichen Gründen kam es Ende 2010 zu einer Debatte um einen Ausbau fossiler Energieträger, in der sich Umweltminister [[Denísio Álvarez]] vehement gegen eine Änderung der Energielinie wehrte und zunehmend parteiintern isoliert wurde. Sein Rückzug aus allen politischen Ämtern Anfang 2011, den er mit privaten Umständen begründete, belastete schließlich auch das öffentliche Ansehen Luisantos, dem die Isolation seines wichtigsten innerparteilichen Kontrahenten angelastet wurde. Parteiintern ging Luisanto aus den Querelen aber gestärkt hervor und dominierte vor den entscheidenden [[Parlamentswahlen 2012]] seine Partei weitgehend. Dies obwohl die Konservativen seit dem Wahlsieg 2008 eine ganze Serie von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene hatten hinnehmen müssen.

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 2006-2012: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Luisanto]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Luisanto]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez|Luisanto]]

Miquel Ánibal Luisanto

2012-12-18T09:36:06Z

89.15.25.132: /* Zweite Ministerpräsidentschaft */

'''Miguel Ánibal Luisanto''' (*1950 in [[Sácrez]]) ist ein [[sagradischer]] Politiker der konservativen [[PPC|Volkspartei (PPC)]], seit 2002 Vorsitzender der Partei und seit 2006 [[Ministerpräsident]] der [[Sagradien|Sagradischen Republik]]. Zuvor war u.a. [[Wirtschaftsminister]] seines Landes (1994-1995) sowie Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]] (1997-2005).

=== Aufstieg in Politik und Wirtschaft ===
Der aus dem südmittelsagradischen [[Sácrez]] stammende Luisanto, Nachkomme des früheren sagradischen Ministerpräsidenten [[Miguel Fernando Luisanto]], wuchs in [[Oller]] auf und studierte in [[Biniar]] Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Nach seinem Abschluss erhielt er 1978 eine Zulassung als Anwalt, ging dieser Tätigkeit aber danach nicht nach. Stattdessen strebte Luisanto nach einer politischen Karriere und übernahm politische Ämter in seiner Heimatstadt, 1977 wurde er in den Rat der Metropolregion Biniar gewählt. Bereits als Student engagierte sich Luisanto im [[Partido Popular Jovén|Jugendverband der konservativen Volkspartei]] und wurde 1978 für eine Amtszeit von vier Jahren zum nationalen Vorsitzenden der Parteijugend gewählt. Zu dieser Zeit arbeitete Luisanto als politischer Berater des konservativen Politikers [[Santo Moya]], dem er 1982 ins [[Wirtschaftsministerium]] folgte, wo er in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war. Nach Moyas Ernennung zum Ministerpräsidenten stieg Luisanto 1984 zum stellvertretenden Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I|Kabinett Moya]] auf. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1986]] schied Luisanto aus dieser Tätigkeit aus.

In der Folge verfolgte Luisanto eine Karriere in der Wirtschaft und wurde Manager des Medienunternehmens [[Tecnicast]], das auf die Vermarktung von Nachrichten spezialisiert war und 1990 von der [[Aseregui-Gruppe]] übernommen wurde. Nach der Übernahme hielt Luisanto zuletzt den Posten des ersten leitenden Angestellten von Tecnicast, das in der Folge in die [[TVS-Medien-Gruppe]] integriert wurde.

=== Minister im Kabinett Otero und Tecnicast-Affäre ===
Als junger Manager wurde Luisanto im April 1992 im Rahmen einer [[Kabinett Otero II|Kabinettsumbildung]] überraschend in die sagradische Regierung unter [[Josep Carles Otero]] berufen, wo er als [[Minister für den öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] u.a. das Großprojekt der Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsbehörde [[PTT Sagradia]] vorantreiben sollte. In dieser Zeit machte er sich als energischer Vertreter eines neoliberalen Kurses einen Namen und wurde bald als Shootingstar des Kabinetts gefeiert. Nach der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1994]] gehörte Luisanto erstmals der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]] an und wurde zum [[Wirtschaftsminister|Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]] berufen. Wenig später stieg er in den nationalen Vorstand der Volkspartei sowie in die Parteiführung der Konservativen in der [[Region Bordez]] auf.

Der rasante Aufstieg Luisantos nahm im Jahr 1995 ein abruptes vorläufiges Ende, als gegen ihn Ermittlungen wegen Steuer-Unregelmäßigkeiten aufgenommen wurden, die in die Zeit als Manager der Tecnicast SA zurückreichten. Luisanto musste schließlich im September 1995 von seinem Amts als Minister zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Luisanto wurden später aus Mangel an Beweisen eingestellt, ohne dass Luisanto jedoch den Verdacht gegen sich gänzlich hätte ausräumen können.

=== Regionalpräsident in Bordez ===
Nach seinem Rücktritt und Rückzug aus der ersten Reihe der sagradischen Politik und nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn begann Luisanto Ende 1996, sein Comeback in der Politik vorzubereiten und wurde mit einem sehr guten Ergebnis von über 80 Prozent erneut in die engere Parteiführung der Konservativen in Bordez gewählt. Im Frühjahr 1997 schließlich erklärte Luisanto seine Kandidatur für den Regionalrat und seine Bewerbung um das Amt des Regierungspräsidenten der Region. Seine Partei nominierte ihn schließlich als Spitzenkandidaten für die [[Regionalwahlen 1997]], wo Luisanto als Außenseiter gegen den sozialistischen Kandidaten [[Enrico Neves]] antrat, der eine rot-grüne Koalitionsregierung anführte. Gegen die seit 1985 regierenden Sozialisten stimmte Luisanto einen harten polarisierenden Wahlkampf an, in dem er auch vor persönlichen Angriffen auf seinen Kontrahenten nicht zurückscheute. Mit einer von Gegnern als populistisch kritisierten Kampagne mit harten Äußerungen gegen Ausländerkriminalität und Anfeindungen gegen das integrationspolitische Programm der Sozialisten gelang es Luisanto, den Aufstieg der rechtspopulistischen [[PSP]] in der Region vorerst aufzuhalten und von latenten Ressentiments in der Bevölkerung zu profitieren.

Schließlich gelang es Luisanto entgegen dem nationalen Trend einen Sieg der Konservativen über die traditionell dominierende Linke in der von wirtschaftlichen Strukturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region zu feiern. Obwohl eine von Luisanto angestrebte Koalition aus [[PPC]] und [[UDS]] keine eigene Mehrheit gewonnen hatte, konnte Luisanto mithilfe zweier Abweichler der rechten [[PSP]] regieren, die in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit diesem Coup gegen die Sozialisten ein Jahr vor der entscheidenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] erregte Luisanto große Aufmerksamkeit.

=== Aufstieg zum Parteivorsitzenden ===
Die Wahl zum Präsidenten der Regionalregierung von Bordez brachte Luisanto auch in seiner Partei zurück in eine Machtstellung. Nach der Niederlage der Konservativen bei der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 1998]] und dem schweren Gang in die Semestiner Opposition, feierte Luisanto auch in der Partei ein Comeback und wurde schließlich in der neuen Parteiführung um [[Roberto Vidéas Braga]] zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zuvor bereits hatte er auch das Amt des Parteichefs der Volkspartei in der Region Bordez übernommen. Gegenüber dem eher unglücklich agierenden Parteichef Videas, der einen eher moderaten Oppositionskurs verfolgte, profilierte sich Luisanto als harter Gegner der Linksregierung in Semess, dessen sozialliberale Politik in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen er scharf attackierte. Auch in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der [[PSP]] vertrat er andere Ansichten als Videas, der erfolglos versuchte, PSP-Chef [[De la Pênia]] als Persona non grata auszugrenzen, während Luisanto sich regelmäßig mit PSP-Politiker in seiner Region zu Diskussionen traf.

Mit seinem erneuten Sieg bei den [[Regionalwahlen 2001]], bei denen Luisanto eine stabile Mehrheit für seine PP/UDS-Koalition erreichte, etablierte er sich als wichtigster Konkurrent Videas' um die Parteiführung. Im Vorfeld der [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2002|Kammerwahlen 2002]] wurde Luisanto als Ministerkandidat bei einem möglichen Sieg der Mitte-Rechts-Opposition gehandelt, erklärte aber im Sommer, Präsident der Region Bordez bleiben zu wollen. Intern gehörte er zu den schärfsten Kritikern des Wahlprogramms, das auf eine Wiedergewinnung der politischen Mitte, statt auf eine Annäherung an die nationale Rechte abzielte. Besonders gegen Vidéas' Erklärung, eine Koalition mit dem Rechtspopulisten [[Joán María De la Pênia]] unter keinen Umständen eingehen zu wollen, bezog Luisanto öffentlich Stellung, da er die Strategie der Ausgrenzung der Rechten als falsch ansah. Auch das von den christlichen Gewerkschaften vorgeschlagene und von der Parteiführung zunächst als „interessanten Vorschlag“ befundene Arbeitsprogramm kritisierte Luisanto als zu „altbacken“ und „ohne Inspiration“ und plädierte für eine mit Einschnitten ins soziale Netz verbundene Steuersenkungspolitik. Vielmehr setzte er sich für eine neoliberale Ausrichtung des Wahlprogramms ein, konnte sich damit aber nur in Teilen durchsetzen. Schließlich trug er das neue Wahlprogramm mit und signalisierte entgegen vorheriger Absichten eine mögliche Bereitschaft, doch in ein Kabinett Videas einzutreten, wo er als Wirtschafts- und Finanzminister gehandelt wurde. Im Wahlkampf gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik.

Nach der deutlichen Wahlniederlage des PPC bei den Kammerwahlen im September 2002 trat Parteichef Vidéas von seinem Amt zurück, woraufhin es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln um die Nachfolge Vidéas' kam. Erwartungsgemäß kündigte Luisanto seine Kandidatur an. Mit einem wirtschaftsliberalen Programm und dem Vorhaben eines scharfen Obstruktionskurses in der Opposition führte er eine auf Polarisierung setzende Kampagne. Bei dem Parteitag der Konservativen in [[Portofín]] im Dezember 2002 kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem vom konservativen Parteiflügel und von den Neoliberalen favorisierten Luisanto gegen den vom linken Flügel nominierten ehemaligen Sozialminister [[Umberto Salas]] und den eher die Parteimitte repräsentierenden [[Oscar Rolando Huerón]]. Nachdem er im ersten Wahlgang mit ca. 37 Prozent der Stimmen vor Salas (34) und Huerón (29) gelegen hatte, verzichtete Huerón schließlich zugunsten Luisantos, der mit den Stimmen der Mitte und der Rechten in der Partei und einem Anteil von 65 Prozent klar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

=== Oppositionsführer ===
Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Luisanto führte dieser die Volkspartei auf einen akzentuierten neoliberalen Kurs. Das vom Parteivorstand im Frühjahr 2003 verabschiedete wirtschafts- und sozialpolitische Programm drängte auf eine umfassende Arbeitsmarktreform, die weitere Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine Vereinfachung des Steuersystems bei Senkung des Spitzensteuersatzes. In der eigenen Partei führte das Programm zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem linken Parteiflügel, der nach dem Rückzug Umberto Salas' aus der Parteiführung um seinen Einfluss rang und sich als parteiinterne Opposition gegen den Luisanto-Kurs positionierte. Der Machtkampf zwischen Luisanto und der Parteilinken zog sich noch bis zum Parteitag der PPC im Herbst 2003 hin, wo es schließlich zur Entscheidung zugunsten des - nur in Teilen entschärften - Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzepts des Parteivorstands kam, woraufhin eine Gruppe prominenter Parteimitglieder des christlich-sozialen Flügels um [[Francisco Valderrano]] ihren Austritt aus der Partei bekannt gab. Valderrano erklärte, die Volkspartei stelle nicht mehr die Heimat der Politik der christlich-demokratischen Mitte dar, weswegen er die Bildung einer neuen "christdemokratischen Partei der sozialen Mitte" ankündigte. Dem im Dezember 2003 ins Leben gerufenen [[Cientro Cívico Democrático]] traten 13 Abgeordnete und Senatoren der Volkspartei sowie mehrere Hundert Parteimitglieder bei, die zuvor die innerparteiliche Opposition gegen Luisanto gebildet hatten.

Trotz dieser Schwächung führte Luisanto mit der Unterstützung der Parteimehrheit seinen Kurs weiter. Mit einer konfrontativen Oppositionsstrategie versuchte er, bei den anstehenden [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006|Kammerwahlen im Herbst 2006]] einen Sieg der Rechten gegen die regierende Linke zu erreichen. Bei den folgenden [[Senatswahlen 2003]] und [[Senatswahlen 2006|2006]], den [[Europawahlen 2004|Europa-]] und [[Kommunalwahlen 2004]] sowie bei den [[Regionalwahlen 2005]] setzte sich die Volkspartei schließlich als stärkste Partei vor den regierenden [[ASUL|Sozialisten]] durch. Luisantos umstrittene Strategie, in Regionen und Kommunen im Notfall auch mithilfe der rechtspopulistischen [[PSP]] zu regieren, führte dazu, dass die Volkspartei vor der entscheidenden Parlamentswahl im Herbst 2006 in 14 von 21 Regionen den Regierungspräsidenten stellen konnte., darunter in den einwohnstarken Regionen [[Sarmay-Sagonte]], [[Bordez]], [[Comtàid-Perín]] und in der [[Region Semestina]].

Bei den [[Regionalwahlen 2005]] verzichtete Luisanto auf eine Wiederwahl als Regionalpräsident von Bordez und gab das Amt an seinen "Kronprinzen" [[Joán Sellar]] ab.

=== Erste Ministerpräsidentschaft ===
Die [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2006]], bei der Luisanto als Oppositionsführer gegen den von der regierenden [[ASUL]] als Spitzenkandidat ins Rennen geschickten [[Santiago Diaz de Velozo]] (SDV) antreten musste, endete in einem klaren Sieg für die politische Rechte. Luisantos Volkspartei wurde mit 36 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor den Sozialisten, die herbe Verluste verkraften mussten. Im Wahlkampf hatte vor allem die Nominierung des parteilosen [[Jâime Serrà]] für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers für Aufsehen erregt, der zuvor als Manager der [[Aseregui-Gruppe]], einem der größten sagradischen Medienkonzerne, gearbeitet hatte. Von der Opposition war ihm dafür Kungelei mit den Medien sowie Vetternwirtschaft vorgeworfen, da Luisanto bis 1992 selbst dem Konzern angehört hatte. Nichtsdestotrotz hielt Luisanto an Serrà fest und verkaufte ihn als unabhängigen Spitzenmanager.

Nach seinem Sieg nahm Luisanto Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner [[UDS]] sowie mit dem [[CCD]] Valderranos auf, das sich für eine gemeinsame Regierung mit dem PPC bereit erklärt hatte. Die dabei entstandene Minderheitsregierung der rechten Mitte wurde schließlich im Parlament von der rechtspopulistischen [[PSP]] [[Joán De la Pênia]]s toleriert. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde Luisanto im November 2006 von Präsident [[António Grande Illega]] zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Abhängigkeit der Minderheitsregierung vom Vertrauen der rechtspopulistischen PSP rief in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervor und führte zu harten Anklagen der politischen Linken und der linksorientierten Presse, aber auch von kritischen Parteikollegen wie dem ehemaligen Finanzminister [[António Marques Lamanto]].

Als Regierungschef verfolgte Luisanto anders als angekündigt einen überraschend moderaten Kurs in der Wirtschaftspolitik, wo er auf den kleinen christdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. Dagegen verfolgte die Regierung - von der Rechten unter Druck gesetzt - eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Für großes Aufsehen sorgte das neue Einwanderungsgesetz, auf das sich Koalition und PSP im Frühjahr 2007 einigten und das von Sozial-, Ausländer- und Migrantenverbänden sowie von der Opposition heftig kritisiert wurde. Luisantos Parteikollege und "Reformminister" [[Traiano Atániez]] vom liberalen Flügel der Volkspartei, der bis zuletzt gegen das Gesetz gekämpft hatte, erklärte daraufhin im April 2007 seinen Rücktritt sowie seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Wenig später gründete er mit weiteren Dissidenten aus dem Regierungslager die sozialliberale [[Union der Zentrumsdemokraten]] (UDC).

Aufregung erzeugte auch die Regierungsnovelle zu einem geplanten Rundfunk- und Mediengesetz der Regierung, das dafür kritisiert wurde, dass es die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die staatlichen Rundfunksender erweiter und die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten stark beschneide. Präsident Grande hatte dies bereits vor der geplanten Verabschiedung als verfassungswidrig verurteilt. Die Gegner der Reform warfen der Regierung eine „Berlusconisierung“ der Politik vor und warnten vor italienischen Verhältnissen. Der Entwurf wurde schließlich zurückgenommen und überarbeitet. Linke Medien kritisierten daraufhin immer wieder ein wahrgenommenes Netzwerk zwischen der Regierung Luisanto und den eher konservativen Medien der [[Aseregui-Gruppe]]. Besonders Wirtschaftsminister Jaime Serrà stand immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bis er im Oktober 2007 schließlich nach einer privaten Affäre seinen Rücktritt bekannt geben musste. Zum Nachfolger Serràs bestimmte Luisanto den ebenfalls parteilosen Wirtschaftswissenschaftler [[Pier Francisco Cordill]]. Die Ersetzung des öffentlichkeitswirksamen Serrà durch den stillen und unauffälligen Cordill wurde allgemein als Zeichen eines neuen Kurses gedeutet. In der Tat wurde Luisanto danach nach den Aufregungen seines ersten Amtsjahres ein deutlich stärker auf Konsens gerichteter Stil konstatiert. Luisantos zwischenzeitig deutlich zurückgegangenen Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit stiegen danach wieder stark an und erreichten um die Jahreswende 2007/2008 einen neuen Höhepunkt.

=== Koalitionsbruch und Neuwahl ===
Im Frühjahr 2008 kam es zu einer heftigen Koalitionskrise um die Zustimmung Sagradiens zum Vertrag von Lissabon. Nachdem Luisanto mit der rechtspopulistischen [[PSP]] bereits eine Einigung erzielt hatte, wonach die PSP die Europapolitik der Regierung tolerieren solle, kam es in der PSP zu einem parteiinternen Machtkampf, aus dem der radikalpopulistische Flügel um De la Pênia und die neue Parteichefin [[Eleonora Sarabal]] als Sieger hervorging, der auf heftige Konfrontationskurs zur Regierungspolitik ging. Es kam zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Volkspartei und der PSP, in der auch eine mögliche Volksabstimmung in Betracht gezogen wurde, die von der CCDU dezidiert abgelehnt wurde. Die CCD forderte in der Folge von Luisanto, sich öffentlich von der antieuropäischen PSP-Politik zu distanzieren und Neuwahlen herbeizuführen mit dem Ziel, eine Mehrheit ohne die Rechte zu erhalten. Führende Vertreter der Volkspartei lehnten dies in der Folge ab und erklärten, auch weiterhin an der Mehrheit der rechten Mitte festzuhalten. Stattdessen kam Luisanto mit De la Pênia überein, dass die Abstimmung erst stattfinden sollte, wenn das Verfassungsgericht über einen von rechten Abgeordneten eingebrachten Antrag auf Verfassungsprüfung entschieden hätte. Das als Nachgeben gegenüber dem Populismus der Rechten gewertete Entgegenkommen der Volkspartei führte schließlich dazu, dass [[Francisco Valderrano]]s europafreundliche [[CCD]] die Koalition im März 2008 für beendet erklärte und seine Minister aus der Regierung abzog.

Luisanto, der seine Mehrheit damit endgültig verloren hatte, kam einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor und bat Präsident Grande Illega noch am Folgetag der schließlich geglückten Abstimmung über den Lissabon-Vertrag um die Auflösung der Abgeordnetenkammer und die Ansetzung von Neuwahlen, was dieser schließlich tat. Aus der vorgezogenen [[Wahl zur sagradischen Abgeordnetenkammer 2008]], bei denen Luisanto erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antrat, ging die PPC erneut als stärkste Partei hervor, während die von den Neuwahlen völlig überraschten Sozialisten deutlich einbrachen. In der Folge konnte Luisanto mit einer Minderheitsregierung aus PPC und UDS ohne die Zentristen Valderranos, aber erneut mit Unterstützung des [[PSP]] weiter regieren.

=== Zweite Ministerpräsidentschaft ===
Luisantos zweite Ministerpräsidentschaft stand schließlich ganz unter dem Zeichen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise. Als eine der ersten großen Maßnahmen der Regierung im Herbst 2008 übernahm der sagradische Staat für die sagradischen Banken Garantien in Höhe von fast 300 Milliarden Euro und schoss weitere 30 Milliarden zur Rekapitalisierung bei. Dies half zwar, den sagradischen Bankensektor zu stabilisieren, vermehrte jedoch die ohnehin große Staatsschuldenlast des Landes erheblich. Hinzu kam als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise eine anhaltende Rezession. Zunächst auf ein wirtschaftsliberales Credo bauend, änderte die Regierung erst spät ihre wirtschaftspolitische Linie und erließ schließlich mit Zustimmung der Oppositionsparteien ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die politische Linke bereits zuvor gefordert hatte. Damit gelang es allmählich, die Rezession relativ gut zu verkraften. Dennoch kam es zu einem Anstieg der zuvor sinkenden Arbeitslosigkeit.

In der folgenden europäischen Staatsschuldenkrise gehörte Sagradien trotz hoher öffentlicher Verschuldung, aber dank der eigenen wirtschaftlichen Stärke zu den relativ stabilen Ländern der Eurozone und konnte die meiste Zeit über bei den großen Agenturen ein AAA- oder zeitweise ein AA-Rating halten. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich versuchte Luisanto auf europäischer Ebene ein Austeritätsprogramm durchzusetzen und Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf einen harten Reformkurs zu zwingen, was zu Kritik von Seiten der linken Opposition führte.

Trotz erheblicher Bedenken unterstützte die Regierung Luisanto, wenn auch teils widerstrebend, die mehrfachen Garantien und Milliardenhilfen für Griechenland u.a. sowie die europäischen Stabilitätsmechanismen EFSF und ESM. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der populistischen und europakritischen [[PSP]] musste in dieser Frage mehrmals unterbrochen werden, doch sah PSP-Chef [[Joán De la Pênia]] von einem Misstrauensvotum gegen Luisantos Regierung ab und hielt damit grundsätzlich dem Kabinett die Treue. Aber auch innerhalb der Koalition mit der [[UDS]] kam es zu Spannungen, da große Teile der liberalen Partei die europäischen Finanzhilfen aus ordnungspolitischen und anderen Gründen ablehnten.

== Politische Ämter ==
=== Öffentliche Ämter ===
* 1982-1984: Beamter im [[Wirtschaftsministerium]], Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
* 1984-1986: stellvertretender Regierungssprecher im [[Kabinett Moya I]] und [[Kabinett Moya II|II]]
* 1992-1994: [[Minister für den Öffentlichen Dienst, Post und Telekommunikation]] im [[Kabinett Otero II]]
* 1994-1995: [[Minister für Wirtschaft und Industrie]] im [[Kabinett Otero III]]
* 1997-2005: Präsident der Regionalregierung von [[Bordez]]
* 2006-2012: [[Ministerpräsident]] ([[Kabinett Luisanto I]], [[Kabinett Luisanto II|II]] und [[Kabinett Luisanto III|III]])

=== Mandate ===
* 1994-1995: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]
* 1997-2005: Mitglied des Regionalrats von [[Bordez]]
* seit 2006: Mitglied der sagradischen [[Abgeordnetenkammer]]

=== Parteifunktionen ===
* 1978-1982: Nationaler Vorsitzender des [[Partido Popular Jovén]]
* 1997-2002: Parteivorsitzender der [[PPC]] [[Bordez]]
* 1998-2002: Stellvertretender Parteivorsitzender der [[PPC]]
* seit 2002: Parteivorsitzender der [[PPC]]

[[Kategorie: Sagradischer Politiker|Luisanto]]
[[Kategorie: Politiker PPC|Luisanto]]
[[Kategorie: Ministerpräsident Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Wirtschaftsminister Sagradiens|Luisanto]]
[[Kategorie: Regionalpräsident von Bordez|Luisanto]]